❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

2021-11-17 14:15:08 (Nichts) Neues von den Verwaltungsgerichten


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Zwei jüngere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ( VG-Hannover) und des VGH Mannheim ( rnz.de) bestätigen weiterhin den Regierungskurs zu „2G“ und der Testpflicht als Zugangsvoraussetzung.

In Hannover wurde ein Eilantrag gegen die dortige Allgemeinverfügung zur 2G-Regel auf privaten Feiern eingereicht.

In Mannheim beschäftigte sich das Gericht mit der allgemeinen Testpflicht als Zugangsvoraussetzung zu Gastronomie und Veranstaltungen.

Bei Anträge wurden abgelehnt.

Die Begründung ist immer wieder dieselbe und bezieht sich auf die vermeintliche Sicherheit von 2G und dem niedrigeren Infektionsrisiko, weshalb auch eine Sachgrund zur Ungleichbehandlung angenommen wird.

Alles ist verhältnismäßig.

Zwei weitere Belege dafür, dass die Verwaltungsgerichte als Korrektiv nicht in Betracht kommen und hier auch zukünftig in den Eilverfahren nichts zu erwarten ist. Öffnen / Wie

2021-11-17 11:10:04 Rückblick auf eine wichtige und starke Aktion der paedagogenzeigengesicht am 13. November 2021 in Köln...

Welch eine Farbenpracht im nass-grauen Regeneinerlei, als mehr als 100 Pädagogen die Schilder umgedreht haben und gelb , grün , blau , lila auf den Philharmonietreppen erstrahlten:

FREIHEIT
INTEGRITÄT
HUMANITÄT
AUFKLÄRUNG
AUTONOMIE
BILDUNG
URTEILSKRAFT
MÜNDIGKEIT
DEMOKRATIE
MENSCHENWÜRDE

Ein magischer Moment mit dem Kölner Dom im Hintergrund... mit internationaler Aufmerksamkeit!

Es war bereits die 4. Aktion dieser Art, nach Düsseldorf, Stuttgart und Münster, mit der die Pädagogen auf die Werte aufmerksam machen, die gegenwärtig verloren zu gehen drohen.

Mein Kommentar: Ich konnte dieses Mal nicht mit dabei sein, habe die Aktion aber von Anfang an unterstützt und halte dieses Zeichen in dunkler Zeit für eines der wichtigsten & leuchtendsten Signale! Ganz stark!

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2021-11-16 22:43:39 Erste Verfassungsrechtler befürworten Impfpflicht

www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung

Ein allgemeine Impfpflicht wird vielfach diskutiert und gefordert.

Doch bisher ist von Verfassungsrechtlern da eher eine Zurückhaltung vernommen worden.

Jetzt nehmen zwei Verfassungsrechtler eine Impfpflicht juristisch ins Visier und befürworten diese.

Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, meint der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza

„Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“

Zur Durchsetzung eine Impfpflicht erklärt der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig, „dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann. Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne“

Und weiter:

Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagt Pestalozza.

(Quelle: rnd.de)

Kommentar:

Sehr geehrte Herren Kollegen,
wir - der Anwälte für Aufklärung e.V. - vertreten die klare Rechtsansicht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist.

Wie immer gibt es auch in der Rechtswissenschaft mehrere abweichende Meinungen.

Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen an, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht öffentlich mit uns in den Diskurs zu treten, um so der Bevölkerung mehrere Meinungen zu diesem wichtigen Thema zu offerieren.

Wir werden uns erlauben, Sie diesbezüglich zu kontaktieren.

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2021-11-16 12:31:55 Aktualisierte Gefährdungsanalyse von Prof. Dr. Werner Bergholz stellt fest: Sowohl für die Antigen Schnelltests als auch für den PCR Tests gilt, daß die mit Ethylenoxid sterilisierten Abstrich Stäbchen ein nicht hinzunehmendes Gesundheitsrisiko darstellen

Unmißverständliche Handlungsempfehlung: Einsatz von massenhaften Antigentests durch Laien nicht sinnvoll & schädlich, daher einzustellen. Tests nur dort durch dafür qualifiziertes Personal in Medizinlaboren durchzuführen, wo sinnvoll, z.B. bei schneller Abklärung beim Vorliegen von Symptomen.

Sowohl bei Antigenschnelltests als auch bei PCR Tests ist das Testen von nicht symptomatischen Personen sinnlos, vgl. Studie mit 10 Mio. in Wuhan Ende 2020: von diesem Kreis KEINE Infektionen verursacht.

Cov-19 Infektionsrisiken für Schüler & Risiken, die von Schülern ausgehen, sind so klein, daß die Verpflichtung zu Schnelltests an Schulen sinnlos ist.

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2021-11-16 10:14:03 Hier erleben wir gerade live die Wahrwerdung der nächsten "Verschwörungstheorie": meine Damen und Herren, demnächst Geimpfte auch wieder in Quarantäne!? Glückwunsch zur Impfentscheidung!

Als hätte man das nicht kommen sehen müssen... Die bislang geltende Empfehlung des RKI, daß vollständig geimpfte Personen, die Kontakt mit nachweisbar Infizierten hatten, nicht in Quarantäne müssen, steht laut RKI/Wieler nun auf dem Prüfstand.

Alle diejenigen, die sich für eine, zwei oder gar zwei plus Booster-Spritzen entschieden haben, müssen sich - spätestens jetzt - die Frage stellen, was hat an den Versprechungen der Regierung bzw. Pharmaindustrie tatsächlich gestimmt? Offenbar nichts...

Hier geht es zum Bericht:
https://www.berliner-zeitung.de/news/rki-quarantaene-auch-fuer-geimpfte-wieder-denkbar-li.194809

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2021-11-16 01:51:09 Flugblattaktion zur „2-G-Regel“
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2021-11-16 01:50:58 Weikl und Christ #1 : Genesen und trotzdem impfen?
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2021-11-15 18:19:12 Arbeitsministerium plant offenbar verpflichtende Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz Sollte diese Regelungen tatsächlich kommen, bleibt nur noch eines: Generalstreik

In diesen Tagen überschlagen sich die Nachrichten, nun scheint sich zu bestätigen, was viele befürchten: Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz.

Mein Kommentar: Eine solche Abfrage ist mit oder ohne Gesetz verfassungswidrig und verstößt im Übrigen sowohl gegen den europäischen Datenschutz als auch gegen den individuellen Arbeitsvertrag, der eine solche Abfrage ganz bestimmt nicht vorsieht. Auch die Gewerkschaften wenden sich bereits gegen die Pläne, so der DGB, siehe hier: https://www.swr.de/swraktuell/radio/dgb-impfstatusabfrage-ist-ein-no-go-100.html

Ich befürchte, sollte eine allgemeine Verpflichtung für Beschäftigte kommen, im Arbeitsverhältnis ihren Impfstatus offenzulegen, bleibt nur noch ein Generalstreik

Hier kann der Bericht nachgelesen werden: Spiegel

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2021-11-15 14:12:43 FAZ berichtet über angeblichen "Ansturm auf die Impfzentren" und freut sich, "Der Druck aus der Politik scheint zu wirken".

Offenbar ist hier kein Gespür dafür mehr vorhanden, daß ein "Druck" aus der Politik m.E. nicht nur verfassungswidrig ist, sondern in einem so delikaten und sensiblen Thema wie einer individuellen Impfentscheidung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Es sollte uns alle sehr besorgen, daß sich Menschen unter dem "Druck der Politik" angeblich nun dazu entschließen, sich Gesundheitsgefahren durch nicht ausreichend geprüfte und mit unabsehbaren Nebenwirkungen versehenen Stoffen auszusetzen, nur um einem "Lockdown für Ungeimpfte" (Österreich) zu entgehen oder um sich den weiteren Zugang zu Restaurants oder Kinos zu sichern.

Die Nachricht stimmt mich auch im Hinblick auf diejenigen, die sich durch solchen banalen Druck umstimmen lassen, bedenklich... Jeder sollte sich fragen: Wo ist Deine rote Linie? Brauche ich wirklich den Zugang zu Restaurants oder Kinos, wenn ich dafür meine Freiheits- und Grundrechte abgeben muß

Hier geht es zum FAZ-Kommentar: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-corona-notlage-hauptsache-geimpft-17634074.html?premium=0xac6deb6846cd0c5398ff5eefe029e9df%3Fxtor%3DEREC-7-%5BDer_Tag_am_Morgen%5D-20211115&campID=OMAIL_REDNL_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_n%2Fa_Der_Tag_am_Morgen&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Morgen&utm_medium=email&utm_source=FAZnewsletter

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2021-11-14 21:09:31 20:IV Live "Corona aus Sicht des Juristen" mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig - Zu Gast: Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt

Thema:
Faschismus ist bunt...
Besprechung des Gesetzesentwurfs der Ampelfraktionen zum Infektionsschutzgesetz.

20:IV Live JETZT 20:04 Uhr live auf DLive und später in unserer Mediathek.

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