Anwälte-für-Aufklärung

2021-11-19 09:43:28 Impfung oder täglicher Test - sonst drohen Betretungsverbot für den Tag und Lohnausfall

Das Bemerkenswerte an der Antwort von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber BILD ist: obwohl die Reporterin nach "3G" fragt, antwortet er nur zu Folgen mangelnder Impfung!

Heil sagt:
„Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“.

Im Arbeitsrecht gilt: Kein Lohn ohne Arbeit. Knüpft der Minister nun den Lohn an eine Impfung, kommt dies einer faktischen Impfpflicht am Arbeitsplatz gleich - es bleibt scheinbar nur noch die Hintertür eines täglich von Arbeitnehmern vorzulegenden Tests!

Aber: Diesen können Arbeitnehmer aber offenbar (noch) "mitbringen", also zu Hause selbst machen. Ich bin gespannt, ob Heil hier wörtlich genommen werden darf?

Meine Bewertung: vertrags-& rechtswidrig! Dies sieht kein Arbeitsvertrag so vor. Arbeitnehmer sollten hiergegen massenhaft klagen.

Hier geht es zum Video:
BILD

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2021-11-18 19:44:05 ÜBERZEICHNETE DARSTELLUNG DER INFEKTIONSDYNAMIK

Die Anzahl der PCR-Tests stieg binnen einer Woche von 1,1 Mio. auf 1,5 Mio; die Positivrate stieg im gleichen Zeitraum um nur 1% (grüne Felder).

Dadurch wird die "Infektionsdynamik" total überzeichnet und dem nächsten Lockdown (2G+) der Weg geebnet.
https://www.alm-ev.de/wp-content/uploads/2021/11/211116-ALM-Corona-Diagnostik-Update-KW45.pdf
https://nitter.net/SHomburg/status/1461032003730612228#m

Kommentar: Zum wiederholten Male wird die Bevölkerung getäuscht, indem Zahlen nicht ins Verhältnis zueinander gesetzt werden.

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2021-11-18 19:18:21 OLG München entscheidet in „CSU-Maskenaffäre“

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Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.

Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

(Quelle FAZ.de)

Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“

Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.

Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.

Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen Öffnen / Wie

2021-11-18 19:15:18 Erstes Strafverfahren gegen Ärztin wegen Impfnötigung!

Genau aus einem vergleichbaren Grund wie bei der Mutter des Tennisprofis wurde aktuell ein Strafverfahren gegen eine impfende Ärztin eröffnet - hier in Deutschland!

Die Ärztin einer Hausarztpraxis hatte einen 85-jährigen vorerkrankten Mann, der sich nicht impfen lassen wollte, zur Impfung gedrängt. Sie hatte dem Patienten gegenüber behauptet, er würde sonst keine dringende Augen-OP in der Klinik erhalten.

Dies war gelogen. Die Impfung war keine Voraussetzung für die Augen-OP, das wäre auch strafbar.

Eine Woche nach der Biontech-Impfung begann ein 9-wöchiger Leidens- und Todeskampf in mehreren Kliniken, den der Patient im Oktober schließlich verloren hat. Er würde sehr wahrscheinlich noch leben ohne die Impf-Lüge dieser skrupellosen Ärztin.
Die Kinder des verstorbenen Patienten haben Strafanzeige gegen die Ärztin erstattet.

Ich habe es noch nicht erlebt, dass in so kurzer Zeit angesichts der Vorwürfe der Nötigung, der Körperverletzung mit Todesfolge u.a. die Strafsache tatsächlich zur Hauptverhandlung zugelassen wurde.
Richtig so!

Seit August habe ich mehrere Warnungen an Ärzte formuliert, die hunderttausende Mal geklickt wurden und auch an Ärzte verschickt wurden. Nachfolgend daher nochmals meine aktuelle "Auffrischwarnung an Ärzte"!

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin von sechs medizinrechtlichen Standardwerken,
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Heidelberg, 3. November 2021

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2021-11-18 15:24:21 https://www.mannheimer-morgen.de/vermischtes_artikel,-vermischtes-hausaerzteverband-schimpft-ueber-aufklaerungs-klamauk-beim-impfen-_arid,1880568.html

Hausärzteverband bezeichnet die Impfaufklärung als "Klamauk"!

Das ist ein ganz schlechter Tipp des Verbandes an seine hausärztlichen Mitglieder

Denn wer als Arzt seine Patienten nicht über die erheblichen Risiken - bis hin zum Todesfallrisiko - durch die Corona-Impfung aufklärt, haftet für alle Nebenwirkungen und Schäden als Arzt höchstpersönlich!

Dies ist höchstrichterliche Rechtsprechung seit mehr als 125 Jahren! Aber damit ist natürlich Aufwand verbunden, der schnelle Piks ist dann keine finanzielle Goldgrube mehr für die Ärzte, sondern normal und redlich verdientes Geld. Das scheint den Ärzten nicht zu schmecken, obwohl das Honorar für Impfung jetzt nochmals auf 36,- € je Piks erhöht wurde! Dafür kann der Arzt seinen Patienten auch ordentlich aufklären, oder nicht?!

Und zwar einen Tag vorher!! Sonst ist die Aufklärung nicht rechtzeitig und damit unwirksam - ebenso wie die Einwilligung.

Die Impfung stellt dann strafrechtlich eine Körperverletzung dar!

Ob die Berufshaftpflichtversicherung auch dann eintritt, wenn der Arzt zwar ein sattes Honorar erhält, hierfür aber keine Aufklärung bietet, könnte fraglich sein:
Bei vorsätzlicher Verletzung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Pflichten durch den Arzt könnte die Haftpflicht die Deckung der Schadensersatzforderungen ablehnen.
Dann haftet der Arzt höchstpersönlich mit seinem gesamten Vermögen.

Wenn ich Hausärztin wäre, würde ich den sofortigen Rücktritt der Führung des Hausärzteverbandes fordern!

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin von sechs medizinrechtlichen Standardwerken,
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Heidelberg, 3. November 2021

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2021-11-18 13:16:30 PRESSEKONFERENZ ALETHEIA SCHWEIZ

https://odysee.com/@yoicenet2:a/Kati-Schepis:a

Kommentar: Hervorragende Übersicht über die aktuelle Datenlage zur Impfung und die Nebenwirkungen. ANSEHEN UND TEILEN

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2021-11-17 16:47:27 Stellungnahme der Anwälte für Aufklärung e.V. zu 2G / 3G in Arztpraxen
oder
der Aufruf zur Unterlassenen Hilfeleistung

Schreiben an alle Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer vom 17.11.2021


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2021-11-17 13:26:37 Schottland: Der Anteil der Geimpften unter den Coronatoten in Schottland beträgt fast 100%.

Die Daten von Public Health Scotland basieren auf den Sterbestatistiken der "National Record Scotland".

https://publichealthscotland.scot/media/10091/21-11-10-covid19-publication_report.pdf

In der letzten Report-Woche (16/22 Oktober) gab es 8 Todesfälle unter den Ungeimpften und 118 unter den Geimpften, davon 114 unter den zweifach Geimpften.

Kommentar:
"Offensichtlich eine Pandemie der Umgeimpften"

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2021-11-17 12:10:58 Rückblick auf eine wichtige und starke Aktion der paedagogenzeigengesicht am 13. November 2021 in Köln...

Welch eine Farbenpracht im nass-grauen Regeneinerlei, als mehr als 100 Pädagogen die Schilder umgedreht haben und gelb , grün , blau , lila auf den Philharmonietreppen erstrahlten:

FREIHEIT
INTEGRITÄT
HUMANITÄT
AUFKLÄRUNG
AUTONOMIE
BILDUNG
URTEILSKRAFT
MÜNDIGKEIT
DEMOKRATIE
MENSCHENWÜRDE

Ein magischer Moment mit dem Kölner Dom im Hintergrund... mit internationaler Aufmerksamkeit!

Es war bereits die 4. Aktion dieser Art, nach Düsseldorf, Stuttgart und Münster, mit der die Pädagogen auf die Werte aufmerksam machen, die gegenwärtig verloren zu gehen drohen.

Mein Kommentar: Ich konnte dieses Mal nicht mit dabei sein, habe die Aktion aber von Anfang an unterstützt und halte dieses Zeichen in dunkler Zeit für eines der wichtigsten & leuchtendsten Signale! Ganz stark!

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2021-11-17 12:09:46 Das Spiel mit den Intensivbetten

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„Die Intensivstation laufen voll.“

Das wurde und wird immer wieder als Drohszenario aufgebaut und dient letztlich als Begründung für die Einschränkungen.

Jetzt sagt der Gesundheitsmediziner Zastrow:

„Intensivstationen müssen voll sein, sonst sind sie für die Kliniken unwirtschaftlich. Rund die Hälfte der Patienten fällt in die Kategorie ‚low care‘ und könnte im Extremfall auf andere Stationen verlegt werden.“

Hintergrund voller Intensivstationen ist laut Zastrow also vor allem auch die Wirtschaftlichkeit.

(Quelle Bild.de)

Auf diesen Umstand wurde bereits im Frühjahr 2021 aufmerksam gemacht ( AfA.tv). Hiernach müssen Intensivbetten zu ca. 85 % ausgelastet sein, damit sie sich wirtschaftlich tragen.

Eine Überlegung zum Schluss: Deutschland und Österreich verfügen europaweit über die höchste Rate an Intensivbetten. So stehen in diesen Ländern z. B. ein Vielfaches mehr an Betten zur Verfügung als in Dänemark, Irland, Spanien oder Italien ( statista.com)

Warum sind dann in den anderen europäischen Ländern die Intensivstationen nicht schon längst voll und warum haben wir nie Bilder von auf den Gängen sterbenden Menschen gesehen? Öffnen / Wie