Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Beschulung | Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist

Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Beschulung im Wege des Distanzunterrichts

Kinder und Heranwachsende in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Beschulung. Dieser Rechtsanspruch kann nicht von der Zustimmung zur Durchführung der Schnelltests abhängig gemacht werden. 

Die Schulleitung ist zwar leider im Wege des Hausrechts berechtigt Schüler von Eltern die der Durchführung der Testung widersprechen haben ein Betretungsverbot auszusprechen. Ein Ausschluss von der Beschulung ist jedoch nicht möglich. Bisher wurden deshalb Schüler im Distanzunterricht beschult. Mittlerweile haben aber fast alle Schulen den Distanzunterricht und Wechselunterricht  abgeschafft.

Schüler die aktuell der Durchführung der Testungen widersprochen haben werden leider nun von der Beschulung komplett ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss von der Beschulung ist rechtswidrig. Leider interessiert das die Schulleitungen wenig. 

Deshalb ist es wichtig, dass die betroffenen Schüler und deren Eltern jetzt selber tätig werden. Als Erstes muss die jeweilige Schulleitung aufgefordert werden den Distanzunterricht zu ermöglichen. Sollte die Schulleitung nicht bereit sein eine Beschulung durchzuführen ist es notwendig beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen und den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.

Schüler und Eltern die bei der richtigen Formulierung der Schriftsätze Hilfe benötigen können sich gern über die E-Mail: 

christian.dahlmann.online@gmail.com 

bei mir melden.

Im letzten Jahr war es so, dass Schüler welche auf Grund von Erkrankungen keinen Maske tragen konnten immer wieder Probleme mit der Schulleitung bekommen haben. Die Schulleitungen haben prinzipiell Attest nicht anerkennen wollen. Einigen Eltern bzw. Schülern konnte geholfen werden in dem wir der Schulleitung deren rechtswidriges Verhalten aufgezeigt haben. Auch bei dem aktuellen Problem mit der Beschulung von Schülern die der Testung widersprochen haben ist es wichtig, dass man sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Schulleitungen wehrt. 
 

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian