Slowenien: sämtliche Corona–Gesetze für verfassungswidrig erkl | ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

Slowenien: sämtliche Corona–Gesetze für verfassungswidrig erklärt, Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück

Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Zum Bericht bei exxpress.at

Mein Kommentar:
Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.

Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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