2024-04-30 09:36:32
Was macht totalitäre Regime aus?
Im Wesentlichen eine Abkehr von der Vernunft. Die staatlichen Ressourcen werden nicht im Interesse des Staates, der Menschen eingesetzt, sondern fast ausschließlich zum Machterhalt.
Ein Insider des Bundesverfassungsschutz bestätigt jetzt gegenüber Bild-Online, dass seine Behörde die meiste Energie in die Beobachtung und Verfolgung von Querdenkern.
"
Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner".
Quelle:
https://archive.ph/hiA1B
Erstaunlich ist die Zusammenstellung, da die sogenannten "Delegitimierer, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner" das Grundgesetz nicht infrage stellen, sondern die Schwachstellen im Staatsaufbau des Grundgesetzes kritisieren, die eine totalitäre Herrschaft - wie zu Coronazeiten - nicht verhindert haben.
Das Grundgesetz hat vor dem Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht schützen können.
Die sogenannten "Delegitimierer" sind keine Gefahr für den Staat, sondern eine Gefahr für die Funktionäre des Staates. Deswegen wird Energie und werden Ressourcen in die Verfolgung jener gelegt. Es geht nicht darum, das Gemeinwesen oder Menschen zu beschützen. Wäre das so, wäre die mRNA-Impfung niemals den Menschen angetan worden. Ginge es um das Wohl der Menschen, hätte niemand je eine Maske tragen müssen. Würden Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, würde es in der Ukraine schon längst Frieden geben.
Es geht aber nicht um Menschen, es geht um Interessen.
Die Verfassungsschutzämter sind dem jeweiligen Innenministerium untergeordnet. Also ein politisches Instrument und keine neutrale Behörde. Es wird gemacht, was die Politik erwartet. Widerspricht der Präsident mit Fakten der offiziellen Linie, wird er entlassen.
Es muss unser Ziel sein, diese Schieflage wieder gerade zu rücken. Wir benötigen unter anderem eine echte Gewaltentrennung. Jede Behörde, jedes Gericht muss in seiner Entscheidung ausführlich begründen, welche Grundrechte des jeweiligen Beteiligten betroffen sind und warum diese durch die jeweilige staatliche Maßnahme nicht rechtswidrig verletzt sind. Und letztlich brauchen wir eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung. Jedes Gesetz muss am Ende durch die davon Betroffenen verhindert werden können.
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