RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-21 01:02:17 Die Leute werden wach.. Öffnen / Wie

2024-03-19 23:01:33 Unfassbare Szenen vor drei Jahren in Kassel:
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.

#DanserEncore
#RichtigErinnern

https://x.com/tomdabassman/status/1769101872307093766?t=wyZyQC0OZ2o8OdBSgBeILg&s=09 Öffnen / Wie

2024-03-19 22:08:21 Auch hier lege ich mich fest!

"Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html

Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:

"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."

Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.

Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.

Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen Öffnen / Wie

2024-03-18 15:05:40 Bewusste Panik ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1?fbclid=IwAR0JCzOGXbNIijoISDtOVskg-xDxFXjzqwWiRDdMSljXOOybk3e1boGCNmQ

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2024-03-17 20:36:47 Staatsstreich oder Umsturz?

Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html

Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.

Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.

Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.

Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen Öffnen / Wie

2024-03-17 08:31:31 https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/polizei-holte-schuelerin-wegen-afd-video-aus-dem-unterricht-jetzt-redet-ihre-mut-87531514.bildMobile.html Öffnen / Wie

2024-03-15 10:45:36 Buchlesung mit Ralf Ludwig

Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.

Hier kannst du mehr zum Buch erfahren:
http://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/

Wir bitten um Anmeldung an: presse@buerger-fuer-thueringen.de

Bis dann! Öffnen / Wie

2024-03-14 21:18:32 Heute 20.17 Uhr

https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19

Für diejenigen, die nicht bei X (Twitter) sind:

https://odysee.com/@Club77.7:4/-124--Corona%2C-Recht-und-Freiheit---ein-Spezial-mit-Ralf-Ludwig:8 Öffnen / Wie

2024-03-14 20:38:19 Kontaktschuld justiziable Größe

Das Landgericht Berlin hat nicht nur die Bezeichnung als "rechts außen" zu einer nicht dem Beweis zugänglichen Meinung erklärt, es hat darüber die Kontaktschuld zu einer Anknüpfungstatsache erklärt:

"Zwar trägt der sich selbst als „Querdenker-Anwalt“ bezeichnende Antragsteller vor, dass es sich
bei der „Querdenkerbewegung“ um eine heterogene Gruppe handele und eine eindeutige Zuordnung von Personen zu dieser Bewegung nicht eindeutig machbar sei. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, dass diese Gruppierung von vielen Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum gegenüber offen angesehen wird und die aktive Tätigkeit des Antragstellers in dieser Gruppierung somit als Anknüpfungstatsache für die hier streitgegenständliche Meinungsäußerung geeignet ist."

Weil Querdenken von vielen (!) Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum (was ja wiederum nur eine Meinung ist) als offen angesehen wird...

What???

Wenn ich den Debattenraum öffne, dann gehöre ich denjenigen, deren Meinungsäußerungsfreiheit ich respektiere, zugleich auch an?
Ich bin also zugleich links und rechts außen? Wenn ich die Meinungen von Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern auf einer Bühne zulasse, dann spricht das dafür, dass ich ein kriegsablehnender Kriegsbefürworter bin?

Mit dieser Justiz kann jeder Herrscher wunderbar leben. Jetzt verstehe ich aber auch, warum sie soviel Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD haben.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG Öffnen / Wie

2024-03-14 20:19:54 Endlich Klarheit!

Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine reine Meinungsäußerung. Das Berliner Landgericht hat in einem heute mir zugegangenen Beschluss ausgeführt:

"Hiernach handelt es sich bei der angegriffenen Formulierung um eine Meinungsäußerung. Ob
jemand „rechts bis rechtsaußen“ politisiert, liegt in der jeweiligen Wahrnehmung des Einzelnen."

Az. 27 O 66/24

Was beobachtet und bewertet dann eigentlich der Verfassungsschutz?
Denn die politische Standortbezeichnung hat nichts mit getroffenen Aussagen oder mit politischem Handeln zu tun.

Sämtliche Standorteinschätzungen des Verfassungsschutzes sind somit nur Meinungen. Aus meiner Sicht sind damit alle öffentlichen Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar zu beenden.

Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie