Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Gre | Martina Renner, DIE LINKE

Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Und doch sind sie keine Überraschung. Dass auch unsere Partei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, darf nicht als Ausrede gelten. Als stellvertretende Parteivorsitzende entschuldige ich mich bei Betroffenen und Opfern und möchte deutlich machen, dass ich an eurer Seite stehe und eine vorbehaltlose Aufklärung und klare Konsequenzen mit aller Kraft vorantreiben werde.

Mit dem gestern gefassten Beschluss unseres Parteivorstand setzen wir überfällige und weitreichende Schritte in Gang. Darunter Maßnahmen zur Prävention, zur Schaffung sicherer Räume und für den Schutz betroffener Personen. Ebenso werden wir qualifizierte Unterstützung organisieren, wozu eine unabhängige Beratungsstruktur eingerichtet wird, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht. Sie soll die Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle mit betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.

Auch werden wir Satzung, Geschäftsordnung und Bundesschiedsordnung dahingehend ändern, dass auch unterhalb der (langwierigen) Maßnahme des Parteiausschlusses sofort Maßnahmen vollzogen werden können. Dazu gehört:

• Entbindung von Ämtern in der Partei
• Verpflichtung, sich einem Votum der Gliederung zu stellen
• Kein aktives oder passives Wahlrecht innerhalb der Partei für X Monate
• befristeter Ausschluss von bestimmten Sitzungen in zeitlicher und regionaler Hinsicht
• befristeter Entzug des Rederechts

Wir müssen unserem feministischen und sozialistischen Anspruch gerecht werden und dies werden wir nun ohne Wenn und Aber tun!