RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-04-10 00:36:46 Es verstehen immer mehr Juristen, was gerade passiert:

https://www.nius.de/analyse/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-deutschland-schlaegt-den-weg-in-den-ueberwachungsstaat-ein/182c0ee1-b1ca-47fa-8f76-870d8804cfff Öffnen / Wie

2024-04-09 23:39:10 Diese "Demokraten"
machen Angst

Die Welt-Online berichtet:

"Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Sie stehe nicht für Pressefreiheit."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250943122/Keine-Einladungen-fuer-AfD-beim-Bundespresseball-Partei-passt-nicht-zu-uns.html

Immer offener wird der Totalitarismus zur Schau getragen. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Demokratie ist Pluralismus. Demokratie ist der Debattenraum.
Nichts davon scheinen die Hauptstadtjournalisten zu respektieren.
Es macht mich sprachlos, zu sehen, wie unsere Gesellschaft gerade von einigen wenigen intoleranten Ideologen vor die Wand gefahren wird. Ich hoffe, dass wir es als Gesellschaft schaffen werden, diese verlorenen Jahre wieder aufzuholen.

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2024-04-09 21:06:41 Rechtsstaatssimulation

Die Ampel-Regierung soll das Faktenchecker-Portal Correctiv beauftragt haben, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten und negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten. Der Journalist Michael Shellenberger behauptet, dass Correctiv etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert hatte, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. Correctiv soll dabei womöglich sogar mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das private Treffen in Potsdam gehabt hatte.

Quelle:
https://shorturl.at/quR67

Ich führe aktuell ein Verfahren gegen das Schweizer Onlinemagazin "Republik", das behauptet hat, ich würde "rechts bis rechts außen" politisieren. Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "rechts" reine Meinung wäre. Aktuell liegt das Verfahren dem Kammergericht vor; der zuständige Richter für Eilanträge war aber eine Woche im Urlaub und eine Vertretung scheint es nicht zu geben.

Wir leben offensichtlich in einer Rechtsstastssimulation.

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2024-04-08 22:35:25 Die nächste Tür
ist einen Spalt offen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat AstraZeneca Daten zu allen bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zur Verfügung stellen. Sowie zu sämtlichen weiteren Erkenntnissen, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs von Bedeutung sein können, „soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) betreffen“

Quelle:
https://www.welt.de/gesundheit/article250931254/Corona-Impfschaden-AstraZeneca-muss-Informationen-zu-Impfstoff-freigeben.html

"Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, teilte das Gericht am Montag mit. In dem Gutachten soll die Frage geklärt werden, "ob eine Darstellung in der Fachinformation nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand geboten war." (Az. 4 U 15/23)

Diese Daten sind auch wichtig für die Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen sind verpflichtet worden, diese genexperimentellen Stoffe in ihren Körper aufzunehmen. Gefährliche bis tödliche Nebenwirkungen waren von Beginn an bekannt.
Es wird keine gesellschaftliche Befriedigung geben, ehe die unmittelbaren Täter und die Täter hinter den Tätern nicht zur Verantwortung gezogen sind.
Wir erzielen immer mehr "kleine" Erfolge, die die Tür zur Aufklärung immer weiter öffnen.
Die Wahrheit kommt ans Licht. Die Täter werden sich verantworten. Die Mühlen mahlen langsam - aber sie mahlen!

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

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2024-04-08 18:11:50 Warum die taz gegen Journalismus kämpft

Es gab mal Zeiten, in denen die taz eine wichtige Funktion für eine alternative Berichterstattung in Deutschland hatte. Journalismus sollte basisdemokratisch legitimiert werden, abweichenden Meinungen ein Forum gegeben werden.
Heute ist die taz selbst im Zentrum des Totalitarismus angekommen. Zwar waren faschistoide Tendenzen schon immer Markenkern der taz; inzwischen werden diese aber fast regelmäßig mit Sanktionsfantasien ausgelebt. Den "Schreiber:innen" der taz ist es gar nicht mehr möglich, einen marginalen Meinungskorridor überhaupt zuzulassen. Jede Abweichung von der wahren Lehre wird mit "-leugner", "rechts" oder "dubios" apostrophiert.

Quelle:
https://taz.de/Manifest-fuer-einen-neuen-OeRR/!6002657/

Die Schreiber der taz haben sich mit Propaganda während der Corona-Zeit an der Verfolgung unschuldiger Menschen beteiligt. Sie werden einen gebührenden Platz in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten.
Echter Journalismus ist eine reale Gefahr für die Zukunft dieses Mediums.

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2024-04-08 16:35:46 Es bewegt sich in die richtige Richtung

Der erste Politiker fordert zaghaft Amnestie für Corona-Bußgelder.
Das darf natürlich nicht nur für Bußgelder gelten. Aus meiner Sicht beteiligt sich allerspätestens seit den RKI-Files jeder Richter an einer systematischen und ausgedehnten Verfolgung unschuldiger Menschen. Aus diesem Grund muss das ZAAVV auch alle seine Strafanzeigen auf diejenigen Richter und Staatsanwälte ausdehnen, die weiterhin an Straf- und Bußgeldverfahren festhalten.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/spd-politiker-mueller-schlaegt-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-corona-regeln-vor-100.html

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2024-04-08 01:44:34 Save the date

Kommt zur europäischen Großaktion nach Frankfurt

25.05.2024
  Frankfurt , (inkl. Aufzug) Genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Nie wieder ist jetzt

Weitere Infos folgen Öffnen / Wie

2024-04-07 10:53:31 Öffnen / Wie

2024-04-06 14:30:37 Außer der unvergleichlichen #UlrikeGuerot kaum zu ertragen: die Gesprächspartner beim #TalkImHangar von #ServusTV.

Quelle

#RKIfiles #RKIprotokolle #ZAAVV #JETZT

t.me/klartext_rheinmain
t.me/zaavv2021 Öffnen / Wie

2024-04-06 13:04:07 Foto verboten?

Die Verfolgung von Querdenkern treibt immer neue Blüten. Beim AG Nürnberg hatte ich einen Termin wegen eines Maskenverstoßes. Neben der standardisierten Sicherheitskontrolle wurde vor dem Gerichtssaal eine weitere Kontrolle mit mehreren Wachtmeistern aufgebaut. Ich habe mein Handy genommen, um das zu dokumentieren.
Ein Wachtmeister kam auf mich zu und sagte: "Fotografieren darf nur die Presse". Ich: "Prima, ich bin Presse". Er: "Haben Sie einen Presseausweis?" Ich: "Nein, aber einen Kanal mit mehr als 75.000 Followern." Er: "Ohne Presseausweis sind Sie keine Presse". Vorsitzende kommt und fragt was los sei, und dann an mich: "Haben Sie einen Presseausweis?" Ich: "Haben Sie Jura studiert?"

Das Ergebnis: Der Versuch mich Rügen zu lassen.
Ich bin gespannt, welchen berufsrechtlichen Vorwurf mir meine Kammer machen will.

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