Anwälte-für-Aufklärung

2021-11-20 12:28:27 WIEN ÖSTERREICH 20.11.2021 LIVE STREAM

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2021-11-20 11:04:12 AUFRUF ZUR DEMONSTRATION

DREI ANWÄLTE DER AFA RUFEN ZUR TEILNAHME AN DER WICHTIGEN DEMONSTRATION IN WIEN AUF

WIEN 20.11.2021 AB 12 UHR

Die Rechtsanwälte Jens Biermann, Alexander Christ und David Schneider-Addae-Mensah unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle Demokraten zur Teilnahme auf

Wir sagen
Nein zur allgemeinen Impfpflicht!
Nein zum Lockdown!
Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft!

Eine Impfpflicht kann letztlich nur mit Gewalt durchgesetzt werden, und schon diese Gewaltandrohung steht dem Staat nicht zu! Die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen darf nicht beschädigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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2021-11-19 20:13:29 AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
WIEN 20.11.2021 AB 12 UHR

Die Anwälte für Aufklärung e.V. unterstützen die Großdemonstration am morgigen Samstag, 20.11.2021 ab 12 Uhr in Wien, Innere Stadt, und rufen alle zur Teilnahme auf

Nein zur allgemeinen Impfpflicht!
Nein zum Lockdown!
Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft!

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2021-11-19 19:58:39 46,5 Prozent aller erwachsenen Covid-19-Kranken mit Symptomen sind geimpft (114.871 “Impfdurchbrüche" in KW 42 bis 45, Quelle: RKI)

Kommentar: Von einer "Pandemie der Ungeimpften" kann wohl keine Rede sein. Es gibt keine Rechtfertigung für die beschlossenen harten Einschränkungen für Ungeimpfte, während Geimpfte sich keinerlei Tests unterziehen müssen, am öffentlichen Leben teilhaben dürfen, die gleiche Viruslast wie die Ungeimpften in sich tragen und zu 46,5 % als Erwachsene einen Impfdurchbruch erleiden.

Es gibt keinerlei Datenbasis für die Maßnahmen gegen Ungeimpfte und schon gar nicht für eine Impfpflicht


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2021-11-19 19:22:11 Österreich führt allgemeine Impflicht ab Februar 2022 ein

Was von vielen befürchtet wurde, bewahrheitet sich: Österreich führt als erstes Land der EU eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 ein. Zudem gilt ab Montag wieder ein Lockdown für alle - also auch für Geimpfte.

Hier geht es zur Meldung: Welt

Mein Kommentar: Eine allgemeine Impfpflicht ist sowohl menschenrechtswidrig als auch grundrechtswidrig, sie verstößt gegen alle Gesetze einer freien und aufgeklärten Gesellschaftsordnung. Eine Impfpflicht ist ein tiefer Rückfall in faschistische, totalitäre Strukturen und kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Die Verkündung einer solchen rechtswidrigen Pflicht stellt ein erbärmliches Armutszeugnis der Entscheidungsträger, die damit ihr komplettes Versagen auf ewig in den Geschichtsbüchern verankern. Diese österreichische Regierung muß sofort zurücktreten!

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2021-11-19 18:07:33 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Dortmund und Frage, wie ein Gericht die Einlassung der Betroffenen widerlegt.

Es mutet schon merkwürdig an in diesen Zeiten, wie einfach Gerichte dazu kommen, Angaben der Betroffenen nicht zu Glauben und im Rahmen einer etwaigen Beweiswürdigung als Schutzbehauptung abzukanzeln.

Wenn das Gericht dann gleichzeitig mit keinem anderen Beweismittel bzw. Indiz den erforderlichen Tatnachweis zweifelsfrei erbringen kann, dann drängt sich leider der Verdacht auf, das hier möglicherweise eine bestimmte Gesinnung den Ausschlag gibt.

So stellte es sich heute ein wenig dar. Der Ausgang war dennoch zumindest zufriedenstellend.

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2021-11-19 18:03:22 Freispruch in einer Bußgeldsache

Masernimpfnachweis wurde nicht vorgelegt.
Bußgeld gegen den Vater des Schülers über 500,- € ist rechtswidrig, da Frist zur Vorlage zum Impfnachweis für Schüler, die bereits am 1. März 2020 in der Schule waren, erst am 31.12.2021 abläuft.
Klarer Fall von Rechtsverstoß durch das Gesundheitsamt und die Bußgeldbehörde.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
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2021-11-19 14:45:26 Österreich führt allg. Impflicht ein


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Es ist soweit:
Österreich für als erstes Land der EU wird Österreich eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 einführen.

Zudem gilt ab Montag dort wieder ein Lockdown für alle - also auch für Geimpfte.

(Quelle Welt.de)

Das ist zwar nicht unerwartet aber dennoch ein politischer und gesellschaftlicher Holzhammer.

Man beachte:
Durch ein vollkommen versagenden Politikmanagement seit 2020 steht nun die Impfpflicht als ultima ratio an.

Dieses letzte Mittel und somit der zwangsweise Eingriff des Staates in die körperliche Unversehrtheit (eine gesunden Ungeimpften) darf immer nur dann vorgenommen werden, wenn andere - mildere - Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Und hier haben sowohl Österreich wie auch Deutschland komplett versagt. Ein milderes Mittel wäre natürlich die Aufbau von Krankenhauskapazitäten gewesen. Stattdessen wurde abgebaut.

Ein erbärmliches Armutszeugnis der Entscheidungsträger, die mit einer Impfpflicht nur ihr komplettes Versagen auf ewig in den Geschichtsbüchern eingestehen. Öffnen / Wie

2021-11-19 09:43:28 Impfung oder täglicher Test - sonst drohen Betretungsverbot für den Tag und Lohnausfall

Das Bemerkenswerte an der Antwort von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber BILD ist: obwohl die Reporterin nach "3G" fragt, antwortet er nur zu Folgen mangelnder Impfung!

Heil sagt:
„Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“.

Im Arbeitsrecht gilt: Kein Lohn ohne Arbeit. Knüpft der Minister nun den Lohn an eine Impfung, kommt dies einer faktischen Impfpflicht am Arbeitsplatz gleich - es bleibt scheinbar nur noch die Hintertür eines täglich von Arbeitnehmern vorzulegenden Tests!

Aber: Diesen können Arbeitnehmer aber offenbar (noch) "mitbringen", also zu Hause selbst machen. Ich bin gespannt, ob Heil hier wörtlich genommen werden darf?

Meine Bewertung: vertrags-& rechtswidrig! Dies sieht kein Arbeitsvertrag so vor. Arbeitnehmer sollten hiergegen massenhaft klagen.

Hier geht es zum Video:
BILD

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2021-11-18 19:44:05 ÜBERZEICHNETE DARSTELLUNG DER INFEKTIONSDYNAMIK

Die Anzahl der PCR-Tests stieg binnen einer Woche von 1,1 Mio. auf 1,5 Mio; die Positivrate stieg im gleichen Zeitraum um nur 1% (grüne Felder).

Dadurch wird die "Infektionsdynamik" total überzeichnet und dem nächsten Lockdown (2G+) der Weg geebnet.
https://www.alm-ev.de/wp-content/uploads/2021/11/211116-ALM-Corona-Diagnostik-Update-KW45.pdf
https://nitter.net/SHomburg/status/1461032003730612228#m

Kommentar: Zum wiederholten Male wird die Bevölkerung getäuscht, indem Zahlen nicht ins Verhältnis zueinander gesetzt werden.

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