❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

2023-02-28 10:49:05 Veranstaltungshinweis
Lesung & Diskussion Linkes Forum Paderborn, Dienstag, 28. Februar 2023

Heute Abend um 19:30 Uhr lese ich in der »kulte« in Paderborn, Kulturwerkstatt Paderborn
Ausweichquartier am Heinz-Nixdorf Ring/ Gebäude F1,
Heinz-Nixdorf-Ring 1 F
33106 Paderborn aus meinem Buch

C o r o n a – S t a a t

und stehe anschließend selbstverständlich für eine Diskussion und für alle Fragen zur Verfügung.

Ich freue mich sehr auf die heutige nächste Lesung – und meine Lesereise durch Deutschland geht auch 2023 weiter, es werden noch mehr Termine folgen (Anfragen gerne direkt an mich!)…

Dieses Mal gibt es zudem eine Besonderheit: die Veranstaltung wird auf der Webseite der Stadt Paderborn offiziell angekündigt! Über dieses Zeichen der Normalisierung freue ich mich sehr, lag mein Buch doch im letzten Jahr lange Zeit trotz der wochenlangen Platzierung auf der Bestsellerliste von buchreport/DER SPIEGEL in vielen Buchhandlungen nicht aus… Auch das hat sich inzwischen übrigens geändert.

https://www.paderborn.de/veranstaltungen/kulturwerkstatt/Rechtsstaat-Christ.php?p=22791%2C76891%2C%2Fservice%2Ftestseite-vkalender-rss.php%2C219976


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2023-02-28 02:22:43 Öffnen / Wie

2023-02-26 17:39:40 Vom Abwickeln einer Pandemie.
Jürgen Fliege • Tom Lausen • Walter van Rossum • Alexander Christ im Rubikon–Gespräch

empfiehlt:
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit mir, dem Anwalt Alexander Christ, dem Pastor Jürgen Fliege und dem Datenanalysten Tom Lausen über die Aufarbeitung der Pandemie.

Wir sprechen darüber, ob und wenn ja, wie die »Pandemie« nun zu Ende gegangen ist, ob da jetzt noch was nachkommen wird und ob eine Aufarbeitung oder Aufklärung des Geschehenen überhaupt möglich ist.

Einladung zum Anhören: das Wort zum Sonntag gewissermaßen...!

Lesen Anhören Ausdrucken


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2023-02-25 16:24:57 Auf dem Weg in den Frieden, #B2502
Es wird diesen Samstag einen großen, circa 6 km langen Umzug durch Berlin geben!

Start: 16:30 Uhr, Potsdamer Platz

Zwischenstopps sind am Checkpoint Charlie, bei Axel Springer, beim Auswärtigen Amt, vor der Staatsoper und am Brandenburger Tor.

Dann geht es über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule.

Wir unterstützen ausdrücklich auch den #AufstandfürFrieden am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Unser Umzug findet anschließend vom Potsdamer Platz aus statt.

Hier ist unsere Twitterlink, bitte teilen und retweeten auf Twitter.

Annika, @berlin2502 Öffnen / Wie

2023-02-24 18:37:57 Uni Bonn kündigt Ulrike Guérot aufgrund altem Plagiatsvorwurf

Die NZZ berichtet, daß die Universität Bonn der Politikwissenschaftlerin Guérot gekündigt habe. Guérot selbst schrieb am frühen Freitagmorgen auf Twitter, ihr sei »wegen Plagiat in einem nicht–wissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt« worden. Sie werde juristisch dagegen vorgehen und stehe für Anfragen nicht zur Verfügung.

In bisher vergleichbaren Fällen hat es noch keine rechtswirksame Kündigung gegeben. Sollte die Kündigung wirksam werden, sieht sich Guérot als historisch »erste Person« in Deutschland, die wegen eines Plagiatsvorwurfs ihre Stelle verlieren würde.

Die Universität wiederum bestätigte gegenüber der NZZ, arbeitsrechtliche Schritte gegen Guérot eingeleitet zu haben. Den Vorwurf, sie habe sich »während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn fremdes geistiges Eigentum angeeignet, ohne dies als solches kenntlich zu machen«, sehen die zuständigen Gremien als bestätigt an. Dies gelte auch für »eine frühere Veröffentlichung, die für die Berufung von Relevanz war«.

Stein des Anstoßes ist der 2016 erschienene Bestseller »Warum Europa eine Republik werden soll«. Guérot wurde im Mai & August 2022 vorgeworfen, an mehreren Stellen Autoren von Zitaten zwar genannt, aber nicht jede Übernahme mit An- und Abführungszeichen korrekt ausgewiesen zu haben.

Zum Bericht in der NZZ

Presseberichte nehmen das Thema heute zeitgleich auf, allerdings mit z.T. unzutreffender Wortwahl. So schreibt die »Weltwoche«: »Universität Bonn schasst Professorin« & »Die Universität Bonn trennt sich von Ulrike Guérot, die dort seit 2021 Professorin für Europapolitik war. Öffentlich gemacht hat sie das selbst auf Twitter.«

Zum Artikel in der Weltwoche

Mein Kommentar:
Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis zunächst einmal kündigen – gleichgültig ob ein Grund hierfür besteht oder nicht. Eine Kündigung ist erstmal nur eines: eine Kündigung.

Keineswegs bedeutet der Ausspruch einer Kündigung, daß ein Arbeitsverhältnis auch tatsächlich endet. Nach Erhalt einer Kündigung pflegen Arbeitnehmer den Rechtsweg einer Kündigungsschutzklage einzuschlagen – sie ziehen vor das Arbeitsgericht. Zugegeben, die meisten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten enden nicht mit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnis. Aber richtig ist eben auch: einige aber doch.

Im Falle von Ulrike Guérot ist also noch nichts entschieden. Lehrverhältnisse sind keine herkömmlichen Arbeitsverhältnisse. Professoren werden in ihr Amt berufen. Ein »Ruf« ereilt sie, wenn die erworbene Reputation die Stellenbesetzung aus Sicht der Hochschule attraktiv erscheinen läßt. Dann prüft die Berufene, ob ihr die Universität attraktiv genug ist, um dorthin zu wechseln. Ein mindestens zweiseitiges Begehren also ist Voraussetzung.

Äußerst unwahrscheinlich erscheint es mir, daß die Uni Bonn Ulrike Guérot bei korrektem Zitieren unbeanstandet berufen, bei bekanntem inkorrekten Zitieren in einem Buch aus 2016, das mit der wissenschaftl. Arbeit der Politikwissenschaftlerin allenfalls am Rande zu tun hat, jedoch niemals berufen hätte. Und in diesem Fall ist ja keineswegs klar und bewiesen, daß wirklich unwissenschaftliches Arbeiten bei den Zitaten gegeben ist.

Viel Wind um nichts also? Jedenfalls verbietet es sich, von »geschasst« zu sprechen oder zu behaupten, die Uni habe sich von Guérot »getrennt«. Nichts ist entschieden. Klar ist, die Uni hat offensichtlich nach Gründen gesucht, um eine Trennung vorbereiten zu können. Daß dies vermutlich mit der politisch unliebsamen Einstellung von Ulrike Guérot zu tun haben dürfte, kann man ohne viel Phantasie vermuten.

Guérot aber wird sehr professionell anwaltlich vertreten. Meiner Ansicht nach wird sich das rechtliche Mißverständnis, das auf Seiten der laienhaft agierenden Uni zu erkennen ist, außergerichtlich aufklären lassen.


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2023-02-24 10:13:00 Ukraine-Krieg – Oskar Lafontaine: »Folgen einer falschen Politik«

»Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli. Im Rubikon erschien nun ein Vorabdruck aus Lafontaines Buch »Ami, it’s time to go!«

Zum Beitrag von Oskar Lafontaine im Rubikon

Lafontaine weiter: »Wenn es in der Bundesrepublik jetzt jüngere Politikerinnen und Politiker gibt, allen voran die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock, die meinen, die aktuelle Politik der Waffenlieferungen in die Ukraine würde zum Frieden führen, dann ist das ein unverzeihlicher Irrtum. Diese Politik der Konfrontation führt zur Zerstörung der Ukraine und zu vielen Tausenden Toten und kann in einem Dritten Weltkrieg enden. Deshalb müssen wir sie unverzüglich aufgegeben und wieder zur Entspannungspolitik zurückkehren.«

Krieg ist kein legitimes Mittel. Keine Frage. Auch ein Verteidigungskrieg nicht. Inzwischen formiert sich Widerstand. Am Wochenende findet in Berlin eine Großkundgebung hierzu statt KUNDGEBUNG AM 25. FEBRUAR 2023, 14 UHR, AM BRANDENBURGER TOR IN BERLIN Details

Krieg kostet zudem jeden Bundesbürger viel Geld:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/dihk-schaetzung-ukrainekrieg-kostet-jeden-buerger-im-schnitt-rund-2000-euro-an-wohlstand-a-14130f62-b48b-425b-a1e9-ebbb94350d7e

Mein Kommentar:
Kriegerische Handlungen sind verwerflich, in jeder Form. Aufsehen erregte in den letzten Tagen eine Meinungsäußerung des Politologen Herfried Münkler. Er kritisierte das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer als »kenntnisloses Dahergerede«. Zudem behauptete er, die Idee des Pazifismus beruhe auf dem Verbot des Angriffskrieges, die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibe selbstverständlich zulässig.

Eine skandalöse, geschichtsfälschende Umdeutung! Pazifismus beruhte immer und beruht auch heute auf einer Ächtung jeglicher kriegerischer Handlungen. Schon die bloße Lieferung von Kriegswaffen wird von einer pazifistischen Haltung ausgeschlossen.

Völlig zurecht und lesenswert kritisiert und zerlegt daher der Mathematikprofessor Matthias Kreck, einer der Erstunterzeichner des Manifests, die bewußt verfälschende Auffassung Münklers, zur Kritik der Kritik.

Am kommenden Wochenende kommen Menschen, die sich gegen weitere kriegstreibende Schritte der Bundesregierung wenden und für die Aufnahme von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen sind, in Berlin zusammen: 25. Februar um 14 Uhr, vor dem Brandenburger Tor. Es wird sich zeigen, ob der Pazifismus in Deutschland noch lebt!


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2023-02-17 10:50:21 „Freedom Day light“ am 1. März
„Fast alle Test- und Maskenpflichten“ sollen nun vorzeitig zum 1. März 2023 auslaufen, so eine Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 14. Februar 2023.

Ab dem 1. März 2023 bestehe dann lediglich noch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, wenn man Zugang zu einer Arztpraxis, einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim suche.

Doch auch diese Pflicht soll bald gekippt werden – nämlich zum 7. April 2023, dem Stichtag, an dem Paragraph 28b des „Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz Infektionsschutzgesetz (IfSG) offiziell ausläuft. So wird es also auch nach dem 1. März 2023 wieder weitere fünf Wochen dauern, bis am 7. April der endgültige „Freedom Day“ in Sachen Covid-19-Maßnahmen "gefeiert" werden kann.

Zum Bericht in der EpochTimes

Lauterbach: Weitere Corona-Maßnahmen fallen zum 1. März. Mit Hinweis auf stagnierende Inzidenzen, auf die stabile Lage in Krankenhäusern und auf die zuletzt stark gesunkene Mortalität sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Der Erfolg dieser konsequenten Politik gibt uns Spielraum, die Corona-Maßnahmen früher zu lockern als geplant. Deswegen haben wir mit den Gesundheitsministern der Länder vereinbart, fast alle Test- und Maskenpflichten zum 1. März auslaufen zu lassen.“

Konkret bedeute dieses "fast", so Lauterbach weiter: „Nur beim Besuch von medizinischen Einrichtungen sollten wir weiterhin vorsichtig sein. Deshalb werden wir hier die Maskenpflicht noch ein paar Wochen aufrechterhalten.“ Wer also Patienten oder Heimbewohner besuche bzw. wer Arzttermine wahrnehme, müsse weiterhin Maske tragen. Die Maskenpflicht für Besucher werde zum 7. April auslaufen, so der Minister. „Und dann ist auch eine Fortführung nicht mehr geplant.“

Mein Kommentar:
Ist dies das Ende von Corona? Wenn ja, dann endet es so, wie ich es schon seit langem vermutet habe: es endet banal.

Langsames Auslaufen der Maßnahmen, nach und nach, so daß bei vielen ein Gefühl des Unbehagens bleiben wird. Kein Ende mit Knall, keines, das andeuten würde: es ist für immer vorbei, oder: wir habe verstanden, es war falsch, wir beenden es sofort. Stattdessen ein schrittweises Ausplätschern mit Rückkehrvorbehalt.

Und dazu die immer wiederkehrende Aussage: wir sind doch gut durchgekommen, die Maßnahmen haben es ermöglicht, es jetzt auslaufen lassen zu können... Unerträglich.

Keine Aufarbeitung von offizieller Seite. Kein Untersuchungsausschuß. Worte leerer Entschuldigungsversuche ja, die haben wir mehrfach gehört: manche Maßnahme sei übertrieben gewesen. Das aber reicht nicht. Eine echte Aufarbeitung ist notwendiger denn je. Die Anwälte für Aufklärung treffen sich in wenigen Tagen zu ihrem nächsten (dem 16.) Treffen, um genau darüber zu sprechen. Das ZAAVV stellt den Fragebogen für Betroffene der "Maßnahmen" des Corona-Regimes zur Verfügung. Wer an der Aufarbeitung mitwirken möchte, kann dies jetzt tun! Wo offizielle Seiten versagen, sind wir, die Bürger, gefragt!


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2023-02-09 20:21:54 Eine Ehrenrettung des Querdenkens
Deutschandfunk auf Widerstandskurs

Im Deutschlandfunk findet sich ein überraschender Kommentar: »Zu den Opfern der Pandemie gehört auch ein Wort: Querdenken. Das galt mal als Tugend und Ausweis eines kritischen Geistes. Jetzt ist das Wort in Misskredit geraten. Das liegt auch an der Berichterstattung, findet Timo Rieg.«

Was folgt, ist eine Art Rehabilitierung des kritischen Teils der Bevölkerung; »Dabei zeigt die nun beginnende Aufarbeitung des Pandemiemanagements, dass wir viel mehr – im guten Sinne – hätten querdenken müssen, weil vieles nicht oder zu wenig diskutiert wurde. Demonstrationen, Petitionen, Blogartikel und Konzeptpapiere haben genügend Hinweise gegeben. Doch es herrschte ein Erkenntnisdesinteresse. In der großen Öffentlichkeit ging es nur um Details, um Breite und Tiefe der Verbots- und Gebotsmaßnahmen, nie ums Grundsätzliche. Es gab kein öffentliches Abwägen verschiedener Modelle, von denen selbstverständlich eines auch hätte sein müssen, gar nichts zu tun. Gerade weil das so verrückt klingt, und damit zum Weiterdenken anspornt.
Unverzeihlich finde ich dieses Versäumnis in der Branche, die im demokratischen Diskurs doch auch fürs Querdenken zuständig ist: im Journalismus.«

Zum Artikel im Deutschlandfunk

Mein Kommentar:
Den Begriff »Querdenken« kann man auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen nicht verwenden, ohne sogleich in eine ideologische Schublade gesteckt zu werden. Dabei ist der Begriff selbst strukturell unideologisch. Querdenken steht zwar auch für die gleichnamigen Bewegung, vor allem aber für eine innere Haltung sowie für eine besondere Form des kritischen Denkens und für einen natürlichen Argwohn gegen Mehrheitsdenken, in letzter Konsequenz damit aber gerade nicht für eine bestimmte Ideologie.

Das »Framing« des Begriffs und das seiner Verwender begann früh und es erfolgte gründlich. Die Diskreditierung klappte so reibungslos, daß auch auf der Seite der Maßnahmenkritiker und Grundrechteverteidiger manche äußerten, ohne Querdenken als Bewegung wäre vieles besser, ja milder abgelaufen.

Dabei wird vergessen, daß sowohl ohne die entsprechende Haltung wie auch ohne die gleichnamige Bewegung vermutlich nicht einmal im Ansatz ein ähnlicher kurzfristiger Demonstrationserfolg hätte erreicht werden können. Querdenken ist nie ein Schimpfwort gewesen, es ist tatsächlich eher eine Auszeichnung. Wenn dies nun sogar im Deutschlandfunk zu lesen ist, dann ist Querdenken wohl wirklich in der sogenannten »Mitte der Gesellschaft« angekommen.


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2023-02-09 03:17:57 Einzelfälle JETZT auf www.zaavv.com erfassen

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Politik haben bei Ihnen zu Leid oder anderweitigen Schäden geführt?

Mit dem Formular der „Fallerfassung“ Link zum Formular steht ab sofort erstmals eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es ermöglicht, die erlebten Geschehnisse im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu dokumentieren und zu archivieren! Jeder Vorfall, auch wenn er noch so klein erscheint, ist für die Erfassung des Gesamtgeschehens wichtig!


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2023-02-08 19:34:02 Der Rechtsstaat in Gefahr? - oder: Alles was Recht ist.

Heute Abend lese ich um 20 Uhr in Ravensburg aus meinem Buch »Corona-Staat«.

Auszug aus der Einladung:
»Es freut uns sehr, daß uns Herr Dr. Alexander Christ zugesagt hat (...). Als gebürtiger Ulmer komme er selbstverständlich gerne nach Ravensburg, sagte er uns im Vorgespräch letztes Jahr (...)

Dr. Alexander Christ engagiert sich seit Jahrzehnten für Freiheit, Grundrechte und Demokratie. Er liest Auszüge aus seinem Buch und teilt uns mit was er damit meint wenn er sagt, "dass uns Bürgern in den letzten 3 Jahren, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde". Und er zeigt uns, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind. Und vor allem, dass WIR der Staat sind.«

Anmeldung: info@diebasis-rv.de


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