2021-12-28 20:34:51
München völlig hilflos
Spaziergänge werden verboten...
Warum nicht auch das Kaffee trinken zuhause?
Oder das Lesen eines Buches
https://stadt.muenchen.de/news/coronaspaziergaenge.html
Die Menschenmasse auf der Straße zeigt Wirkung. Es gibt Kommunalpolitiker, die daraufhin in Kontakt mit ihren Bürgern treten und es gibt Münchner Oberbürgermeister, die tatsächlich glauben, Freiheit ließe sich verbieten.
Allein der Begriff „Coronaspaziergänge“ drückt die Hilflosigkeit schon aus.
Mit der Pressemitteilung hat der Münchner OB im Übrigen sein eigenes Anliegen ad absurdum geführt. Mit dem Verbot von „Coronaspaziergängen“ macht er klar, dass den Behörden geplante Demonstrationen bekannt seien.
Die Anzeigepflicht dient gerade dazu, dass sich Behörden auf Versammlungen vorbereiten können.
Mit der Kenntnis von der Versammlung entfällt bei verfassungskonformer Auslegung (Art. 8 GG kennt keine Anmeldepflicht) jegliche Pflicht zur Anzeige.
Ein Bußgeld von 3.000 € ist völlig unverhältnismäßig. Auch das wird rechtlich nicht haltbar sein.
Liebe Spaziergänger in München.
Erklärt den lieben Mitbürgern in Uniform, dass ihr in München spazieren geht, Stadt- oder Einkaufsbummel macht und plötzlich Lärm gehört habt. Diesem seid ihr dann gefolgt und seit aus Neugierde nebenher marschiert.
Fragt man Euch nach dem Anmelder der Versammlung sagt:
Der heißt bei dieser öffentlichkeitswirksamen Werbung unbestritten:
Dieter Reiter.
Als besorgte Bürger kontrollieren wir, ob am 29. und 30. Dezember tatsächlich Rechtsextreme gegen Coronamaßnahmen in München demonstrieren. Und überprüfen und dokumentieren (filmisch) natürlich die Arbeit der Polizei.
Je mehr Dokumentarfilmer umso besser.
Viel Spaß in der Landeshauptstadt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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