Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt: https://gleft.de/4I3
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Beratung beschlossen, dass der Parteivorstand auf dem kommenden Parteitag am 24.–26. Juni neu gewählt werden soll. Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt. Zugleich schlagen wir vor, dass der Parteitag einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte durchführt: https://gleft.de/4I1
Im Jahr 2016 waren etliche Vorschriften im bayrischen Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden. Nun wurden sie vom Bundesverfassungsgericht beanstandet: https://gleft.de/4I2 sowie https://gleft.de/4I4
