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Martina Renner, DIE LINKE

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Logo des Telegrammkanals martinarenner - Martina Renner, DIE LINKE
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Herzlich Willkommen! Über diesen Kanal bekommst du aktuelle Nachrichten, Berichte und Infos zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende. Kontakt: martina.renner@bundestag.de

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Die neuesten Nachrichten 3

2022-04-16 13:31:55
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Die @linksfraktion zählt seit 11. April, 10 Uhr von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt dafür eine Woche. Sind bestimmte Summen erreicht, wird aufgezeigt, wie das Geld besser genutzt werden kann. Schaut einmal bei 100mrd.de vorbei und seht, was alles möglich wär!

Am Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungen bei mehreren Mitgliedern verschiedener rechter Telegram-Gruppen statt https://gleft.de/4Hu

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen: https://gleft.de/4Ht
240 views10:31
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2022-04-15 12:27:29
Am Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungen bei mehreren Mitgliedern verschiedener rechter Telegram-Gruppen statt. Laut dem ARD und dem LKA Rheinland-Pfalz sollen die "Vereinten Patroten" Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Inzwischen gibt es 12 Beschuldigte.
Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Schusswaffen sowie Munition, aber auch Bargeld und Goldbarren gesichert.
An dieser Stelle nur einmal mehr #DankeAntifa! Denn Antifaschist*innen haben zu den Gruppe recherchiert (siehe @OlRnn auf Twitter) und schon vor fast einem Jahr (!) auf Anschlagspläne der #VereintenPatrioten verwiesen. Aufgrund akuter Bedrohungen haben sie ihre Recherche dann der Polizei Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Das geht gerade total unter.
Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung erst noch im März diesen Jahres (!) auf eine Kleine Anfrage von mir verlauten lassen, dass aus der Coronaleugner*innen-Szene terroristische Anschläge "als nahezu ausgeschlossen" zu betrachten sind.
205 views09:27
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2022-04-12 19:44:28
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht, muss verhindert werden! Als LINKE zeigen wir auf, wo wir dieses Geld sinnvoller einsetzen können.

So könnten Transformationsfonds für den Strukturwandel in betroffenen Regionen geschaffen oder ganz konkret bezogen auf meinen Wahlkreis, Geld für Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Gotha-Leinefelde in die Hand genommen werden. Hiermit würde die Mobilitätswende und der für eine ökologische Zukunft so dringend benötigte Wechsel von der Straße auf die Schiene unterstützt.

Unsere Fraktion zählt seit 11. April, 10 Uhr von 0 bis 100.000.000.000 €.
Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt dafür eine Woche. Sind bestimmte Summen erreicht, wird aufgezeigt, wie das Geld besser genutzt werden kann.

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Gegen Aufrüstung unterschreiben: https://derappell.de
228 views16:44
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2022-04-05 19:09:12 Der mutmaßliche Täter: Peter Werner S. gehörte in den 90er Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Saarlouis. Die Neonazis formierten zwischenzeitlich unter dem Namen „Kameradschaft Horst Wessels“. 1996 kam er nach dem Rudolf-Heß Marsch in Worms gemeinsam mit Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in Gewahrsam.

Ungeklärte Fälle? In den 90er Jahren gab es eine Serie von Brand- und Bombenanschlägen im Saarland. Die Anschläge betrafen Wohnungslose und Menschen, die rassistisch markiert wurden, ebenso wie Antifaschist*innen. Der Anschlag bei der Samuel Yeboah stirbt, war bereits der 5. Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis seit 1987. Insgesamt gab es ca. 24 Brand- und Bombenanschläge in den 90er Jahren.

Rechte Szene im Saarland und Verbindungen zum NSU: Es gibt belegte Verbindungen von der saarländischen Neonaziszene zum NSU-Kerntrio. Der nun verhaftete Peter Werner S. marschierte beim 1996 in Worms stattfindenden Rudolf-Heß Marsch neben Beate Zschäpe und Uwe Mundlos. Er fuhr auch zur Vorbereitung des Aufmarschs, gemeinsam mit dem damaligen Anführer der Sauerländer Aktionsfront (SAF) Thomas Kubiak. Auf der Zielliste des NSU befanden sich 86 potentielle Angriffsziele aus dem Saarland.

Die V-Mann-These: Die V-Mann-These bezogen auf Peter Werner S. und Peter S.: Peter Werner S. wurde aus der rechten Szene ausgestoßen, nachdem er gegen seine „Kameraden“ im Zusammenhang mit einem Rudolf Heß Aufmarsch in Worms ausgesagt hatte. Zugute kommt dieser These u.a. auch die schnelle Einstellung der damaligen Ermittlungen. Auch die Antifa Saar schätzt Peter Werner S. und Peter S. als V-Männer ein.

Aufklärung muss weitergehen! Auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders durch die Bundesanwaltschaft bleiben viele Fragen ungeklärt. Inwieweit waren polizeiliche Stellen an dem Versagen in der Ermittlungsarbeit beteiligt? Wie ging die Politik mit dem Sachverhalt um? War der Beschuldigte selbst für die Behörden tätig? Und wer wusste davon? Das bedeutet, dass in den kommenden Monaten und Jahren noch vieles aufgeklärt werden muss.

Untersuchungsausschuss?
Eine konkrete Möglichkeit dies zu tun, wäre durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fall und eventuell weiteren noch ungeklärten mutmaßlich von Neonazis in den 90er Jahren im Saarland begangenen Anschlägen.
223 views16:09
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2022-04-05 19:07:39
Wegen des Mordes an Samuel Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis wurde gestern der bekannte Neonazi Peter Schlappal als Verdächtiger festgenommen.

Informiert Euch hier über die Hintergründe und Details zum Fall und darüber, warum die gestrige Festnahme noch nicht das Ende der Aufklärung bedeutet!

#KeinVergessen #KeinSchlussstrich #RechtenTerrorStoppen
176 viewsedited  16:07
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2022-03-27 21:11:29
Das Ergebnis im #Saarland für #DieLINKE kommt nicht überraschend. Resignation ist keine Antwort. Als erstes gebührt der Dank allen unseren Wahlkämpfer*innen vor Ort, die alles gegeben haben und unsere Partei und Inhalte den Menschen auf der Straße entgegengebracht haben!

Es gibt nicht wenige, die uns wählen, die bei uns aktiv werden wollen. Dafür müssen wir ehrlich Fehler benennen und ohne Beliebigkeit und Eigensinn uns neu zusammenfinden.
243 views18:11
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2022-03-27 11:33:31 Und zuletzt noch eine Rede von mir: Keine weiteren Mittelaufstockungen für den Inlandsgeheimdienst! Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt: https://gleft.de/4FM
219 views08:33
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2022-03-27 11:33:18 Hallo! Ich hoffe, ihr hattet eine gute Woche.

In den sozialen Netzwerken rufen extrem rechte Gruppen dazu auf, ins ukrainische Kriegsgebiet zu reisen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Personen werden ausreisen. Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine einmal beendet, könnte eine große Zahl an Waffen und Munition ihren Weg zurück nach Deutschland finden: Mehr dazu unter https://gleft.de/4FL sowie eine weitere Recherche bei https://gleft.de/4FQ

Im „Fretterode-Prozess“ gegen zwei Neonazis vor dem Landgericht Mühlhausen hat die Nebenklage jetzt einen Beweisantrag zur „Arischen Bruderschaft“ um den Neonazi Thorsten Heise eingebracht. Doch wer genau steckt hinter der „Arischen Bruderschaft“? https://gleft.de/4FN
Und was sagt der Verfassungsschutz zur "Arische Bruderschaft"? Spoiler - er schweigt. https://gleft.de/4FO

Mariupol: Rechtsextremes Asow-Regiment verteidigt die Stadt. Zum Asow-Regiment ist eine Nähe deutscher Neonazis belegbar, wie schon eine Antwort auf meine kleine Anfrage aus dem Jahr 2021 zeigt: https://gleft.de/4BY. Mehr gibt´s außerdem hier: https://gleft.de/4FP
208 views08:33
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2022-03-23 18:49:39
Mehr zu dieser Problematik könnt ihr in diesem Artikel nachlesen: https://www.belltower.news/von-maulheldentum-bis-kriegstourismus-deutsche-rechtsextreme-in-der-ukraine-129399/
233 views15:49
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2022-02-27 21:25:26
Hallo! Sicher beschäftigt euch der der russische Angriffskrieg auf die Ukraine genauso sehr wie mich:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Folge der nationalistischen Aggression Putins.
Als Linke sagen wir: Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung. Nieder mit den Waffen! https://gleft.de/4CM

Schon seit Beginn der russischen Angriffskrieges auf die Ukraine achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Aufgrund der guten Verbindungen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland ist eine Beteiligung an Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen.
Mehr dazu könnt ihr hier erfahren: https://gleft.de/4CK. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hier: https://gleft.de/4CL
50 viewsedited  18:25
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