2023-03-18 10:11:18
Wahlrechtsreform: verfassungswidrig und eine Entmündigung der BürgerDer Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition die
umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Die Ampelkoalition bekam diese am Freitag mit einer Mehrheit von 399 Stimmen durch das Parlament. 261 Abgeordnete votierten dagegen, 23 enthielten sich.
Ich erkläre, worum es geht:Warum war eine Wahlrechtsreform notwendig?
Der Bundestag ist zu groß – das ist seit Jahren Konsens unter den Fraktionen. Aktuell hat das Parlament nach der vergangenen Wahl 736 Abgeordneten & damit seine bisherige Rekordzahl erreicht. Es liegt 138 Mandate über seiner vorgesehenen Normgröße.
Was wurde nun beschlossen? Direkt gewählte Kandidaten ziehen nur noch in den Bundestag ein, wenn ihre Mandate auch durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei gedeckt sind.
Sollte eine Partei zu viele Direktmandate gewinnen, bekommen die Kandidaten mit den niedrigsten Stimmanteilen keinen Sitz im Parlament. Das heißt in der Konsequenz: In manchen Wahlkreisen könnte es dann keine direkt gewählten Abgeordneten geben.
Die sogenannte
Grundmandatsklausel wird abgeschafft. Die bisherige Regelung sah vor, daß Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie nicht die Fünfprozenthürde erreichen, dafür aber drei Direktmandate erzielen. Bei der vergangenen Wahl schaffte es die Linke nur aufgrund dieser Klausel ins Parlament. Sie blieb bundesweit in den Zweitstimmen bei 4,9 %, errang aber drei Direktmandate über die Erststimme – und zwar zwei in Berlin und eines in Leipzig und schaffte so den Einzug in den Bundestag mit insgesamt 39 Abgeordneten. Das ist bei folgenden Wahlen nun nicht mehr möglich. Die Klausel könnte aber auch für die CSU zu einem Problem werden: Da diese nur in Bayern antritt, ist sie zukünftig darauf angewiesen, dort genug Zweitstimmen zu holen, um bundesweit die Fünfprozenthürde zu überspringen. Denkbar wäre, daß die CSU alle Wahlkreise in Bayern direkt gewinnt, bundesweit in den Zweitstimmen aber unter fünf Prozent bleibt – und dann keinen einzigen Wahlkreis– und Listenkandidaten in den Bundestag entsenden kann.
Die
Regelgröße des Bundestags wird angehoben. Bisher war festgelegt, daß der Bundestag im Normalfall 598 Abgeordnete hat. Zukünftig wird diese Grenze auf
630 Mandate angehoben, soll dafür dann aber auch eingehalten werden. Mit dem etwas größeren Umfang soll nach dem Willen der Koalition sichergestellt sein, daß möglichst wenig Wahlkreise ohne direkt gewählte Vertreter bleiben.
Überraschend war für die Opposition auch das
Gesetzgebungsverfahren: kurz vor der Abstimmung im Bundestag ersetzte die Ampel ihren Gesetzesentwurf durch eine neue Variante, für deren ausführliche Debatte dann die Zeit fehlte.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Unionfraktion will eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen, bei der das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der neuen gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz prüft. Für einen entsprechenden Antrag wäre ein Viertel der Mitglieder des Bundestags nötig, über diese Zahl verfügen CDU und CSU.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte im Anschluß an die Abstimmung ferner an, der Freistaat Bayern werde das BVerfG anrufen.
Dies hat auch Die Linke angekündigt.
Ein weiterer möglicher Weg, die Reform der Ampel wieder zu kippen, besteht für die Union dann, wenn sie das nächste Mal an einer Regierung beteiligt ist. Dann werde die Union, so Unionsfraktionschef Merz, »darauf dringen, daß das geändert wird«.
Mein Kommentar:Diese Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig.
Das Wahlrecht des Bürgers gemäß Art. 38 GG basiert auf Freiheit, Gleichheit & Unmittelbarkeit. Die Erststimme gilt nicht mehr unmittelbar & nicht absolut & es gilt nicht mehr die Gleichheit der Wahl. Damit wird der Verfassungsgrundsatz des Art. 38 GG elementar verletzt. Wahlkreise ohne direkt gewählte Abgeordnete? Undenkbar!
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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