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Darlehen, Steuern und Gesetze
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.
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Die neuesten Nachrichten 11
2022-08-20 12:58:53
In einer Welt, in der Kriminelle "Gesetze machen", wirst du nirgends Recht finden
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634 viewsedited 09:58
2022-08-20 09:00:17
Enteignung von Bankkunden durch Regierung mit Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Hat Ihr Bankberater Ihnen schon verraten, dass die Bank Ihre Sparguthaben auf Anordnung der Regierung einziehen kann und Sie sich nicht dagegen wehren können? Das hochbrisante Gesetz zur Enteignung wurde zu abendlicher Stunde im Bundestag verabschiedet. In den Medien wurde es praktisch nicht erwähnt und das Gesetz beinhaltet auch einen Maulkorb-Paragrafen für die Verantwortlichen. Kein Bankkunde und kein Aktionär kann seine Einlagen jetzt noch in Sicherheit wiegen, denn es kann jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel eine Enteignung stattfinden.
Betroffen sind Sparbücher, Giroguthaben, Fest- und Tagegelder, Sparverträge und vermögenswirksame Leistungen, Namensschuldverschreibungen und Wertpapierdepots, sowie die Aktionäre der Bank.
Auf1.tv
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637 viewsedited 06:00
2022-08-20 08:55:48
«Spiegel» behauptet: Verfassungsgericht «bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen» – und irrt!
Dazu schreibt der Telegram-Kanal «Verfassungsbeschwerde Masern- und Corona-Impfpflicht»: «Das Bundesverfassungsgericht hat die Masern-Impfpflicht zwar in Kitas bestätigt, Schulen waren aber im Beschluss kein Thema. Solange unsere Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2700/20 noch nicht durch ist, beruft euch bei Schulkindern bitte darauf, dass ihr mindestens den Beschluss in o.g. Sache abwarten möchtet. Solltet ihr bereits in Bussgeldverfahren verstrickt sein, beruft euch auch unbedingt auf o.g. Aktenzeichen.»
https://transition-news.org/spiegel-behauptet-verfassungsgericht-bestatigt-masernimpfpflicht-in-kitas-und
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746 viewsedited 05:55
2022-08-20 08:50:26
Investigativ-Journalist und Star-Vlogger Oliver #Janich wurde in seiner Wahlheimat, den Philippinen, verhaftet. Ihm droht die Auslieferung nach Deutschland. Aus diesem Anlass hier: Janichs Kolumne aus der aktuellen COMPACT-August-Ausgabe: https://www.compact-online.de/janichs-welt-_-der-endgueltige-beweis-2/
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261 viewsedited 05:50
2022-08-20 08:40:35
Schulpflicht im Völkerrecht
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430 viewsedited 05:40
2022-08-20 08:28:49
UND DAS WEGEN DREI TELEGRAM-POSTINGS(Quelle) Ein Admin postete auf dem Kanal von Oliver Janich (https://t.me/oliverjanich) diese Filmaufnahmen des philippinischen Fernsehens. Aus dem TV-Bericht geht auch unmissverständlich hervor, dass es sich um „Hate crime“ (Hassdelikte) handelt. Konkret um 3 Telegram-Postings, wie auch in den AUF1-Nachrichten gestern berichtet.
Oliver Janich wandte sich in einer Nachricht mit emotionalen Worten an seine Verlobte:
„Gemeinsam werden wir die Mächte des unaussprechlichen Bösen besiegen. Bitte pass gut auf unser Baby auf. Sie wissen, dass ich all dies für die unschuldigen Kinder der Welt tue. Bitte meine Freunde: betet für uns.“Die Admins des Kanals geben an, dass sich Oliver Janich, sofern es ihm in den nächsten Stunden und Tagen möglich ist, über diesen Kanal äußern wird: https://t.me/oliverjanich
Deutsche Übersetzunghttps://t.me/Corona_Reset/17836
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481 viewsedited 05:28
2022-08-20 08:28:26
Wirken lassen.
3 Telegram-Postings. Vielleicht drei dumme, vielleicht drei strafbare. Aber drei Telegram-Postings.
Realität 2022. Weltweit. Bildquelle Kanal Oliver Janich https://t.me/oliverjanich
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227 views05:28
2022-08-01 18:14:37
Landsberg: Falsche Atteste: Kauferinger Arzt steht bald in Landsberg vor Gericht | Landsberger Tagblatt
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-gefaelschte-atteste-kauferinger-arzt-steht-bald-in-landsberg-vor-gericht-id63473636.html
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288 viewsedited 15:14
2022-08-01 15:47:44
Brigitte‘s Statement zu ihrer Verhandlung vor dem
Amtsgericht Waiblingen.
Beschuldigt wurde sie an einer verbotenen Versammlung am 17.01.2022 teilgenommen zu haben.
Laut ihrer Verteidigung war sie an diesem Termin im Wahlkampf engagiert, für die OB-Wahl im Februar 2022 in Waiblingen und hat über das „Freie Feld“ aufgeklärt. Sie hat im Ergebnis bei der Wahl nach dem gewählten OB Wolff die zweitmeisten Stimmen erhalten.
Waiblingen, 01.08.2022
Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
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98 viewsedited 12:47
2022-08-01 10:48:54
AM 5.7. haben SPD, FPD und Grüne einen "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" eingebracht.
In diesem heißt es auf Seite 14 oben:
„die Leistungen können auch Schutzimpfungen mit zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche umfassen, für die die Arzneimittel nicht von der zuständigen Bundesoberbehörde oder der Europäische Kommission zugelassen sind“ eingefügt."
BB: Was genau bedeutet dieser Absatz genau? Impfungen die nicht mal zugelassen sind, obwohl im selben Satz von zugelassenen Arzneimitteln geredet wird. Wie versteht ihr diesen neuen Absatz?
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002573.pdf
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450 viewsedited 07:48