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Impfung oder täglicher Test - sonst drohen Betretungsverbot fü | Anwälte-für-Aufklärung

Impfung oder täglicher Test - sonst drohen Betretungsverbot für den Tag und Lohnausfall

Das Bemerkenswerte an der Antwort von Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber BILD ist: obwohl die Reporterin nach "3G" fragt, antwortet er nur zu Folgen mangelnder Impfung!

Heil sagt:
„Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“.

Im Arbeitsrecht gilt: Kein Lohn ohne Arbeit. Knüpft der Minister nun den Lohn an eine Impfung, kommt dies einer faktischen Impfpflicht am Arbeitsplatz gleich - es bleibt scheinbar nur noch die Hintertür eines täglich von Arbeitnehmern vorzulegenden Tests!

Aber: Diesen können Arbeitnehmer aber offenbar (noch) "mitbringen", also zu Hause selbst machen. Ich bin gespannt, ob Heil hier wörtlich genommen werden darf?

Meine Bewertung: vertrags-& rechtswidrig! Dies sieht kein Arbeitsvertrag so vor. Arbeitnehmer sollten hiergegen massenhaft klagen.

Hier geht es zum Video:
BILD

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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