Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

2021-07-10 16:02:01 Verwaltungsgericht Minden hebt Maskenpflicht in Parkanlagen und auf Spielplätzen auf

Die Stadt Detmold hat im Wege einer Allgemeinverfügung eine Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Parkanlagen und auf Spielplätzen erlassen. Ein dagegen gerichteter Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde nun vom Verwaltungsgericht Minden entsprochen.

Die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Parkanlagen und auf Spielplätzen ist angesichts des sehr niedrigen Inzidenzwertes nicht einmal mehr ansatzweise gerechtfertigt.

Es macht Hoffnung, dass es immer noch Gerichte gibt die objektive Beschlüsse fassen.

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

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2021-07-07 16:46:46 Erfolgreiche Durchsetzung der häuslichen Selbsttestung in 7 Schulen

In 7 Schulen konnten ich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eltern die häusliche Selbsttestung durchsetzen. Diese Notlösung bis zur kompletten Abschaffung der Testpflicht ermöglicht es den Eltern die Testung selber im häuslichen Umfeld durchzuführen. Dabei kann auch ein sogenannter Antigen-Spucktest verwendet werden. 

Um die häusliche Selbsttestung beantragen zu können habe ich vor ein paar Wochen einen juristisch geprüften Antrag verfasst. Mit diesem Antrag können die Eltern ganz einfach bei der jeweiligen Schulleitung die häusliche Selbsttestung beantragen. 

Sollte die Schulleitung sich weigern die häusliche Selbsttestung zu akzeptieren helfe ich natürlich gerne bei der juristischen Durchsetzung des Antrags.

Eltern welche auch die häusliche Selbsttestung nutzen möchten können mich gerne über die Email Adresse:

christian.dahlmann.online@gmail.com

kontaktieren.

Aktuell haben in vielen Bundesländern die Sommerferien angefangen. Die Ferienzeit können wir jetzt nutzen um direkt im neuen Schuljahr die häusliche Selbsttestung anwenden zu können. 

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

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Meine Arbeit und Hilfe ist generell kostenlos aber sie lebt durch deine Spende. Wer meinen Einsatz und die Hilfsprojekte unterstützen möchte kann dies über die nachfolgende Bankverbindung tun:

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2021-06-30 01:36:08 Hilfe und Antragsvorlage bei der Durchsetzung der häuslichen Testung in Form eines Spucktest

Vor einem Monat hat die Schulaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erklärt, dass die häusliche Testung zulässig ist und die Testpflicht erfüllt.

In allen Bundesländern ist die Rechtslage ähnlich oder sogar  identisch. Deshalb habe ich mit einem Rechtsanwalt welcher sich auf das Verwaltungsrecht spezialisiert hat eine Antrag auf Zulassung der häuslichen Testung verfasst. Diese Vorlage kann von allen Eltern verwendet werden.

Eltern welche die häusliche Testung in Anspruch nehmen möchten können sich gerne an mich über die Email-Adresse:

christian.dahlmann.online@gmail.com

wenden.

Gerne helfe ich dann bei der Durchsetzung und Beantragung der häuslichen Testung. 

Zudem können wir dann gleichzeitig auch die Zulassung der sogenannten Spucktests beantragen. Diese Art der Testung ist bei weitem angenehmer und nicht gesundheitsschädlich.

Leider wird die Testpflicht auch nach den Schulferien bestehen bleiben deshalb ist es wichtig, dass wir die häusliche Testung zeitnah beantragen. Wenigstens ist die häusliche Testung und die Durchführung im Wege eines Spucktest wesentlich angenehmer als die normalen Testungen in der Schule.

Natürlich bleibt das Ziel die Testpflicht komplett abzuschaffen aber bis dahin kann die häusliche Testung als Zwischenlösung genutzt und als kleineres Übel verstanden werden.

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

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2021-06-14 19:54:39 Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Beschulung im Wege des Distanzunterrichts

Kinder und Heranwachsende in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Beschulung. Dieser Rechtsanspruch kann nicht von der Zustimmung zur Durchführung der Schnelltests abhängig gemacht werden. 

Die Schulleitung ist zwar leider im Wege des Hausrechts berechtigt Schüler von Eltern die der Durchführung der Testung widersprechen haben ein Betretungsverbot auszusprechen. Ein Ausschluss von der Beschulung ist jedoch nicht möglich. Bisher wurden deshalb Schüler im Distanzunterricht beschult. Mittlerweile haben aber fast alle Schulen den Distanzunterricht und Wechselunterricht  abgeschafft.

Schüler die aktuell der Durchführung der Testungen widersprochen haben werden leider nun von der Beschulung komplett ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss von der Beschulung ist rechtswidrig. Leider interessiert das die Schulleitungen wenig. 

Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Schüler und deren Eltern jetzt selber tätig werden. Als Erstes muss die jeweilige Schulleitung aufgefordert werden den Distanzunterricht zu ermöglichen. Sollte die Schulleitung nicht bereit sein eine Beschulung durchzuführen ist es notwendig beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen und den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.

Schüler und Eltern die bei der richtigen Formulierung der Schriftsätze Hilfe benötigen können sich gern über die E-Mail: 

christian.dahlmann.online@gmail.com 

bei mir melden.

Im letzten Jahr war es so, dass Schüler welche auf Grund von Erkrankungen keinen Maske tragen konnten immer wieder Probleme mit der Schulleitung bekommen haben. Die Schulleitungen haben prinzipiell Attest nicht anerkennen wollen. Einigen Eltern bzw. Schülern konnte geholfen werden in dem wir der Schulleitung deren rechtswidriges Verhalten aufgezeigt haben. Auch bei dem aktuellen Problem mit der Beschulung von Schülern die der Testung widersprochen haben ist es wichtig, dass man sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Schulleitungen wehrt. 
 

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian Öffnen / Wie

2021-06-10 00:31:57 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof äußert sich zum Anspruch auf Distanzunteŕricht für Schüler welche der Test-Teilnahme widersprechen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte am Montag zwar den Antrag einer Grundschülerin ab, die Testpflicht vorläufig außer Vollzug zu setzen aber das Gericht stellte klar, dass die Test-Teilnahme freiwillig sei. Somit müsse bei fehlendem Einverständnis sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Kindern dürfen keine Bildungsnachteile durch die Nicht-Teilnahme bei den Corona-Tests entstehen.


https://www.infranken.de/lk/forchheim/bayern-urteil-zur-corona-test-pflicht-an-schulen-pflicht-mit-luecke-fuer-gegner-art-5190177

t.me/DahlmannChristian Öffnen / Wie

2021-06-10 00:15:43 Kundgebung der Freien Linken NRW


Für freie Impfentscheidung –
volle Grundrechte für alle !

Kundgebung der Freien Linken NRW
vor der Universitätsklinik Essen

Freitag, 11. Juni 2021, 16 Uhr
Demo angemeldet vor Haupteingang,
Hufelandstraße 55, Essen

- achtet auf Ankündigungen im Fall von Ortswechseln - Öffnen / Wie

2021-05-26 22:10:51 Impfpflicht an Schulen

Impfung als Voraussetzung für die Teilnahme am normalen Schulunterricht. Wahrscheinlich wird es so laufen wie mit der jetzigen Testpflicht. Am Anfang waren die Testungen auch erst freiwillig und jetzt sind sie Voraussetzung für die normale Teilnahme am Schulunterricht. 

Alle Politiker versichern zwar aktuell, dass es zu keiner Impfpflicht kommen wird aber eine indirekte Impflicht ist sehr wahrscheinlich. Wir sehen es doch jetzt schon im ganz normalen Alltag. Ohne Testung ist man von gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen. In ein paar Monaten wir es dann heißen ohne Impfung kein Zutritt.

In den Schulen wird es etwas länger dauern aber die indirekte Impfpflicht wird kommen. Die Auswirkungen werden die Gleichen sein. Schüler die nicht geimpft sind dürfen das Schulgelände nicht betreten oder werden von den geimpften Schülern getrennt und in anderen Schulräumen beschult. Dadurch wird es zwangsläufig auch zu Mobbing kommen. Das Gleiche passiert ja jetzt auch schon mit Schülern die sich nicht testen lassen. 

Wir sollten uns deshalb schon jetzt darüber Gedanken machen und uns darauf vorbereiten. Nur so können wir die negativen Auswirkungen minimieren.

t.me/DahlmannChristian Öffnen / Wie

2021-05-21 23:10:30 Demonstrationsverbot vom Verwaltungsgericht bestätigt

Die berliner Polizei hat Gestern die Demonstration verboten. Gegen die Verbotsverfügung haben wir beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Leider hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und das Demonstrationsverbot bestätigt. Wir hätten zwar Rechtsmittel einlegen können aber dafür fehlen uns die finanziellen Mittel deshalb haben wir uns dazu entschieden keine Rechtsmittel einzulegen.

Die Kosten für das verlorene Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden bei ca. 428 Euro liegen. Wir haben bereits selber 210 Euro zusammen bekommen. Für die noch übrigen 218 Euro benötigen wir eure Hilfe. 

Deshalb bitten wir hiermit um eure Unterstützung. Wir benötigen noch 218 Euro um die Kosten des Verfahrens bezahlen zu können.

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Vielen lieben Dank schon einmal im Voraus.

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Christian Dahlmann 

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