2022-02-17 12:45:55
Systematisch werden Parteiveranstaltungen der Partei DieBasis gestört
Die politische Opposition gegen die Corona-Maßnahmen wird weiterhin durch Polizeieinsätze in ihrer Arbeit gestört.
Aktuell wurde in Aalen eine Sitzung des dortigen Kreisverbandes wegen angeblich fehlendem Hygienekonzept gestört und aufgelöst.
Hierzu lag ein "mündlicher Durchsuchungsbeschluss" eines Richters vor.
Der Rechtsstaat scheint jetzt vollständig in einen Maßnahmestaat übergegangen zu sein. Auf Zuruf werden Grundrechte mit Füßen getreten, politische Gegner polizeilich behandelt und Oppositionsarbeit systematisch behindert.
Fälle wie diese, werden Teil der Beweisführung sein, nachzuweisen, dass es seit 2020 systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung gibt.
Das ist die Voraussetzung für eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden nicht einzelne Taten verhandelt, es muss ein "systematischer Angriff" sein und eine Verurteliung in Deutschland am mangelnden Willen der deutschen Justiz scheitern.
Um diese Voraussetzungen nachzuweisen, benötigen wir eine Vielzahl an Fällen, d.h. aber auch eine Vielzahl an Ermittlern und Juristen.
Ihr könnt diese Tätigkeit, die das ZAAVV jetzt aufgenommen hat, durch eine Fördermitgliedschaft (ab 10 € im Monat) unterstützen. Fördermitglieder wählen den Stiftungsrat des ZAAVV und legitimieren dadurch transparent und demokratisch die Arbeit.
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