Bayern ändert Verfassungsschutzgesetz „In Bayern hat der Land | Polizisten für Aufklärung e.V.
Bayern ändert Verfassungsschutzgesetz
„In Bayern hat der Landtag eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Die neue Rechtsgrundlage gilt ab Anfang kommenden Monats. Damit werden Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Richterinnen und Richter hatten u. a. gefordert, die „Beobachtungsbedürftigkeit“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach ihrer Dringlichkeit in mehrere Stufen einzuteilen. Anhand dieser Stufen sei zu bestimmen, welche nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden können. […]. Künftig komme es hier entscheidend auf die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, das Maß der Abschottung und den gesellschaftlichen Einfluss der jeweiligen Bestrebung an. Eingriffsintensivere Maßnahmen bedürfen außerdem in Zukunft einer vorherigen richterlichen Anordnung. Dies war bisher bereits bei der Wohnraumüberwachung und Online-Datenerhebung vorgeschrieben und ist nun auch für längerfristige Observationen sowie den Einsatz verdeckter Mitarbeitender und von Vertrauensleuten erforderlich. Die Polizei darf nur bei einer konkretisierten Gefahr für höchste Rechtsgüter informiert werden. Eine Übermittlung zur Strafverfolgung setzt eine besonders schwere Straftat voraus. In Richtung des Bundes fordert der bayerische Innenminister: „Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Nunmehr sollte auch das Verfassungsschutzgesetz des Bundes zügig anhand der in Bayern erarbeiteten Ergebnisse auf den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebracht werden.““
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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