❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

2023-05-14 19:44:45 Jurist Heribert Prantl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ). (§ 146 GVG)
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften? Öffnen / Wie

2023-05-14 12:53:31 Strafanzeige gegen STIKO und RKI wird nicht weiterverfolgt

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«

Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.

Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«

Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema

Mein Kommentar:
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.

Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.

Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.

Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.

Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«

In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«

Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«

Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.


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2023-05-14 10:05:28 Betrifft: Rubikon Verlag

Das neue Rubikon-Enthüllungsbuch „Lügen, Lügen, Lügen“ von Spiegel-Bestsellerautor Flo Osrainik erscheint am 12. Juni 2023.

Ein Auszug aus dem Klappentext:

»Wahr werden und aussteigen? Oder weiter Augen zu und sterben? (…) Seit Ende der achtziger Jahre führt eine allmächtige Psychopathen-Clique uns an der Nase herum Richtung Abgrund. Die »Pandemie« war dabei nur ein verlogener Wegweiser von vielen auf der Reise zur globalen Big-Tech-China-Despotie. Jede Sehenswürdigkeit am Wegesrand ein Lügengebäude: von Bilderberg bis Brutkästen, von 9/11 bis Anthrax, vom Balkan über den Irak bis auf die Krim, von CIA bis WEF, von Rockefeller bis Gates, von Viren nach Plan bis hin zum Klimawahn. Auf diesem Weg sind Demokratie- und Sozialstaatzerstörung alternativlose Opfer der großen Transformation. Kriege, Krisen und Katastrophen müssen geschürt werden, um flächendeckend Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn nur wer sich fürchtet, läuft freiwillig ins Verderben, weiter geradeaus.«

Mein Kommentar:
Ich möchte auf den neuen Telegram–Kanal des Rubikon Verlages hinweisen: https://t.me/RubikonVerlag und hiermit empfehlen!

Im Rubikon Verlag sind u.a. auch die Bestseller von Wolfgang Wodarg, Walter van Rossum/Tom Lausen, Gunnar Kaiser, Beate Bahner und mir erschienen.


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2023-05-12 12:12:07 Der neue Rubikon-Bestseller erscheint am 12. Juni 2023. Vorbestellbar ist er hier: https://www.buchkomplizen.de/buecher/verschwoerungspraxis/luegen-luegen-luegen.html Öffnen / Wie

2023-05-09 19:20:57 17. Tagung der Anwälte für Aufklärung

Die AfA e.V. wurden auf ihrem 17. Kongreß in Rüsselsheim vom 5. bis 7. Mai 2023 von auf1 begleitet. Den Impulsvortrag am Freitagabend hielt der Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau. Am Samstagvormittag diskutierten Stefan Homburg, Uwe G. Kranz, Tobias Gall und Ulrich Vosgerau unter meiner Moderation über die Fehlentwicklungen, die unser Gemeinwesen in den letzten Jahren vollzogen hat und fragten, ob man angesichts dessen noch von einem Rechtsstaat sprechen kann.

Die Tagung wurde mit einer ordentlichen Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag und der Neuwahl des 1. Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung e.V. fortgesetzt: der Hamburger Rechtsanwalt Ivan Künnemann trat die Nachfolge des Kölner Strafrechtlers Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier an, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.

Die Tagung klang mit Fachgesprächen und Interviews am Sonntag aus. Prof. Dr. Stefan Homburg wurde für sein Engagement für den Rechtsstaat und für aufrichtig berichtende Medien mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein AfA e.V. geehrt.

Zum Bericht von auf1

Mein Kommentar:
Demokratie zeichnet sich durch eine gespaltene Elite aus, in einer echten Demokratie hat eine respektierte Opposition ihren festen Platz. Heute wird in Deutschland jedoch jeder, der Kritik an der Staatslenkung äußert, ja deren Handeln als unrechtmäßig in Frage stellt, aus dem Diskurs ausgeschlossen. Widerständige Kritiker werden zu Leugner oder Staatsdelegitimierern erklärt und dürfen ausgegrenzt werden. So einfach geht das.

Doch das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wer so unliebsame Opponenten ausgrenzt, muß mit unserer weiteren Widerstand rechnen. Holen wir uns den rechtsstaatlich handelnden und die Grundrechte achtenden Staat der Teilhabe gewährenden Demokratie zurück!

Die Anwälte für Aufklärung stehen für eine volle Wiederherstellung des funktionierenden, die Grundrechte achtenden und jederzeit schützenden Rechtsstaat.


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2023-05-09 19:07:48 Ab Minute 12:20 der Bericht bei auf1 über die 17. Tagung der Anwälte für Aufklärung e.V.


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2023-05-09 19:07:40 Die NACHRICHTEN AUF1 sind da
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-8-mai-2023

Orbán bei CPAC: „Jedes Volk hat das Recht, nach seinen eigenen Regeln zu leben“

Rechtsanwalt Philipp Kruse im AUF1-Gespräch: „Die WHO wird faktisch zur Weltregierung werden“

Und: Mutige Mädchen erzählen bei „Petzl bricht auf“ über ihre Zeit in der Corona-Plandemie

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2023-05-07 15:41:58 07.05.2023 Slovenia

Tutte le leggi Anti-covid dichiarate incostituzionali, il governo rimborsa tutte le multe ai cittadini

Il governo sloveno afferma di voler ripristinare la fiducia nello stato di diritto. Pertanto, tutte le multe che si sono dovute pagare durante la pandemia per aver violato le regole Covid saranno rimborsate. La corte costituzionale aveva precedentemente dichiarato incostituzionali tutte le leggi sul Corona.

Il nuovo governo sloveno parla di un passo verso il ripristino della fiducia nello stato di diritto. "Con questa legge, il governo sta mantenendo una delle più importanti promesse della coalizione", ha sottolineato il ministro della Giustizia Dominika Švarc Pipan alla conferenza stampa dopo la riunione del governo.

Il commento dell'avvocato tedesco Alexander Christ:
"Da un lato, un governo mantiene una promessa elettorale e, dall'altro, i politici eletti traggono costantemente conclusioni dai risultati degli ultimi tre anni, il che può essere solo: le misure erano incostituzionali e devono quindi portare a un risarcimento.

Tale comportamento finora è mancato in altri paesi. Mi chiedo se sia necessario un cambio di governo in Germania prima che ci si possa aspettare una conseguenza simile? O ancora peggio: è necessario un cambio di governo prima che la più alta corte costituzionale tedesca osi giudicare e dichiarare incostituzionali tutte le misure?"

Fonti:

- exxpress.at/slowenien-zahlt-alle-corona-strafgelder-an-die-buerger-zurueck/

- t.me/RA_Christ/1058

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2023-05-07 13:18:33 Slowenien: sämtliche Corona–Gesetze für verfassungswidrig erklärt, Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück

Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Zum Bericht bei exxpress.at

Mein Kommentar:
Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.

Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?


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2023-05-07 08:34:15 Der (fast) aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten

Die Verfahren von mutmaßlich durch Corona-Impfstoffe Geschädigte gegen Hersteller ziehen sich in die Länge. In Deutschland werden die Prozesse verschoben. Kläger hoffen, daß Biontech und Co. eine Verzögerung nachgewiesen werden kann. Doch sie stehen recht allein da.

Die Welt berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Impfschadenopfer ausgesetzt sehen.

Mehr als 180 Zivilklagen von mutmaßlich Impfgeschädigten gegen Hersteller der Vakzine seien in Deutschland derzeit anhängig, so die Welt. »Angesichts der millionenfach verimpften Dosen eine fast verschwindend geringe Anzahl. Doch die Kläger behaupten, im Zusammenhang mit den Impfungen schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen erlitten zu haben.«

Zum Artikel in der Welt

Mein Kommentar:
Das Thema der Impfnebenwirkungen und Impfschäden ist aktuell das wichtigste juristische Feld der Aufarbeitung und Aufklärung im Zusammenhang mit Corona. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Inzwischen berichtet auch der Mainstream darüber.

Natürlich verwendet auch der Welt–Beitrag eine falsche Bezeichnung, wenn dort noch von einem »Impfstoff« die Rede ist, wo »experimentelle Substanz« angemessen wäre. Aber zumindest wird die Verantwortung klar ins Feld der Politik verwiesen.


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