NOTRUF AUS DER HAMBURGER JUSTIZ „Wir sind nur noch bedingt ank | Polizisten für Aufklärung e.V.

NOTRUF AUS DER HAMBURGER JUSTIZ
„Wir sind nur noch bedingt anklagebereit“ (Welt)
„Das widerspricht nicht nur schmerzhaft unserem eigenen Anspruch, sondern führt ohne Frage zu einem gefährlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, mahnt der Amtsgerichtspräsident und fordert dringend eine angemessene Bezahlung für Justizangestellte sowie eine Anpassung der Ausbildung an die völlig unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Dienststellen.

Die Folgen der Gemengelage an den Gerichten spürt auch die Anwaltschaft. „Verfahren verzögern sich, Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet, Anträge auf Festsetzung von Kosten bleiben liegen und Geschäftsstellen sind telefonisch nicht erreichbar“, beschreibt der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Christian Lemke, die Hürden seines Alltages, die sich unmittelbar auf die Mandanten auswirken. „Die Bürger kommen später zu ihrem Recht“, so Lemke, „und selbst wenn sie nicht Recht haben: Sie bleiben länger im Ungewissen, ob sie mit ihrer Position im Recht sind.“

Kommentar: Die Justiz funktioniert nur noch sehr eingeschränkt. Die Wartezeiten sind oft länger als in Ländern der Dritten Welt. Der elektronische Rechtsverkehr ist noch lange nicht umgesetzt. Anklagen im Strafrecht werden noch mehr als sonst von Richtern "blind" unterschrieben. Berufungen werden mit nicht mehr tragfähigen „Begründungen“ zurückgewiesen. Einige Urteile können nur noch als Rechtsbeugung bezeichnet werden, welche ich auch schon zur Anzeige gebracht habe. Kostenfestsetzungsanträge dauern ewig. In manchen Verfahren passiert auch nach mehr als 5 Sachstandsanfragen nichts. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden werden häufig lange ignoriert. In manchen Gerichten ist die Rechtspflege faktisch zusammengebrochen. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das wenig zu tun. Völlig unabhängig von der inhaltlichen Qualität der gerichtlichen Entscheidungen.
Nur wenn es darum geht, gegen "Querdenker" und maßnahmenkritische Ärzte, Aktivisten, Juristen etc. vorzugehen, scheint die Justiz noch zu "funktionieren".

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de/