In seinem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus spricht das Bundesinnenministerium davon, Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen zu wollen. Gegenüber Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass dazu ein Bleiberecht für die Betroffenen rechter Gewalt gehört: https://gleft.de/4Jg
Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. 81 Soldat:innen wurden 2021 aufgrund „extremistischer“ Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund extrem rechter Bestrebungen. Mehr dazu hier: https://gleft.de/4JT und hier https://gleft.de/4JU
Vergangene Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs. Unter anderem habe ich mich mit kommunalen Vertreter*innen über den Anstieg der Energiekosten unterhalten. Die Bundesregierung muss die Folgen des Anstiegs der Energiekosten für Kommunen und Endverbraucher*innen durch eine Gaspreisdeckelung sozial gerecht abfedern! Mehr dazu findet ihr auf meiner Homepage: https://www.martinarenner.de
