RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-17 20:36:47 Staatsstreich oder Umsturz?

Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html

Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.

Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.

Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.

Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen Öffnen / Wie

2024-03-17 08:31:31 https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/polizei-holte-schuelerin-wegen-afd-video-aus-dem-unterricht-jetzt-redet-ihre-mut-87531514.bildMobile.html Öffnen / Wie

2024-03-15 10:45:36 Buchlesung mit Ralf Ludwig

Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.

Hier kannst du mehr zum Buch erfahren:
http://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/

Wir bitten um Anmeldung an: presse@buerger-fuer-thueringen.de

Bis dann! Öffnen / Wie

2024-03-14 21:18:32 Heute 20.17 Uhr

https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19

Für diejenigen, die nicht bei X (Twitter) sind:

https://odysee.com/@Club77.7:4/-124--Corona%2C-Recht-und-Freiheit---ein-Spezial-mit-Ralf-Ludwig:8 Öffnen / Wie

2024-03-14 20:38:19 Kontaktschuld justiziable Größe

Das Landgericht Berlin hat nicht nur die Bezeichnung als "rechts außen" zu einer nicht dem Beweis zugänglichen Meinung erklärt, es hat darüber die Kontaktschuld zu einer Anknüpfungstatsache erklärt:

"Zwar trägt der sich selbst als „Querdenker-Anwalt“ bezeichnende Antragsteller vor, dass es sich
bei der „Querdenkerbewegung“ um eine heterogene Gruppe handele und eine eindeutige Zuordnung von Personen zu dieser Bewegung nicht eindeutig machbar sei. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, dass diese Gruppierung von vielen Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum gegenüber offen angesehen wird und die aktive Tätigkeit des Antragstellers in dieser Gruppierung somit als Anknüpfungstatsache für die hier streitgegenständliche Meinungsäußerung geeignet ist."

Weil Querdenken von vielen (!) Beobachtern als zumindest dem rechten politischen Spektrum (was ja wiederum nur eine Meinung ist) als offen angesehen wird...

What???

Wenn ich den Debattenraum öffne, dann gehöre ich denjenigen, deren Meinungsäußerungsfreiheit ich respektiere, zugleich auch an?
Ich bin also zugleich links und rechts außen? Wenn ich die Meinungen von Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern auf einer Bühne zulasse, dann spricht das dafür, dass ich ein kriegsablehnender Kriegsbefürworter bin?

Mit dieser Justiz kann jeder Herrscher wunderbar leben. Jetzt verstehe ich aber auch, warum sie soviel Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD haben.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG Öffnen / Wie

2024-03-14 20:19:54 Endlich Klarheit!

Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine reine Meinungsäußerung. Das Berliner Landgericht hat in einem heute mir zugegangenen Beschluss ausgeführt:

"Hiernach handelt es sich bei der angegriffenen Formulierung um eine Meinungsäußerung. Ob
jemand „rechts bis rechtsaußen“ politisiert, liegt in der jeweiligen Wahrnehmung des Einzelnen."

Az. 27 O 66/24

Was beobachtet und bewertet dann eigentlich der Verfassungsschutz?
Denn die politische Standortbezeichnung hat nichts mit getroffenen Aussagen oder mit politischem Handeln zu tun.

Sämtliche Standorteinschätzungen des Verfassungsschutzes sind somit nur Meinungen. Aus meiner Sicht sind damit alle öffentlichen Äußerungen der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar zu beenden.

Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2024-03-14 17:16:02 Zum selben Thema

Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
 
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.

Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."

Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php

Hierzu stelle ich fest:

Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.

Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".

Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen Öffnen / Wie

2024-03-14 00:29:28 Regierung finanziert mit Steuermitteln Propaganda

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:

"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."

Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747

Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:

"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden Öffnen / Wie

2024-03-13 18:34:22 Am Donnerstag auf X

https://twitter.com/club_77_7/status/1766927948274163722?t=6c0-tju49Vxy1g9pCwoPLQ&s=19 Öffnen / Wie

2024-03-13 14:58:46 Angriff auf den Rechtsstaat

Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.

Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.

Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat

Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:

"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"

"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."

Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.

Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.

Beispiel hierfür:

Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.

Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"

Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden Öffnen / Wie