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Politik
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Die neuesten Nachrichten 62
2021-09-28 20:03:05
Neues aus dem Gerichtssaal
Heute:
AG Köln und die Frage, was ist eine Volksverhetzung
Die heutige Fortsetzung der Hauptverhandlung erbrachte den erwarteten Freispruch. Das Tragen eines gelben Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
Der zugrundeliegende Strafbefehl hätte in Kenntnis der entsprechenden Rechtssprechung nie erlassen werden dürfen.
Näheres im Video...
@RASattelmaier
Mit freundlicher Unterstützung von @Front_Wolf2020
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