❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

2021-11-11 16:12:13 Bayerische Schulämter verstoßen durch "Sanktionen gegen Testverweigerer" gegen das Recht auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges Menschenrecht und gilt für alle gleichermaßen ohne Diskriminierung hinsichtlich der politischen oder sonstigen Anschauungen.

Nun planen bayerische Schulämter, Eltern und Schüler, die sich der Testpflicht verweigern, zu sanktionieren. Mir liegen originale Musterschreiben von Schulämtern vor.

Beispiel eines Anschreibens des Schulamtes an Eltern:
"Sehr geehrte ,
Ihr Sohn/Ihre Tochter war wegen der Verweigerung der schulischen Testungen bis zu den Allerheiligenferien vom Präsenzunterricht beurlaubt..
Mit Schreiben vom wurden Sie darauf hingewiesen, dass dies ab 01.11.2021 nicht mehr möglich ist und die Schulpflicht nur noch im Rahmen des Präsenzunterrichts erfüllt werden kann.
Auch auf die Folgen einer Schulpflichtverletzung wurden Sie hingewiesen.
Da Ihre Tochter/ Ihr Sohn gestern und vorgestern die Schule unentschuldigt nicht besucht hat, weisen wir Sie darauf hin, dass bei weiterem unentschuldigten Fehlen die Bußgeldstelle des Landratsamtes informiert wird, um weitere Schritte einzuleiten."

Beispiel eines Schreibens des Schulamtes an die Ordnungsbehörde:
"Der/die Genannte hat ohne zwingenden Grund vorsätzlich am Unterricht nicht teilgenommen (Art. 119 Abs. 1 Ziff. 3 des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG).
Der Schüler/die Schülerin ist nach seiner/ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug, das Unrecht seines/ihres Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Eltern des/der Genannten sorgen vorsätzlich nicht dafür, entgegen Art. 76 Satz 2 BayEUG, dass minderjährige Schulpflichtige am Unterricht regelmäßig teilnehmen.
Maßnahmen, die eingeleitet werden sollen: Geldbuße gem. Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG"

Meine Empfehlung: Eltern sollten der Schule schriftlich mitteilen, daß ihr Kind am Unterricht teilnehmen möchte und daß der freie Zugang zur Bildungseinrichtung Schule bedingungsfrei verlangt wird. Ferner sollten Eltern für den Fall, daß die Schule dies ablehnt, verlangen, dem Kind täglich die Unterrichtsmaterialien zur häuslichen Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Weiter sollte das Menschenrecht auf freien Zugang zu Bildung ausdrücklich eingefordert werden.

Musterschreiben finden sich auf
https://www.klagepaten.de/leistungen/bildung-einfordern-aber-richtig-mit-musterschreiben

Meine Auffassung:
Niemand sollte sich unter Druck setzen lassen, stattdessen sollten Eltern bei ihrer sorgenden Verantwortung für ihr Kind bleiben und es keinesfalls einer Gefahr aussetzen - so schwierig dies gegen den rechtswidrig von bayerischen Behörden aufgebauten Druck auch sein mag!

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2021-11-11 09:26:12 Öffnen / Wie

2021-11-10 12:07:58 Drosten bereitet argumentativ den Weg hin zu einer Impfpflicht, indem er neues Horrorszenario malt...

Ich dachte zuerst, die Nachricht ist alt und stammt aus dem letzten Jahr, doch nein, tatsächlich "warnt" DrOsten aktuell vor 100.000 weiteren Toten durch Corona...

Der Artikel beginnt so: "Noch immer gibt es zu viele Ungeimpfte in Deutschland. Ohne härtere Coronamaßnahmen drohen nach Ansicht des Virologen Christian Drosten viele Opfer. Tests allein könnten die vierte Welle nicht brechen, nur neue Kontaktbeschränkungen."

Am Ende wird klar, worauf es hinauslaufen soll: Mittel- und langfristig sei der Ausweg aus der Pandemie klar: »Wir müssen die Impflücken schließen.«

Meiner Ansicht nach ist dies ein weiterer Versuch, Deutschland auf eine Impfpflicht für alle vorzubereiten!
Wir müssen weiter dagegen halten: Wir sehen keine Pandemie der Ungeimpften! Eine Impfpflicht darf es nicht geben! Keine Benachteiligungen, keinerlei Ausschluß von Ungeimpften aus irgendeinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens

Hier geht es zum Artikel:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-virologe-christian-drosten-warnt-vor-100-000-weiteren-corona-toten-in-deutschland-a-974fa407-fa2a-4610-bffa-0622a0af6897

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2021-11-10 00:15:04 3G im Job wird kommen!
Künftige Koalition bereitet offenbar arbeitsrechtlich inakzeptable Regelung vor...

Die mögliche künftige Koalition will die sog. "3-G-Regel" offenbar flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstagmorgen beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz zu verankern, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar.

Mit der "3-G-Regel" dürfte künftig nur zur Arbeit gehen können, wer geimpft oder von Corona genesen ist oder einen aktuellen negativen Test vorlegen kann.

Mein Kommentar: Eine solche Regelung wäre rechtswidrig. Arbeit ist ein Grundrecht. Der Zugang zu Arbeit darf nicht von der Erfüllung von spezifischen Gesundheitsnachweisen abhängig gemacht werden, denn dies wäre eine unzulässige Diskriminierung!

Hier geht es zum Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-regeln-3g-arbeitsplatz-1.5460199

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2021-11-09 11:12:50 Danke an die über 4000 aufmerksamen Abonnenten meines Kanals für Grundrechte und Demokratie!

Wir stehen zusammen ein für einen uneingeschränkten Erhalt unserer Freiheitsrechte, die uns nicht von Politikern genommen oder nur als Privilegien für Folgsamkeit zurückgegeben werden können. Freiheitsrechte sind universell und von Grund auf gegeben - dazu braucht es weder Gehorsam noch Großzügigkeit der Politik.

Für Freiheitsrechte muß jeder von uns aber täglich einstehen, damit diese sichtbar bleiben. Dafür stehe ich ein - jeden Tag!

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2021-11-09 00:27:26 Kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg an Covid-19-Fallzahlen und dem Impfstatus in den USA

Während hierzulande Herr Montgomery in volksverhetzender Weise von der "Tyrannei der Ungeimpften" schwadroniert, erscheint ein Fachartikel, der jeden Zusammenhang zwischen dem Impfstatus und den Infektionszahlen in den USA verneint. Der Artikel erschien bei "Springer" bereits Ende September, ich hatte diesen zunächst übersehen.

Ich bin "nur" Jurist, aber: wenn es sich um eine weltweite Viruspandemie handeln sollte, dann wären wohl keine so tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Ländern zu erwarten, oder?

Der Fachartikel kommt sogar zu einem noch überraschenderen Befund: "In fact, the trend line suggests a marginally positive association such that countries with higher percentage of population fully vaccinated have higher COVID-19 cases per 1 million people." Offenbar sind die Infektionszahlen gerade in Ländern mit hoher Impfquote hoch...

Hier geht es direkt zum Artikel:
https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7

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2021-11-08 02:50:27 Vortragsreise Oberbayern

Vom 4. bis 7. November 2021 waren wir zum zweiten Mal auf Vortragsreise, dieses Mal in Oberbayern, rund um den Chiemsee. An vier Tagen werden wir insgesamt vor rund 500 Menschen gesprochen haben, die sich in diesen Zeiten um ihre Grundrechte sorgen und vor allem viele Fragen rund um Testen und Impfen haben. Und trotz der ernsten Themen war wieder viel Herzlichkeit und Spaß dabei, siehe unser Video...

Meine Erkenntnis: Das Motto muß lauten "Raus aus der Telegram-Blase!" und direkt zu den Menschen, die genug haben von den ständigen Gängelungen und von behördlicher Willkür ohne jede Evidenz. Grundrechte sind keine Privilegien!

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2021-11-07 17:47:35 Öffnen / Wie

2021-11-07 14:00:21 Bayern verschärft ab Montag die Situation für Eltern und Schüler!

Nach den Allerheiligenferien, also ab dem 8. November, gilt in Bayern in Grundschulen für eine Woche, ab Jahrgang 5 für zwei Wochen wieder eine "Maskenpflicht" während des Unterrichts.

Ziel dieser Maßnahme sei es, so das Ministerium im Rundschreiben vom 4.11.21 (das mir vorliegt) an die Schulen, "einen zusätzlichen Sicherheitspuffer zu schaffen und den Eintrag von Infektionen aus dem privaten Bereich in die Schulen zu minimieren" - und das, obwohl man inzwischen gesichert weiß, daß es für die Annahme einer solchen Gefahr keinerlei Anhaltspunkte gibt.

In diesem Zusammenhang kam während unserer aktuellen Vortragsreise in Oberbayern die besorgte Frage von Eltern auf, ob Kinder, die die "Testpflicht" verweigern, die ebenfalls verschärft wird, nun als "Schulschwänzer" angesehen werden?

Ja, meint das Bay. Schulministerium im Rundschreiben vom 8.10.21 (das mir ebenfalls vorliegt, siehe Foto oben) Schüler unterlägen einer "verfassungsrechtlich verankerten Schulpflicht".
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: es besteht ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zur Bildung, masken- und testfrei!

Da Schüler ausdrücklich nicht zwangsweise zum Test gezwungen werden und "kein Testzwang" bestehe, so im Rundschreiben ausdrücklich ausgeführt, und da Arbeitsmittel weiterhin auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden können, besteht nach wie vor keine Notwendigkeit, Kinder, die die Eltern nicht testen lassen wollen, in die Schule zu schicken.

Die rechts- und verfassungswidrige Behauptung des Schulministeriums, es handle sich um ein unentschuldigtes Fehlen, muß dringend gerichtlich richtiggestellt werden!

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2021-11-07 14:00:10 Bayern verschärft ab Montag die Situation für Eltern und Schüler!

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