Wahlrechtsreform: ein Anschlag auf die Demokratie In Zürich | ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie

Wahlrechtsreform: ein Anschlag auf die Demokratie


In Zürich lese ich heute in der NZZ den Bericht von Alexander Kissler über die Wahlrechtsreform in Deutschland, die am Freitag den Bundestag passiert hat. Kissler verweist am Ende seines Artikels auf zwei wichtige Gesichtspunkte:

Bestimmendes Prinzip der deutschen Staats– & Rechtsordnung ist der Föderalismus. Diesem gerecht zu werden, bedingt eine Abbildung der direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen: aller direkt Gewählten!

Der Zuschnitt der Wahlkreise könnte sehr leicht geändert werden, dann würde der Bundestag sofort kleiner. Diese einfache Alternative muß das BverfG überzeugen. Die Grundmandatsklausel sollte bleiben.

Dennoch bedenklich bleibt das gesamte Parteiensystem, das direkte Bürgerbeteiligung aushebelt…


Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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