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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

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Logo des Telegrammkanals ra_ludwig - RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Adresse des Kanals: @ra_ludwig
Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
Sprache: Deutsch
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Beschreibung vom Kanal

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

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Die neuesten Nachrichten 254

2021-12-28 13:15:40 Idee aus dem gewaltfreien Widerstand Anti Atom: Bildet Gruppen mit Codenamen bspw. Name: Sonnenblume jedes Mitglied erhält eine Nr bei Verdacht aufrufen und so können eingeschleuste Störer erkannt werden und Spaziergänger sich distanzieren …
28.5K views10:15
Öffnen / Wie
2021-12-28 13:07:12 Wir wussten es schon immer...

Der Staat wünscht sich die "Querdenken-Demonstrationen" zurück.

is.gd/7ipTOp

Jetzt weiß man wirklich nicht, ob man lachen oder weinen sollte. Der Bundesverfassungsschutz behauptet jetzt tatsächlich gegenüber "WELT-Online":

"Die aktuell zu verzeichnende Radikalisierung hat demnach kaum noch etwas mit den „Querdenken“-Protesten zu tun, die es bis zum Sommer gab."

Jetzt gäbe es Radikalisierung aus Sachsen und aus Österreich.

Sollte der Verfassungsschutz sich tatsächlich wieder mehr Menschen mit Querdenken-Fahnen auf die Straße zurückwünschen?

Das Ganze ist natürlich ein vergiftetes Lob für die Querdenken-Bewegung.

Die Aussage ist insofern wahr, als dass Querdenken-Demonstrationen immer friedliche Familienfeste wahren und noch immer sind.
Querdenken bewegt die Mitte der Gesellschaft.
Querdenken entstammt aus der Mitte der Gesellschaft.
Querdenken und sein Gründer, Michael Ballweg, sind systematisch angegriffen, verleumdet und diffamiert worden.

Jetzt wird er mit der von ihm gegründeten Bewegung rehabilitiert und die Wahrheit über die Friedlichkeit und politische Heterogenität verbreitet.

Allerdings wird dies nur zu dem "Preis" eines Spaltungsversuchs gemacht.

Querdenken hat ein klares Manifest:

"Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit."


Querdenken hat nie auf Zuschreibungen wie "rechts", "links", "konservativ" oder "progressiv" Wert gelegt, sondern auf Inhalte.

Es geht aktuell darum den Protest gegen die massivsten Grundrechtseinschränkungen nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Straße zu bringen. Dabei gibt es zwei Ziele:
- Sofortige Beendigung aller coronabedingten Zwangsmaßnahmen
- Gesellschaftliche Diskussion, wie derartige Machtüberschreitung in Zukunft verhindert werden kann

Andere gesellschaftliche Fragen sind künftig in einem echten demokratischen Debattenraum, der auch und gerade Minderheiten Gehör gibt zu erörtern.
Dabei sollten Gewaltfreie Kommunikation (GfK) und Systemisches Konsensieren (SK-Prinzip) eine wesentliche Rolle spielen.

Diejenigen, die aktuell auf die Straße gehen, sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Der neuerliche Versuch, den Demonstrationen eine Radikalisierung unterzuschieben wird genauso scheitern, wie die früheren - jetzt revidieren- Behauptungen über Querdenken.

Es ist nie auszuschließen, dass sich in großen Bewegungen auch Menschen mit extremen Gedankengut befinden. Es ist sogar eher wahrscheinlich.
Entscheidend ist aber die Mehrheit die friedlich, mit Kerzen, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße geht.
Diese Mehrheit wird sich immer entschieden gegen "Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut" wenden, egal von wem dieses ausgeht.

Diese Bewegung ist eine Friedens- und Freiheitsbewegung.

Alle Spaltungsversuche werden scheitern.
Das Anerkenntnis für die Friedlichkeit von Querdenken nehmen wir dankbar zur Kenntnis.
Den Versuch dadurch die Protestbewegung zu spalten allerdings auch.

Da machen wir allerdings nicht mit.

Wir haben teilweise sehr unterschiedliche politische Ansichten - aber einen guten Diskurs.
Wir sind uns aber einig im Ziel, dass Menschenrechte unveräußerlich sind. Und der Angfriff auf die Freiheit kommt nicht von uns!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
75.9K viewsedited  10:07
Öffnen / Wie
2021-12-28 11:51:42 Achtung

Wir bekommen vermehrt Hinweise, dass Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern vermehrt sogenannte "Agents provocateurs" bei den Spaziergängen einsetzen.
Deren Aufgabe ist es, entweder andere Menschen zu Gewalttaten aufzustacheln oder selber vermeintliche Gewalttaten gegen Staatsvertreter und/oder symbolische Objekte ausüben.

Hier deswegen noch einige wichtige Tipps:

1. Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind immer friedlich. Es sind Familienspaziergänge und Familienfeste, weil hier die Mitte der Gesellschaft für ihre Freiheitsrechte friedlich die Macht der Masse demonstriert.

2. Gewalt geht fast ausschließlich - rechtswidrig - von der Polizei aus (Kessel, Sperren, martialisches Auftreten, rohe Ingewahrsamnahmen, im Einzelfällen auch direkte harte körperliche Gewalt). Diese Taten bitte immer so gut wie möglich dokumentieren und an einen Kanal von Demoorganisatoren, Querdenken711, Mutigmacher, Klagepaten, Demokratischer Widerstand, zaavv, Anwälte für Aufklärung, Corona-Ausschuss, die Basis, Boris Reitschuster oder einen der Anwälte (Sattelmaier, Christ, Bahner, Haintz, Däblitz, Pankalla, Fischer, Knoche, Ludwig usw.) senden.

2. Kommt jemand in eine polizeiliche Maßnahme. Nicht wehren. Das wird schnell als Widerstand ausgelegt und zur Anzeige gebracht und erzeugt ggf. rechtswidrige Gewalttaten durch Polizisten.
Bleibt freundlich, gebt eure Personalien an, nehmt eine Ordnungswidrigkeitanzeige in Kauf.
Ruft laut um Hilfe, dass die Umstehenden aufmerksam werden. Die Umstehenden sollten dann sofort die Maßnahme dokumentieren. Bei der Dokumentation bitte Datum, Ort und Uhrzeit so genau wie möglich aufsprechen, damit die Videos zugeordnet werden können.
Bitte nach Möglichkeit Gesicht des Polizisten, Dienstnummer und Ganzkörperbewegung (wirkt wie ein Fingerabdruck) filmen.
Dann an jemanden von den o.g. senden.

3. Geht Gewalt ursächlich von Teilnehmern der Demonstration aus:
- bei "verbaler" Gewalt versuchen zu beruhigen

- bei Aufstachelung zur Gewalt sofort räumlich distanzieren und Sprechchöre keine Gewalt starten.
Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen per Video aufnehmen und so verfahren, wie unter 2.

- bei tätlicher Gewalt sofort räumlich von diesen Distanzieren.
Sprechchöre initiieren "Keine Gewalt".
Wenn möglich, den/die Täter umringen und aus der Versammlung drängen, ggf. mithilfe der Polizei.
Polizei informieren und sich als Zeuge bereitstellen.
Alles per Video dokumentieren und wie bei 2. verfahren.

Alle Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen, insbesondere spontane Spaziergänge sind friedlich und können völlig bedenkenlos mit Kindern besucht werden.
Bei mehr als 1.000 Spaziergängen am 27.12. wurde von Rangeleien bei einer einzigen berichtet. Auch hier ging die Eskalation - wieder in fast allen Fällen - von der Polizei aus.
Fährt die Polizei Wasserwerfer auf oder positionieren sich diese mit Pfefferspray, bitte Familien mit Kindern informieren, dass diese sich von dort fernhalten können.
Zugleich Sprechchöre gegen die Polizei beginnen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?".
Die Polizei darauf hinweisen, dass Kinder, friedliche Menschen, ältere Menschen anwesend sind und Gewaltmaßnahmen unverhältnismäßig sind. Diese Hinweise an die Polizei per Video dokumentieren (wieder mit Datum, Ort, Uhrzeit). Wird dann unverhältnismäßig durch die Polizei vorgegangen, muss derjenige, der informiert wurde in einem Verfahren nachweisen, dass er die Information weitergemeldet hat. Dadurch macht sich dann der ranghöhere Diensthabende strafbar.

Man kann davon ausgehen, dass Gewalttäter in Demonstrationen entweder V-Leute (haben wir schon dokumentiert), bezahlte Provokateure oder unpolitisch motivierte Einzelpersonen oder Kleingruppen sind.
Niemand davon ist auf Demonstrationen erwünscht. Man kann den Menschen aber nicht in den Kopf schauen.

Wir sind friedlich.
Wir bleiben friedlich.

Aber:
Wir sind viele...
...und wie werden immer mehr.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
206.7K viewsedited  08:51
Öffnen / Wie
2021-12-28 05:32:44
Rostock 27.12.21

Nach ersten Schätzungen knapp 17.000 Teilnehmer.

Deutschlandweit ca. 1.000 Spaziergänge. Hochgerechnet mehr als 1 Million Teilnehmer.

Wenn nächstes Mal jeder noch einen Freund / eine Freundin mitbringt, sind wir bei 3.5 Prozent der volljährigen Bevölkerung.
Die Zahl, die benötigt wird, um mit friedlichem Straßenprotest die Regierungspolitik zu verändern.

Wir sind viele....

...und wir werden immer mehr.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
106.7K views02:32
Öffnen / Wie
2021-12-28 05:22:21 https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2021/12/flaechenbrand-der-demokratie-fulminanter-zustrom-zu-montagsspaziergaengen/
73.0K viewsedited  02:22
Öffnen / Wie
2021-12-28 00:58:10

1.9K views21:58
Öffnen / Wie
2021-12-28 00:56:31
#Montagsspaziergang in Magdeburg #MD2712 Quelle: @Miga54
2.2K views21:56
Öffnen / Wie
2021-12-28 00:52:46 Kühlen Kopf bewahren

Der bayerische Regierung greift zum letzten Strohalm:

Schauprozesse

tinyurl.com/y3nrd2pt

Hier soll maximal Angst gemacht werden und scheinbar ein Beweis erbracht werden, dass sich die Demonstrationen "radikalisieren".

Hier handelt es sich um ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren. Dieses kann sogar ohne die Beschuldigten durchgeführt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass "die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist" (§ 417 Strafprozessordnung).

Davon wird hier nicht auszugehen sein, da Videomaterial zu sichten ist und Zeugen zu befragen sind.
Hiervon haben Staatsanwaltschaft und Gericht offensichtlich abgesehen.
Es ist also das Gegenteil eines fairen Verfahrens.

Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Ich weiß nicht, was in Schweinfurt passiert ist. Denn ich war nicht dabei. Ich weiß aber, dass dieses Verfahren für eine Versammlungssituation völlig ungeeignet ist und hier erforderliche Beweismittel nicht herangezogen worden sein können.

Man kann das beschleunigte Verfahren als Schauprozess und zur vermeintlichen Abschreckung verwenden. Dadurch erreicht man aber nur das Gegenteil:

Das ohnehin beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat wird vollends zerstört.

Wenn man die politischen und juristischen Maßnahmen so betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, es wird bewusst eskaliert, um eine gewaltsame Auseinandersetzung herbeizuführen.

Das wird nicht geschehen:

Wir sind friedlich!
Wir bleiben friedlich!

Aber:

Wir sind viele...

...und wir werden immer mehr

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
2.5K views21:52
Öffnen / Wie
2021-12-28 00:52:33
Köln war mit 1.500 auf der Straße (hier am Dom)
4.4K views21:52
Öffnen / Wie
2021-12-28 00:52:21
Auch im beschaulichen HOZMINDEN/Weserbegrland trafen sich HEUTE an die 200 Menschen
4.1K views21:52
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