RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-11 01:59:16 Ein phänomenal guter Bericht

Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben - nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst - droht.

Quelle:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/faeser-meinungsfreiheit-verfassung-grundrecht-rechtsextremismus-100.html

Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.

Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.

Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.

Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
Die wehrhafte Demokratie braucht eine grundgesetztreue Polizei und Staatsanwaltschaft.

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t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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2024-03-10 21:13:31 https://x.com/OmiKorona04/status/1766885153924628677?t=8Mivbat2JtE4DTyyRPli0w&s=09 Öffnen / Wie

2024-03-09 14:38:20 Umfrage in Thüringen

Auch in Thüringen haben die Altparteien keine Mehrheit mehr. Niemand braucht sich wundern, warum die Täter jetzt plötzlich nach Aufklärung der Corona-Zeit rufen.
Denn spätestens nach dem 1. September wird es Aufarbeitung geben - aber unter anderen Vorzeichen.

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2024-03-09 04:28:35 War es eine Biowaffe?

Wenn die Labortheorie wahrscheinlich ist, d.h. die Theorie, dass das SARS-CoV-2 aus einem mit amerikanischen Fördergeldern unterstützen Biolabor in Wuhan stammt, dann müssen wir auch über die Frage einer Biowaffe nachdenken.

Quelle:
https://www.infosperber.ch/wissenschaft/wenn-korrupte-wissenschaft-die-weltpolitik-bestimmt/

Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.

Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.

Viele Politiker fordern aktuell Aufklärung. Die Beantwortung dieser Frage gehört auch dazu.

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2024-03-08 21:23:38 Warum Klage ich gegen ein Online-Magazin?

Um zu verstehen, warum ich mich gegen eine haltlose politische Einordnung wehre, möchte ich den Blick nach Brandenburg richten.
Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Verfassungsschutzgesetz ändern:

"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."

Quelle:
https://archive.is/Lc9O2

Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?

Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?

Die Kriminalisierung von Meinungen nimmt immer hysterische Züge an.

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#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)

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2024-03-08 19:31:55 Buchlesung mit Ralf Ludwig

Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.

Hier kannst du mehr zum Buch erfahren:
http://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/

Wir bitten um Anmeldung an: presse@buerger-fuer-thueringen.de

Bis dann! Öffnen / Wie

2024-03-08 11:41:25 Völlig üblicher Vorgang

Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.

Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865

Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".

Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.

Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.

Wir haben einen Marathon vor uns.

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2024-03-08 02:52:15 Wer den Sumpf trocken legen will...


...darf nicht die Frösche fragen.

Der SPIEGEL will Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und befragt (fast) ausschließlich deren Befürworter oder Verantwortliche.
Ein seltsames Gebahren.
Wäre man an Aufarbeitung interessiert, würde man wenigstens jetzt die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Einzig Jan-Josef Liefers darf sixh ein wenig kritisch äußern und dabei auch den SPIEGEL kritisieren.

Quelle:
https://archive.is/NvEQ5

Zumeist soll die Lösung sein, beim nächsten Mal noch schneller, noch härter, noch zensurfreudiger zu agieren.
Lernen können wir nur, wenn wir den Opfern der Maßnahmen eine Stimme geben und sie als die Menschen betrachten, deren Freiheitsrechte zuerst geschützt werden müssen.

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#1Minuteum11

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2024-03-07 17:58:59 Diese Podcast-Folge müsste jeder Richter hören

Wer sich die Äußerungen des Immunologen Prof. Andreas Radbruch anhört, wird seine Meinung zu den politischen Maßnahmen verändern müssen.

Quelle:
https://cicero.podigee.io/107-neue-episode

Es lässt sich weder bestreiten, dass die Politik es hätte besser wissen können noch, dass nicht nur unverhältnismäßig, sondern grundlos in die Grundrechte eingegriffen worden ist
Prof. Radbruch ist ein Befürworter der mRNA-Therapie und von deren positiver Wirkung überzeugt.
Er ist aber genauso ein entschiedener Kritiker der gesellschaftlichen Reaktion auf die sogenannte SARS-CoV-2-Pandemie. Insbesondere steht er für eine evidenzbasierte Wissenschaft.

Hier einige der Hauptaussagen:

Geimpfte sind vor schwerer Krankheit und vor Tod weitestgehend geschützt. Fast alle. Nur die Erwartung vieler, dass es auch vor Ansteckung schützt, das hat sich nicht gezeigt.

Und der Schutz vor Ansteckung, dass der nicht da ist, das war für die eigentlichen Experten auch von Anfang an eher unwahrscheinlich. Es wäre sehr überraschend gewesen, wenn das so gekommen wäre.

Das ist jetzt meine persönliche Sicht der Dinge, man wollte im Prinzip die Bürger dazu bringen, dass sie Maßnahmen tolerieren, wie irgendwelche Formen von Lockdowns oder Einschränkungen oder Schulschließungen, in dem man ihnen gesagt hat, jede neue Variante ist eine neue Gefahr.

Die Politik hat sich, das war mein Eindruck, Berater gesucht, die ihr genehm waren, unabhängig von deren Standing in der internationalen Wissenschaft.

Kommentar
Nach diesen Äußerungen kann eigentlich kein seriöser Richter in Deutschland mehr Bußgelder oder Strafen aufgrund von Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen verhängen. Es gab jederzeit ausreichend Expertise, von den unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Freiheitseingriffen abzusehen.
Maßnahmen folgten nie einer wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern immer politischen Machtansprüchen.

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2024-03-07 14:01:47 Erste Rückmeldung vom Berliner Landgericht

Wir haben meinen Antrag, dem Schweizer Online-Magazin Republik zu untersagen, dass ich "rechts außen" politisiere, zunächst direkt in der "Höhle des Löwens" gestellt: vor dem Landgericht Berlin.

Berlin deshalb, weil dort unsere Ministerin für Staatssicherheit ihren Sitz hat und Menschen, die sie als "rechts" empfindet mit massiven Grundrechtsbeschränkungen belasten will.

Hier nun der erste völlig verstörende Hinweis der zuständigen Kammer:

"Die Aussage, der Antragsteller sowie Herr Zanetti politisierten
„rechts bis rechts außen“ ist eine mangels eindeutiger, trennscharfer und endgültiger Definition der Begriffe „rechts“ sowie „rechtsaußen“ nicht dem Beweis zugängliche Äußerung.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Thema „Rechtsextremismus“ verhelfen insofern nicht weiter, als
ein rechtsextremes Politisieren des Antragstellers - auch nicht mittelbar - mitgeteilt wird.
Die hinreichenden Anknüpfungstatsachen dürften hinsichtlich des sich selbst als „Querdenkeranwalt“ bezeichnenden Antragstellers mit dessen allgemeinem gesellschaftspolitischen Engage-
ment im Rahmen des Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen i.G. (ZAAVV) gegeben sein."

Also:
1. Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine Meinung, die - da weder trennscharf noch endgültig definierbar - frei verwendbar ist. D.h. ich darf jeden völlig willkürlich als "rechts außen" bezeichnen.

2. "Rechts außen" ist nicht dasselbe wie "rechtsextrem". Zwar kann man "rechts" und "rechts außen" nicht trennscharf definieren, es ist aber dennoch abgrenzbar von "rechtsextrem". Bezeichne Ich also jemanden als "rechts außen", dann meine ich damit nicht die Definition des Dudens: "politisch zur extremen Rechten gehörend".

3. Aber - obwohl alles nur eine Meinung ist und die sprachliche Definition des Dudens keinerlei Bedeutung hat - gibt es dennoch "Anknüpfungstatsachen" dadurch, dass ich mich als Querdenker bezeichne und das ZAAVV gegründet habe.

Kommentar
Der Verfassungsschutz hat für Querdenker den Begriff "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfunden, weil man es gerade nicht dem Bereich "rechts" zuordnen konnte. Diese Differenzierung scheint beim Landgericht der Hauptstadt noch nicht angekommen zu sein. Die Gründung eines Zentrums, das sich explizit auf individuelle Grund- und Menschenrechte bezieht, das die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes fordert, ist im Deutschland des Jahres 2024 eine Anknüpfungstatsache für "rechts außen".

Ich wollte Antworten - jetzt habe ich sie:
Niemand, der in Deutschland Regierungshandeln kritisiert, darf sich noch sicher fühlen!

Wir haben eine historische Aufgabe vor uns.

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