Martina Renner, DIE LINKE

2022-06-21 10:35:57 Auf meiner Homepage findet ihr ab sofort eine Auflistung von Ermittlungen sowie laufenden bzw. demnächst beginnenden Prozessen, bei denen der rechte Terror auf der Anklagebank sitzt und sitzen wird. Die gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Sicherheitsbehörden mit ihrem "Extremismuskonzept" selbst im Weg stehen. Rechten Terror stoppen!

https://www.martinarenner.de/rechter-terror-vor-gericht/ Öffnen / Wie

2022-06-20 23:42:34 Hallo ihr! Das ist letzte Woche u.a. passiert:

Vom 12. - 16. Juni habe ich mich auf parlamentarischer Reise in Israel befunden. Mehr dazu könnt ihr auf meiner Homepage lesen: https://gleft.de/4O0

Sicher habt ihr es schon mitbekommen: Das 9-Euro-Ticket wird Menschen, die Hartz IV beziehen, als eine ungerechtfertigte Bereicherung ausgelegt. Ihnen droht eine Rückzahlung. Einmal mehr wird klar, wie sozial ungerecht unser aktuelles System ist. Wie divers Armut aussehen kann, wird gerade durch den Hashtag #IchBinArmutsbetroffen deutlich. Eine Initiative will hierauf aufmerksam machen und dem entgegenwirken: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-in-wurde-leben-schafft-armut-ab Öffnen / Wie

2022-06-14 00:41:49 Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten müssen sich wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten: https://gleft.de/4Ns. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage gibt es hier: https://gleft.de/4L2.

Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu: https://gleft.de/4Nt

Deutsche Neonazis werden in Russland an Waffen ausgebildet. Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass sich deutsche Neonazis in Russland paramilitärisch ausbilden lassen! Mehr dazu hier https://gleft.de/4Nu und hier: https://gleft.de/4Nv Öffnen / Wie

2022-06-04 14:10:18 Außerdem könnt ihr hier meine Rede zu dem Aufnahmeprogramm gefährdeter Personen aus Afghanistan nachhören. Die Bundesregierung hat hierfür zu wenig Mittel bereitgestellt. Aber es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben! https://gleft.de/4MB Öffnen / Wie

2022-06-04 14:06:28 Bei Mordermittlungen gegen einen ehemaligen Neonazi-Aktivisten aus Saarlouis prüft die Bundesanwaltschaft mögliche Zusammenhänge zwischen dem Fall und einer Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen im Saarland in den 90ern: https://gleft.de/4Mw. Die gesamte Kleine Anfrage gibt es hier: https://gleft.de/4L0

Nach dreijährigen Ermittlungen gegen 57 mutmaßliche Mitglieder der »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (NSK KKK) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt: https://gleft.de/4Mx. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen: https://gleft.de/4My und https://gleft.de/4Mz.

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wurde durch die regierende Ampel-Koalition und die Unionsparteien beschlossen. Warum wir dies als LINKE kritisch sehen und wie das Geld besser eingesetzt werden könnte: https://gleft.de/4MA Öffnen / Wie

2022-05-28 17:29:07 Die Anti-Terror-Datei (ATD) wurde im Jahr 2007 nach einer gemeinsamen Entscheidung der Innenminister aus Bund und Länder ins Leben gerufen. Die ursprünglich mit der ATD verfolgten Ziele sind jedoch schlichtweg gescheitert: https://gleft.de/4M3

Bei unserer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde durften Cordula Eger (MdL) und ich viele interessante Gespräche führen. Themen waren vor allem der Angriffskrieg auf die Ukraine und die jüngsten und kommenden Kostenexplosionen. Während ein Unternehmen wie Rheinmetall am Krieg verdient, sind Spekulationen mit Strom, Energie und Lebensmitteln besonders für Menschen mit mittlerem, kleinem oder keinem Einkommen existenzbedrohend. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung werden den Ursachen der steigenden Preise nicht gerecht, dies gilt auch für Energiekosten. Zu Fragen der Energiegerechtigkeit empfehle ich die Antwort von DIE LINKE Thüringen auf Klimawandel und Krieg unter https://energiepreise.die-linke-th.de/ Öffnen / Wie

2022-05-24 14:28:20 Der Nachwuchs der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gewinnt an Einfluss: https://gleft.de/4LE. Die gesamte Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage gibt es hier: https://gleft.de/4LF.

In der früheren AfD-Bundestagsfraktion sollen jahrelang rassistische, homophobe und beleidigende Äußerungen in einer Chatgruppe ausgetauscht worden sein. Mehr dazu: https://gleft.de/4LG

Dem Bundeswehr-Nachrichtendienst MAD sind seit 2019 rund 2400 Sachverhalte bekannt, die auf mutmaßliche Rechtsextremismusverbindungen bei Reservisten schließen lassen. Selbst Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten, wurden nicht ausgeschlossen: https://gleft.de/4LH Öffnen / Wie

2022-05-18 19:20:22 Seit einigen Tagen ist die Expertinnen-Kommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet. Die Kommission ist ein Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen und an die sich Betroffene (auch anonym) wenden können. Diese beiden Expertinnen sind Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e.V.), beide in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahren und zu Verschwiegenheit verpflichtet, politisch unabhängig und nicht an Weisungen von Gremien oder Amtsinhaber*innen der Partei gebunden. 

Die Expertinnenkommission ist über die Emailadresse kommissionlinke@posteo.de (auf Wunsch auch anonym) erreichbar. Sie werden Personen, die im Zusammenhang mit der Parteiarbeit von sexualisierten Übergriffen betroffen sind, anhören und ggf. weitere Auskünfte einholen. Sie werden die Betroffenen auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen, in Absprache mit ihnen die Partei (auf Wunsch anonymisiert) informieren und Handlungsempfehlungen aussprechen.

Wir als Partei DIE LINKE und als sozialistische Organisation wollen unsere Strukturen und unseren Umgang miteinander einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen um zu erkennen, wie und wo Fehlverhalten stattfindet und oder gedeckt wird. Dazu soll die jetzt eingesetzte Kommission einen Teil beitragen. Wir möchten auch für die Betroffenen angemessen auf die Vorfälle reagieren und auf entsprechende Konsequenzen für die Täter*innen hinwirken! Öffnen / Wie

2022-05-18 19:20:17 Öffnen / Wie

2022-05-15 15:55:15 In den Sicherheitsbehörden (Bund und Länder) sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zur extremen Rechten oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Doch diese Zahlen sind weit von der Realität entfernt. Mehr hier https://gleft.de/4KE und bei https://gleft.de/4KD

Nach 16 Jahren CDU geführtem Innenministerium kommt die CDU mit ihrem Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie - gegenüber jeglicher Art von Extremismus“ um die Ecke. Wie Verlogen! Meine Rede dazu findet ihr hier: https://gleft.de/4Kq

Aus Antworten des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass Bedienstete in den Sicherheitsbehörden immer wieder mit auch rassistischen Einstellungen auffallen. Die nach langem Ringen angestoßene Polizeistudie muss auch auf die Sicherheitsbehörden erweitert werden! https://gleft.de/4KF sowie https://gleft.de/4Kj Öffnen / Wie