RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2021-12-26 02:31:32 Danke für die verbindenden Weihnachtsgrüße....

Wären alle Politiker wie dieser Bürgermeister, gäbe es keinen Vertrauensverlust in die Politik und die Staatsorgane.

Zuhören, ernstnehmen, konsensieren.

Was für ein schöner Jahresabschluss für die Gemeinde Bergheim.
Alle sind willkommen. Alle sind Menschen und sollten als solche behandelt werden.



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t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2021-12-25 23:32:29 Als Antwort auf die unter keinem Titel zu rechtfertigende erneute Verschärfung der C-Massnahmen durch den Bundesrat vor genau einer Woche (17.12.2021) haben mein neuer Mitarbeiter, Dr. iur. Markus Zollinger, und ich ein Schreiben an die Präsidenten von National- und Ständerat verfasst, welches innert 2 Tagen von über 130 Juristen unterzeichnet wurde.

In dem Schreiben zeigen wir mit starker Quellenlage auf, dass die massgebenden Daten im Bereich Hospitalisierung und Todeszahlen seit anfangs 2021 bis heute ausnahmslos im Bereich des Normalen liegen. Ja, im Bereich des Normalen!

Bekanntlich dürfen epidemiologisch motivierte Massnahmen nicht länger andauern als zur Beseitigung einer unmittelbaren drohenden besonderen Gefahr für die öffentliche Gesundheit (Art. 40 Abs. 3 EpG; Art. 30 und Art. 31 Abs. 4 EpG).

Vor diesem Hintergrund stellt die abermalige Massnahmen-Verschärfung in mehrfacher Hinsicht einen massiven Verfassungsbruch dar.

Über 130 Juristinnen und Juristen der Schweiz fordern deshalb die Präsidenten von National- und Ständerat auf, den verfassungsmässigen Zustand umgehend wieder herzustellen.

Dieses Schreiben ging soeben auf die Post:

https://juristen-komitee.ch/ Öffnen / Wie

2021-12-25 23:28:59 Freiberg braucht Unterstützung

tinyurl.com/y4rw3w5j

Unter dem Motto #WirliebenFreiberg versucht der Bürgermeister von Freiberg offensichtlich die Resultate der politischen Maßnahmen den Protestierern in die Schuhe zu schieben.
Ein von ihm offensichtlich mitinitiierter Brief behauptet u.a. Das Folgende:

"Wir wollen, dass weiterhin Touristinnen und Studenten aus aller Welt gerne hierher kommen und unseren Gastronominnen sowie Hoteliers und der Wirtschaft wichtige Einnahmen bescheren."

Die Einnahmen der lokalen Wirtschaft sind durch die 2G/2Gplus-Regeln massiv eingebrochen. Als ob aktuell Touristen unproblematisch nach Freiberg kommen könnten.
Das Ganze erscheint wirklich langsam wie das Ende der DDR.
Ich hatte seinerzeit als 17jähriger Niedersachse mit Begeisterung und völliger Verwunderung den "Schwarzen Kanal" und die "Aktuelle Kamera" geschaut. Je stärker das System zusammenbrach, umso dreister die Lügen.
Heute haben ARD/ZDF und die großen Medienunternehmen die Aufgaben von "Sudel-Ede" und Co. übernommen. Westfernsehen heißt heute 20:IV, apolut oder RTdeutsch.

Ich finde allerdings man sollte dem Freiberger Bürgermeister entgegenkommen und ab sofort in das Demonstrationsmotto aufnehmen:
#WirliebenFreiberg
#WirliebenFreiheit

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PS:
Ich stehe für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

Um das zu erreichen, sind zunächst alle Corona-Maßnahmen umgehend zu beenden.

Danach werden wir zivilisiert und gewaltfrei miteinander Diskutieren und gemeinsam entscheiden (alle gemeinsam), wie sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts aufstellt.

Das Gerede von "rechts" und "links" ist 20. Jahrhundert.
In Zukunft reden wir von Gerechtigkeit, vom Weltfrieden und davon, dass kein Mensch mehr Hunger leiden muss. Öffnen / Wie

2021-12-25 20:59:48 Meinung: Verboten!

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Ist ein Bürgermeister kein Bürger? Darf ein Bürgermeister nicht gegen Bundes- oder Landesrecht protestieren, wenn es ihm nicht passt?

Art. 8 Abs. 1 GG:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Was kann man unter "Alle" missverstehen?

Bisher war die Rechtsprechubg des Bundesverwaltungsgerichts:

„Die Verfassungstreuepflicht gebietet dem Beamten zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren.
Sie schließt nicht aus, Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehende Verhältnisse - innerhalb des
Rahmens der Verfassung und mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt wird. Staat und Gesell-
schaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben."

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2021-12-25 20:36:08 t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2021-12-25 20:34:02 25. Dezember 2021

Düsseldorf...


....läuft

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2021-12-25 20:28:13 Wem ist er denn auf die Füße getreten?

Alexander Kekulé ist nicht nur seinen Posten an der Universität Halle los, die "FAZ" wirft nun auch mit Dreck nach ihm.

tinyurl.com/yyx37va6

"Soll die Virologie in Halle eine Zukunft haben, müssen Pipetten endlich wichtiger sein als Prestige, also wieder Wissenschaft statt Show und Geltungssucht."

Bisher hat er sich nicht als großer Kritiker der Corona-Maßnahmen hervorgetan. Im Gegenteil gehörte Kekulé eher zu den "Scharfmachern". Dennoch kann ich menschlich den Umgang von Medien mit einem Wissenschaftler, dessen Universität sich nun in einem juristischen Verfahren befindet nicht nachvollziehen.
Weder mit Frau Baerbock, noch mit Frau Griffey wurde vergleichbar umgegangen.

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2021-12-25 15:54:03 Wir Schwurbler halt...

https://www.philomag.de/artikel/schwurbelnde-intellektuelle

Sehr schöner Artikel über den Begriff des Schwurbelns.
Zutreffend finde ich vor allem den vorletzten Absatz:

"Der Boden erscheint nicht mehr ganz so fest, an die Stelle der Gewissheit tritt Haltlosigkeit: Man schwankt, ist sich nicht sicher. Diese Art des Denkens ist zweifellos weder effektiv noch angenehm, aber sie ist eine Form der Selbstbesinnung, die gedankenloses Voranstürmen und seine Folgen bremsen kann."

Immer wieder am Reflektieren und gerade deswegen nicht einfach voranstürmen und auf jegliche Evidenz verzichten. In diesem Sinne zähle ich mich zufrieden selbst zu den "Schwurblern".

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2021-12-25 01:44:08 https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/was-ist-uns-wirklich-lieb-und-teuer-2446461812.html Öffnen / Wie

2021-12-24 23:23:46 Euch allen ein frohes und gemütliches Weihnachtsfest! Erholt Euch in Kreise Eurer Familie und Freunde, tankt Energie und liebe für das kommende Jahr und die bevorstehenden Aufgaben
Bleibt stark auch in 2022 und lasst Euch nicht unterkriegen.
Und nicht vergessen, auch während der Feiertage: Ausgiebige Spaziergänge fördern die Abwehrkräfte! Öffnen / Wie