Polizisten für Aufklärung e.V.

2023-07-22 22:39:36 Schweriner Gericht verhängt lange Haftstrafen in Missbrauch-Prozess

„In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Mädchens hat das Schweriner Landgericht am Freitag gegen drei Angeklagte lange Haftstrafen verhängt. Einen 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim verurteilte es zu zehn Jahren Gefängnis. Seine 35-jährige Ehefrau soll für sechs Jahre und drei Monate in Haft. Die 37-jährige Mutter des Kindes verurteilte das Gericht zu neun Jahren und drei Monaten Gefängnis. Die Strafkammer sprach sie des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs, der Vergewaltigung und der Herstellung von Kinderpornografie in insgesamt 46 Fällen schuldig. Das betroffene Mädchen war elf Jahre alt, als die Taten begannen.“

Quelle und ganzer Artikel:

https://de.yahoo.com/nachrichten/schweriner-gericht-verh%C3%A4ngt-lange-haftstrafen-115115408.html

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel Öffnen / Wie

2023-07-22 20:07:43 NOTRUF AUS DER HAMBURGER JUSTIZ
„Wir sind nur noch bedingt anklagebereit“ (Welt)
„Das widerspricht nicht nur schmerzhaft unserem eigenen Anspruch, sondern führt ohne Frage zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, mahnt der Amtsgerichtspräsident und fordert dringend eine angemessene Bezahlung für Justizangestellte sowie eine Anpassung der Ausbildung an die völlig unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Dienststellen.

Die Folgen der Gemengelage an den Gerichten spürt auch die Anwaltschaft. „Verfahren verzögern sich, Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet, Anträge auf Festsetzung von Kosten bleiben liegen und Geschäftsstellen sind telefonisch nicht erreichbar“, beschreibt der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Christian Lemke, die Hürden seines Alltages, die sich unmittelbar auf die Mandanten auswirken. „Die Bürger kommen später zu ihrem Recht“, so Lemke, „und selbst wenn sie nicht Recht haben: Sie bleiben länger im Ungewissen, ob sie mit ihrer Position im Recht sind.“

Kommentar: Die Justiz funktioniert nur noch sehr eingeschränkt. Die Wartezeiten sind oft länger als in Ländern der Dritten Welt. Der elektronische Rechtsverkehr ist noch lange nicht umgesetzt. Anklagen im Strafrecht werden noch mehr als sonst von Richtern "blind" unterschrieben. Berufungen werden mit nicht mehr tragfähigen „Begründungen“ zurückgewiesen. Einige Urteile können nur noch als Rechtsbeugung bezeichnet werden, welche ich auch schon zur Anzeige gebracht habe. Kostenfestsetzungsanträge dauern ewig. In manchen Verfahren passiert auch nach mehr als 5 Sachstandsanfragen nichts. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden werden häufig lange ignoriert. In manchen Gerichten ist die Rechtspflege faktisch zusammengebrochen. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das wenig zu tun. Völlig unabhängig von der inhaltlichen Qualität der gerichtlichen Entscheidungen.
Nur wenn es darum geht, gegen "Querdenker" und maßnahmenkritische Ärzte, Aktivisten, Juristen etc. vorzugehen, scheint die Justiz noch zu "funktionieren".

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de/ Öffnen / Wie

2023-07-22 19:03:32 Bayern ändert Verfassungsschutzgesetz

„In Bayern hat der Landtag eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Die neue Rechtsgrundlage gilt ab Anfang kommenden Monats. Damit werden Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Richterinnen und Richter hatten u. a. gefordert, die „Beobachtungsbedürftigkeit“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach ihrer Dringlichkeit in mehrere Stufen einzuteilen. Anhand dieser Stufen sei zu bestimmen, welche nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden können. […]. Künftig komme es hier entscheidend auf die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, das Maß der Abschottung und den gesellschaftlichen Einfluss der jeweiligen Bestrebung an. Eingriffsintensivere Maßnahmen bedürfen außerdem in Zukunft einer vorherigen richterlichen Anordnung. Dies war bisher bereits bei der Wohnraumüberwachung und Online-Datenerhebung vorgeschrieben und ist nun auch für längerfristige Observationen sowie den Einsatz verdeckter Mitarbeitender und von Vertrauensleuten erforderlich. Die Polizei darf nur bei einer konkretisierten Gefahr für höchste Rechtsgüter informiert werden. Eine Übermittlung zur Strafverfolgung setzt eine besonders schwere Straftat voraus. In Richtung des Bundes fordert der bayerische Innenminister: „Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Nunmehr sollte auch das Verfassungsschutzgesetz des Bundes zügig anhand der in Bayern erarbeiteten Ergebnisse auf den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebracht werden.““

Quelle und ganzer Artikel:

https://www.behoerden-spiegel.de/2023/07/21/bayern-aendert-verfassungsschutzgesetz/

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel Öffnen / Wie

2023-07-22 14:22:09 Polizisten für Aufklärung e.V. pinned « Liebe Alle: Es eilt!!! Es sind noch 3 Tage bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist bis 25.7.23 für eine sehr wichtige Bundestagspetition zum Stoppen der verbindlichen elektron.Patientenakte. Bitte maximal verbreiten und zeichnen, derzeit sind es erst…» Öffnen / Wie

2023-07-22 14:21:17 Liebe Alle: Es eilt!!!

Es sind noch 3 Tage bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist bis 25.7.23 für eine sehr wichtige Bundestagspetition zum Stoppen der verbindlichen elektron.Patientenakte.
Bitte maximal verbreiten und zeichnen, derzeit sind es erst 20.000 Unterschriften, benötigt werden 50.000 bis zum 25.7.23 !
Wir sollten deutlich machen, dass es ein wichtiges Anliegen ist und der Bundestag sich damit befassen sollte!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html

Bitte zeichnen und weiterleiten!

Diese führt zum gläsernen Patienten, hebelt den Datenschutz und das Patientengeheimnis aus und liefert Patienten noch stärker - immer unter Vorspiegelungen einer angeblich dann effektiveren Behandlung - ans Gesundheitssystem, Behandler und die Krankenkassen oder auch an Hacker und Lebensversicherungen etc. aus.


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html

Nachdem man sich registriert hat ( Passwort mit Groß- und Kleinbuchstaben, Sonderzeichen und mind. 8 Zeichen) sollte man Mitzeichnen anklicken.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html

Bitte alle Mitmachen ! wir können das noch schaffen!

https://t.me/Aerzte_hippokratischer_Eid Öffnen / Wie

2023-07-22 00:43:55 Der „Löwen-Leugner“ hatte recht.

Suche eingestellt – Experten der Polizei sehen auf Video Wildschwein und keine Löwin

„Die Polizei hat auf der Suche nach einer mutmaßlichen Löwin Entwarnung gegeben. Experten hatten das im Internet kursierende Video begutachtet und dabei festgestellt, dass es sich nicht um eine Löwin oder andere Raubkatze, sondern ein Wildschwein handelt.“

Quelle und ganzer Artikel:

https://www.welt.de/vermischtes/article246508672/Berlin-und-Brandenburg-Suche-eingestellt-Experten-der-Polizei-sehen-auf-Video-Wildschwein-und-keine-Loewin.html

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel Öffnen / Wie

2023-07-22 00:37:20 Noch etwas Musik für heute Nacht.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel Öffnen / Wie

2023-07-22 00:36:58

Öffnen / Wie

2023-07-22 00:09:37 Wir wünschen Euch eine gute Nacht und ein schönes Wochenende bzw. einen ruhigen Dienst.

„Viele sind hartnäckig in Bezug auf den einmal eingeschlagenen Weg, wenige in Bezug auf das Ziel.“

Friedrich Nietzsche

Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel Öffnen / Wie

2023-07-22 00:06:35 Wenn jemand 6 Jahre Haft in Aussicht hat, dann ist die Bochumer Justiz durchaus gnädiger, denn dann kann ein Angeklagter durchaus auf freiem Fuß bleiben: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/medican-betrug-verurteilter-geschaeftsmann-immer-noch-nicht-im-gefaengnis-100.html Öffnen / Wie