RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-14 17:16:02 Zum selben Thema

Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
 
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.

Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."

Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php

Hierzu stelle ich fest:

Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.

Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".

Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?

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2024-03-14 00:29:28 Regierung finanziert mit Steuermitteln Propaganda

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:

"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."

Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:

"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."

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2024-03-13 18:34:22 Am Donnerstag auf X

https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19 Öffnen / Wie

2024-03-13 14:58:46 Angriff auf den Rechtsstaat

Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.

Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.

Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat

Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:

"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"

"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."

Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.

Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.

Beispiel hierfür:

Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.

Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"

Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

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2024-03-12 22:25:23 Heute gesehen... Öffnen / Wie

2024-03-12 20:10:50 S.O.S
Unser geschätzter Kollege Dr. med. Norbert Merz aus Tuntenhausen bittet um Hilfe und Unterstützung.
Unerbittlich geht die Obrigkeit über die Staatsanwaltschaft gegen seine Kritiker vor.
Norbert befindet sich seit 6.1.24 in Stadelheim in U-Haft. Die Kaution, die hinterlegt werden muss, damit er wieder frei kommt, überschreitet weit mehr als es Dr. Norbert Merz alleine stemmen könnte.
Deshalb starten wir hier einen Hilferuf und bitte um Eure Unterstützung, für Dr. Merz über das
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Dr. Merz.

Danke im Namen aller verfolgten Ärzte, die sich zu Corona-Zeiten schützend vor ihre Patienten gestellt haben.
Rolf Kron
Ärzte stehen auf
https://t.me/Rolf_Kron Öffnen / Wie

2024-03-12 14:35:30 Widerliche Faschisten!

Heute Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München.
Mein Mandant war angeklagt, weil er angeblich drei Kinderärzte aus Wedel, die sich weigerten, Kinder ab 6 Monaten, die nicht mRNA-gespritzt sind, zu behandeln, als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben soll.

Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.

Was lernen wir daraus:

Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.

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2024-03-12 11:20:52 Jetzt auch noch der Tagesspiegel?

Der Tagesspiegel war quasi der Volksverpetzer der MSM während der Corona-Zeit.
Plötzlich darf auch in diesem illiberalen Blatt nach Corona-Aufarbeitung gerufen werden. Zwar in einem Gastbeitrag - aber immerhin.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.

Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.

Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.

Ich lade Herrn Nils Busch-Petersen ein, Mitglied im ZAAVV zu werden.

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2024-03-12 01:04:04 Offensichtlich ist der Umgang
mit den Corona-Maßnahmen wahlentscheidend

Wir haben die Hysterie der "Demonstrationen gegen Rechts" hinter uns und die Umfragewerte der AfD bleiben relativ stabil. Mit BSW und WerteUnion sind noch zwei weitere strukturkritische Parteien hinzugekommen, so dass ersichtlich ist, dass die Altparteien den gesellschaftlichen Druck nicht umleiten konnten.

Dadurch kommt jetzt das Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vermehrt in den öffentlichen Fokus. Ohne die politisch inszenierte gesellschaftliche Spaltung aufzuarbeiten, wird dieselbe auch nicht zu überwinden sein. Die Auswirkungen auf - insbesondere die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sind aber derart eklatant, dass auch die Täter an der Forderung zur Aufarbeitung nicht mehr vorbeikommen.

Was wir nicht erwarten können, ist eine Aufarbeitung durch die Gerichte, ohne dass zuvor die gesellschaftliche Sicht auf die Corona-Zeit geändert wird. Heute wieder völlige Ernüchterung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Alle Maßnahmen damals waren richtig. Diejenigen, die zwar heute Recht haben, waren damals nur eine wissenschaftliche Mindermeinung, die man nicht beachten musste.
Aerosole waren damals gefährlich. Masken waren notwendig usw. usw.
Richter sind zu Tätern geworden und werden jetzt selbstverständlich nicht ihre eigenen Taten zugestehen.

Tim Röhn führt in der Welt zurecht aus:

"Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert."

Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250497284/Von-Seehofer-bis-Lauterbach-Die-Verharmlosung-des-Corona-Irrsinns.html

Es wurde auch durch die Richter gelogen, und die Leute werden weiterhin für dumm verkauft. Erst schaft man sich einen "Einschätzungsspielraum" und dann eine sogenannte ex-ante-Sicht (also bewertet wird nur der damalige vermeintliche Wissensstand). Dabei ist es völlig egal für die Richter, dass auch der damalige Wissensstand ein anderer war, weil auch die Richter sich nur beim Boulevard ihre Informationen geholt haben. Durch diese Ignoranz sind hunderttausende Menschen weltweit zu Schaden gekommen.

Ich schäme mich für den Berufsstand der Juristen, dessen einzige Aufgabe der Machterhalt der jeweiligen Herrscher ist.

Ergo muss sich zunächst die Macht verändern, ehe die Juristen nachziehen.
Meinetwegen kann man diesen völlig unnützen Berufsstand dann aber auch weitgehend abschaffen.

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2024-03-11 13:38:04 Festakt mit Festzug für die Aktivisten des 13.03.2021
— Den 943 Helden des Polizeikessels auf der Magdeburger Straße —

Altmarkt, Dresden
13.03.2024, 18 Uhr

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Es war historischer Tag für die Freiheitsbewegung in Sachsen. Es war die nunmehr 2. Großdemo am Königsufer, die uns verboten wurde. Davon haben sich an die 5000 Menschenrechtsverteidiger jedoch nicht abschrecken lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen.

943 von ihnen waren bis zu 6 Stunden im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße gefangen. Viele andere wurden auf dem Altmarkt und der Prager Straße von Polizeitrupps u.a. aus NRW schikaniert.

Wir möchten den 3. Jahrestag nutzen, um euch mit einem ehrenvollen Festakt und Festzug zu würdigen.

Mit:
RA Ralf Ludwig
Yann Song King
7 Zeugenberichten

Wart ihr dabei? Möchtet ihr davon erzählen?
Dann meldet euch
unter orga@team-marcus.de oder
über unseren Chat-Assistent.

@mr_marcus_fuchs Öffnen / Wie