Martina Renner, DIE LINKE

2022-05-09 11:27:18 In seinem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus spricht das Bundesinnenministerium davon, Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen zu wollen. Gegenüber Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass dazu ein Bleiberecht für die Betroffenen rechter Gewalt gehört: https://gleft.de/4Jg

Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. 81 Soldat:innen wurden 2021 aufgrund „extremistischer“ Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund extrem rechter Bestrebungen. Mehr dazu hier: https://gleft.de/4JT und hier https://gleft.de/4JU

Vergangene Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs. Unter anderem habe ich mich mit kommunalen Vertreter*innen über den Anstieg der Energiekosten unterhalten. Die Bundesregierung muss die Folgen des Anstiegs der Energiekosten für Kommunen und Endverbraucher*innen durch eine Gaspreisdeckelung sozial gerecht abfedern! Mehr dazu findet ihr auf meiner Homepage: https://www.martinarenner.de Öffnen / Wie

2022-05-09 11:10:50 Gestern haben die Schleswig-Holsteiner*innen ihren neuen Landtag gewählt. Wahlsieger ist die CDU mit 43,4%. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hat ihre Stimme abgegeben.
Die LINKE hat mit 1,7% der Stimmen den Einzug klar verfehlt. Die 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl zeigen noch einmal deutlich, dass unsere Partei in einer Krise steckt. Dennoch: spätestens ab unserer Neuaufstellung im Juni haben wir unsere Kräfte wieder regeneriert. Und das müssen wir auch - denn es ist wichtig, dass eine Partei in den Parlamenten sitzt, die ganz klar für #Klimaschutz, #Antirassismus, #Antifaschismus, soziale #Gerechtigkeit, #Frieden und vieles Weiteres kämpft. Eine nächste Chance haben wir kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Doch etwas Gutes hat das Wahlergebnis: die #noAfD hat den Wiedereinzug mit 4,4% verfehlt.

#dasGuteLebenFürAlle Öffnen / Wie

2022-04-29 18:40:11 Norman P., aktives Mitglied der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, leitet nun ein Referat der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag!. Norman P. hatte u.a. 1998 für die rechtspopulistische Partei Bund Freier Bürger für den Bundestag kandidiert. Mehr Informationen unter: https://gleft.de/4IL

Der Grund für den brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld heute vor vier Jahren ist die menschenverachtende Ideologie des militanten Netzwerkes, in das die zwei im Fretterode Prozess angeklagten Neonazis eingebunden sind. Deshalb muss vor Gericht der politische Hintergrund der Tat ausgeleuchtet werden: https://gleft.de/4IK. Mehr Infos zum Prozess und dessen Hintergrund unter https://tatort-fretterode.org Öffnen / Wie

2022-04-26 17:14:02 Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt: https://gleft.de/4I3

Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Beratung beschlossen, dass der Parteivorstand auf dem kommenden Parteitag am 24.–26. Juni neu gewählt werden soll. Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt. Zugleich schlagen wir vor, dass der Parteitag einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte durchführt: https://gleft.de/4I1

Im Jahr 2016 waren etliche Vorschriften im bayrischen Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden. Nun wurden sie vom Bundesverfassungsgericht beanstandet: https://gleft.de/4I2 sowie https://gleft.de/4I4 Öffnen / Wie

2022-04-25 23:34:57 Dies ist ein aktuelles Gesuch der Initiative Blindspots. Blindspots ist eine gemeinnützige und ehrenamtlich arbeitende Initiative, bestehend aus Kunst- und Kulturschaffenden aus Berlin und Leipzig. Unter anderem sind sie an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und unterstützen dort Menschen auf der Flucht, die durch gewaltsame und illegale Rückführungen, „Push-Backs“, der kroatische Grenzpolizei und den europäischen Grenzschutz, sowie durch den Bau eines Grenzzauns in Ungarn, gezwungen werden auf der Straße, in leerstehenden Fabriken oder in den umliegenden Wäldern zu leben. Öffnen / Wie

2022-04-25 23:27:20 No-Border-Support*innen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet mit Blindspots gesucht

Wir suchen für die Monate Mai bis August 2022 (mind. 1 Monat, max. 3 Monate) Supporter*innen für unser Team im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet.

Auch wenn die Situation an den EU-Außengrenzen im Balkan wieder etwas aus dem öffentlichen Blickfeld geraten ist, ist sie nach wie vor prekär. Noch immer sind viele Menschen auf ihrem Weg in die EU hier gestrandet, weil sie durch Pushbacks systematisch daran gehindert werden einen Asylantrag in der EU zu stellen.

Wir suchen Menschen, die in mindestens einem der folgenden Bereiche Fähigkeiten einbringen können und/oder Lust haben, ihr Wissen zu erweitern:
Logistik & Organisation & Koordination
Handwerkliche Fähigkeiten
Redaktionelle Arbeit (Social Media, Blog, Podcast)

Wir würden uns freuen, wenn du bereits Erfahrung in der Arbeit mit Menschen auf der Flucht oder mit politischer Arbeit zu den Themen Migration /Anti-Rassismus gemacht hast. Du solltest Lust auf intensives Leben und Arbeiten in einer Gruppe haben. Außerdem ist es von Vorteil, wenn du einen Führerschein und Freude am Autofahren hast.

Wenn du Interesse hast, dann melde dich gerne unter info@blindspots.support

Blindspots (https://blindspots.support) leistet direkte solidarische Unterstützung für People on the Move im bosnischen Grenzkanton Una-Sana, möchte bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort stärken und öffentliche Aufmerksamkeit für die Orte humanitärer und politischer Krisen schaffen, für die die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU verantwortlich ist. Öffnen / Wie

2022-04-25 23:27:08 Öffnen / Wie

2022-04-21 10:27:37 Hier geht's zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes, in dem ihr alle getroffenen und geplanten Maßnahmen im Detail lesen könnt
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/solidaritaet-mit-betroffenen-und-konsequentes-handeln-gegen-sexismus-grenzueberschreitungen-und-sexualisierte-gewalt/ Öffnen / Wie

2022-04-21 10:26:59 Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Und doch sind sie keine Überraschung. Dass auch unsere Partei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, darf nicht als Ausrede gelten. Als stellvertretende Parteivorsitzende entschuldige ich mich bei Betroffenen und Opfern und möchte deutlich machen, dass ich an eurer Seite stehe und eine vorbehaltlose Aufklärung und klare Konsequenzen mit aller Kraft vorantreiben werde.

Mit dem gestern gefassten Beschluss unseres Parteivorstand setzen wir überfällige und weitreichende Schritte in Gang. Darunter Maßnahmen zur Prävention, zur Schaffung sicherer Räume und für den Schutz betroffener Personen. Ebenso werden wir qualifizierte Unterstützung organisieren, wozu eine unabhängige Beratungsstruktur eingerichtet wird, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht. Sie soll die Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle mit betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.

Auch werden wir Satzung, Geschäftsordnung und Bundesschiedsordnung dahingehend ändern, dass auch unterhalb der (langwierigen) Maßnahme des Parteiausschlusses sofort Maßnahmen vollzogen werden können. Dazu gehört:

• Entbindung von Ämtern in der Partei
• Verpflichtung, sich einem Votum der Gliederung zu stellen
• Kein aktives oder passives Wahlrecht innerhalb der Partei für X Monate
• befristeter Ausschluss von bestimmten Sitzungen in zeitlicher und regionaler Hinsicht
• befristeter Entzug des Rederechts

Wir müssen unserem feministischen und sozialistischen Anspruch gerecht werden und dies werden wir nun ohne Wenn und Aber tun! Öffnen / Wie

2022-04-21 10:26:39 Öffnen / Wie