Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

2022-07-29 03:31:48 ‌shlomo @surensohn - Russland: Strafverfahren gegen Khushnud Khomraev wegen Mordes eingeleitet.

Russischer Kommentar zum Video: "Khushnud Homraev (richtiger Name, nicht Roman, wie er in sozialen Netzwerken angab und sich im wirklichen Leben vorstellte) wurde erwischt.
Der Gastarbeiter wollte heimlich in sein Heimatland fliehen, wurde aber auf dem Khilok-Markt von einem Fahnder erkannt.
Der Mörder hat ein Geständnis abgelegt", teilte das Innenministerium des Gebiets Nowosibirsk mit.

https://www.bitchute.com/video/ANhBhEgeLst3/ 0:47

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2022-07-29 02:47:24 Verfassungsgericht des Landes Brandenburg:
Eilantrag gegen vorzeitige Beendigung des Corona Untersuchungsausschuss des Landtag Brandenburg erfolgreich!!

"Dem gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichteten Eilantrag hat das Verfassungsgericht auf Grund einer Folgenabwägung stattgegeben. Der Antrag im in der Hauptsache geführten Organstreitverfahren sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es überwiege das Interesse der Antragsteller an der einstweiligen Nichtbeendigung der Beweisaufnahme..."

Zur vollständigen Pressemitteilung des Gerichts geht es hier!

Video Quelle: Lars Hünich

SFB - Stimme Freies Brandenburg

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2022-07-29 02:25:17 @unzensiert_infoseite
#PDF
Konfrontiert doch mal die Bürgermeister damit.

Grundsteuer muß bis zum Jahr 2002 zurück gezahlt werden - Urteil 2019-10

@paragafendschugel
@unzensiert / @unzensiertV2

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2022-07-29 02:22:19 DIENSTAG, 26. JULI 2022
Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik.

Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht.

https://tanneneck.blogspot.com/2022/07/tausende-erheben-klage-gegen-bund-wegen.html?m=1

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2022-07-28 20:17:16 ...Auf dem Papier ist es zwar keine Impfpflicht – in der Praxis allerdings schon. Er hat das Potenzial unsagbares Leid zu bringen. Ungeimpfte dürften beispielsweise ihre Angehörigen in Pflegeheimen nicht mehr besuchen. Die Pflegekasse könnte Ungeimpften die Kostenübernahme für „Pflege daheim“ verweigern. Eine Neueinstellung oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen könnte Ungeimpften versagt werden. Was Ende 2022 aufgehoben werden sollte, kommt vielleicht noch härter 2023 wieder.

https://corona-blog.net/2022/07/28/einrichtungsbezogene-nachweispflicht-demnaechst-abschied-durch-die-vordertuer-und-maskierter-wiedereinzug-durch-die-hintertuer

Freie Bremer: Wir zahlen alle Steuern und Kassenbeiträge - und das in den meisten Fällen nicht zu knapp. Sollte spätestens dann eingestellt werden. PUNKT. Wer Gesellschaftsverträge einseitig aufkündigt braucht unsere Beitäge nicht mehr.

M O N T A G
🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🆁🅴🅼🅴🆁֔
Präambel, Maxime, Richtlinien https://t.me/freies_bremen/1148 Öffnen / Wie

2022-07-28 20:16:08 In einem aktuellen Gesetzesentwurf (Drucksache 20/2573) hat die Ampelkoalition die Aufhebung des §20a IfSG vorgeschlagen. Das würde ein Ende der sog. einrichtungsbezogenen "Impfpflicht" bedeuten

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2022-07-28 19:07:48 RECHTSANWALT Mag. BENEDER: STRAFVERFAHREN/LADUNG bei der POLIZEI - so verhalten Sie sich richtig! — Das Recht auf Wahrheit


7:25

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
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2022-07-28 18:01:51 DRINGEND ZEUGEN IN DER CAUSA „MICHAEL BALLWEG“ GESUCHT

Liebe Menschen,
in der Causa „Michael Ballweg“ werden von Michaels Anwaltsteam dringend Zeugen gesucht, die Schenkungen/Spenden an Michael Ballweg bzw. Querdenken-711 überwiesen haben, wobei es ihnen egal war, wie Michael Ballweg diese Schenkungen verwendet hat. Wenn dies auf dich zutrifft, dann schreibe bitte eine E-Mail mit deinem vollständigen Namen und
deiner Anschrift sowie der Erklärung, dass dir die Verwendung der Spende egal war, an folgende E-Mail-Adresse: zeuge@mutigmacher.org

Beispiel:
Max Musterfrau
Musterstrasse 1
12345 Musterstadt

Ich habe auf das Konto von Michael Ballweg Geld als Schenkung überwiesen. Mir war es egal, was Michael Ballweg mit dieser Schenkung macht.

Wir werden alle E-Mails umgehend an das Anwaltsteam – und auch NUR dahin – weitergeben.

Herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Friedvolle Grüße, Euer Mutigmacher-Team – für Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Aufklärung

Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee

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2022-07-28 15:58:24 Unterstützung bei Gerichtsverhandlung

Unsere Mitstreiterin Brigitte A. könnte Unterstützung bei ihrem Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Waiblingen brauchen.

Montag 01.08.2022, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 0.06, EG, Bahnhofstrasse 48, Waiblingen

Ihr wird vorgeworfen, an einer verbotenen Versammlung teilgenommen zu haben.

Die Verhandlung ist öffentlich. Also kommt zahlreich und bringt eure Kameras oder Live-Stream-Equipment mit. Bild-und Tonaufzeichnungen im Gericht sind nicht gestattet. Davor schon.

https://t.me/marktplatzgd

#BW #Mo0108 #Waiblingen

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2022-07-28 15:24:20 Am Dienstag, 2.8.22, findet auf dem Landgericht Ravensburg um 14:00 eine Gerichtsverhandlung gegen Alois, der Landwirt aus der Nähe von Bad Wurzach, statt. Er fühlt sich seit Jahren von den Behörden schikaniert, weil er keine Chemie einsetzen will. Die Tiere wurden ihm genommen. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen.

#BW #Di0208 #Ravensburg

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