Polizisten für Aufklärung e.V.

2023-07-21 21:30:17 Eine Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern.
https://netzwerkkrista.de/2023/07/21/habecks-heizungs-hammer-finanzieller-ruin-fuer-vermieter/ Öffnen / Wie

2023-07-21 17:14:58 Rechtsstaat in Gefahr - Polizisten für Aufklärung und Prozessbeobachter im Gespräch mit Abgeordneten

Björn Lars Oberndorf (1. Vorsitzender der Polizisten für Aufklärung e.V.) und Rechtsanwalt Christian Moser waren zu Gast bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Jan Wenzel und Dr. Rainer Rothfuss. Als bundesweit vernetzter Polizist und als Prozessbeobachter von Dr. Habig in Bochum können die Gäste unfassbare Geschichten aus dem "Rechtsstaat" ins Parlament tragen.

In dieser Debatte in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages der Sendung

AfD Wendezeit

wurde über die Frage diskutiert, ob der Rechtsstaat in Gefahr ist angesichts beispielhafter Vorgänge wie das Verfahren gegen den Arzt Heinrich Habig oder das Vorgehen der Behörden gegen die Polizisten für Aufklärung.





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2023-07-21 17:04:57 Lehrerin auf A9 erschossen: Zwei Tatverdächtige in Haft

„Im Fall der getöteten Lehrerin auf der Autobahn A9 bei Brück (Potsdam-Mittelmark) wurde nun auch ein zweiter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen. Der Mann sei am Mittwochmorgen im schleswig-holsteinischen Glückstadt festgenommen und der Haftbefehl am Donnerstag vom Amtsgericht Itzehoe verkündet worden […]. Bereits am Dienstagabend sei ein Tatverdächtiger auf dem Rasthof «Börde Süd» in Sachsen-Anhalt festgenommen und am nächsten Tag in Haft genommen worden. In einem Fall gehe es um dringenden Mordverdacht, in dem anderen um den Verdacht der Anstiftung zum Mord […]. Zur Frage, welchem der Männer welcher Tatvorwurf gemacht werde, wollte sich […] nicht äußern. Er bestätigte auch nicht Berichte von «Bild» und «B.Z.», dass es sich bei einem Verdächtigen um den Ex-Partner der Frau und bei dem anderen um einen Auftragskiller handeln soll.“

Quelle und ganzer Artikel:

https://de.yahoo.com/nachrichten/lehrerin-a9-erschossen-zwei-tatverd%C3%A4chtige-141544820.html

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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2023-07-21 13:11:42 Berliner Regierung will Reichelt wegsperren

„Wir wollen keine Polizei, die überprüft, ob man brav die Flagge grüßt. So ziemlich jeder vernünftige Mensch in diesem Land ist dieser Meinung, und doch gilt diese Meinung nicht mehr. Wer in Deutschland die falsche Flagge kritisiert, lebt gefährlich. Ich hätte mir nicht träumen lassen, diesen Satz jemals zu sagen: Aber weil ich die Flagge einer politischen Bewegung kritisiert habe, nämlich die Regenbogen-Flagge, möchte mich ein Teil der Berliner Regierung vor Gericht und verurteilt sehen, man könnte sagen: im Gefängnis. Ich wurde Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Landes Berlin, wegen Volksverhetzung angezeigt. Meine Meinung ist: Politische Flaggen gehören nicht vor Behörden, Gerichte und Ministerien. Gerade in unserem Land keine besonders kontroverse Aussage, sollte man meinen. Wo politische Flaggen wehen, wird irgendwann immer marschiert, gebrüllt und verhaftet. Ich liebe Schwarz-Rot-Gold und misstraue allen politischen Flaggen.“

Quelle und Bericht:





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2023-07-21 12:07:09 Gott sei Dank: Jetzt gibt es aus Sicht der Medien bereits „Löwen-Leugner“.

LÖWEN-LEUGNER:
„Es gibt keinen Löwen, den man finden könnte“ - Jäger: „eindeutig ein Wildschwein"“

„Hinweise auf Löwengebrüll bestätigen sich nicht. […]. Hinweise auf Löwengebrüll bei der Suche nach einer freilaufenden Wildkatze in Berlin und Brandenburg haben sich nach Angaben der Polizei in der Nacht nicht bestätigt. «Unsere Kolleg. sind dem zusammen mit einem Veterinärmediziner und dem Stadtjäger nachgegangen. Auch mit Hilfe einer Drohne konnten die Hinweise nicht bestätigt werden», twitterte die Berliner Polizei am Donnerstagabend. Die Polizei hatte die Hinweise zu Sichtungen und Gebrüll demnach aus Berlin-Zehlendorf nahe der Stadtgrenze erhalten. Der RBB berichtete am Freitag, dass es sich dabei um einen Scherz einiger Bürger gehandelt habe.“

Quelle und ganzer Bericht:





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2023-07-20 22:06:39 Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.

Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

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2023-07-20 22:05:44 Verfasst von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:

Das Strafverfahren gegen den Arzt Habig wirft sehr viele sehr wichtige juristische Grundsatzfragen auf. Hier einige erste Gedanken dazu:

Vorweg:

Der erkennende Senat wird sich im Rahmen dieser Revision insbesondere auch mit folgenden Grundsatzfragen zu befassen haben:

1.War die massive Nötigung der Menschen in diesem Land, sich eine Covid-19-Injektion verabreichen zu lassen, nicht evident verfassungswidrig, obschon diese Ansicht mittlerweile im juristischen Schrifttum vertreten wird?

2.War ein Arzt auf Grund der Verfassungswidrigkeit der Covid-19-Inhjektionen unter Berücksichtigung seiner Berufs- und Garantenpflichten nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, zu Gunsten des Schutzes der Grundreche seiner Patienten Nothilfe zu leisten? Ist ein Arzt unter diesen Voraussetzungen zumindest entschuldigt?

3.Kann ein Arzt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der einschlägigen Strafnormen überhaupt – zudem noch mit existenzvernichtender Wirkung – in U-Haft gehalten und bestraft werden, wenn er durch seine Handlungen unstreitig keinen Schaden verursacht und auch niemandem geschädigt oder auch nur gefährdet hat, es also nicht einmal (potentielle) Opfer gibt.

4.Ist in einem erstinstanzlichen Verfahren ein Teilurteil möglich, vor allem dann, wenn dieses Teilurteil ersichtlich nur der Aufrechterhaltung der Haft des Angeklagten dient?

5.ist die Verweigerung der umgehenden Herausgabe von Teil-Sitzungsprotokollen zu einzelnen Verhandlungstagen aktuell noch zeitgemäß und rechtmäßig?

6.Liegt keine Täuschung von Beschuldigten i.S. des § 136 a StPO vor, wenn die Täuschung von ermittelnden Polizisten auf irreführenden Angaben in Gerichtsbeschlüssen basiert, die auf entsprechende Anträge mit bewusst irreführenden Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft basieren?

7.Ist der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt, wenn Personen, die als Zuschauer einer Strafverhandlung beiwohnen wollen, schon am 1. Verhandlungstag und dann auch anlässlich der Verkündung des (Teil-)Urteils ohne nachvollziehbaren Grund zur Aushändigung eines Ausweisdokuments an einen Wachtmeister aufgefordert werden, damit dieser für die Vorsitzende Richterin Kopien anfertigen kann?

8.Können von einem erkennenden Gericht Anträge auf Einvernahme von sachverständigen Zeugen zu diversen entscheidungsrelevanten Beweisthemen abgelehnt werden, wenn die irreführenden Angaben einer Staatsanwaltschaft auch auf den fachlichen Aussagen von Belastungszeugen (!) basieren, die von der Staatsanwaltschaft faktisch auch noch als Experten behandelt worden sind?

9.Dürfen Anträge auf wörtliche Protokollierung von entscheidungsrelevanten Zeugenaussagen generell durch einen pauschalen Verweis auf § 273 Abs. 3 StPO abgelehnt werden, obschon es auf den genauen Wortlaut dieser Aussagen ankommt, insbesondere auch deshalb, weil mehrere Zwischenentscheidungen eines erkennenden Gerichts für die Verteidigung bereits offenkundig gemacht haben, dass dieses Gericht vergleichbare Zeugenaussagen, die den Verdacht verbotener Vernehmungsmethoden begründen können, grundsätzlich gänzlich anders wahrgenommen und/oder dokumentiert hat als die Wahlverteidiger?

10.Ist von einer Tat im prozessualen Sinne auszugehen, wenn ein Angeklagter aus einem Tatentschluss heraus in kurzer Frist viele vergleichbare Handlungen begangen haben soll, so dass nach einem Teilurteil zu einigen dieser Handlungen von einem Strafklageverbrauch und damit von einem Verfahrenshindernis bezüglich der anderen Handlungen auszugehen ist (die nicht Gegenstand dieser Revision sind)?

11.Steht ein Verfahrenshindernis einer erneuten Verhandlung nach Zurückverweisung an eine andere Kammer des Gerichts entgegen, wenn ein erkennendes Gericht wiederholt den Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt und dem Angeklagten insbesondere auch dadurch ein faires Verfahren verweigert, dass seine Verteidigung wiederholt unzulässig beschränkt worden ist und ein Teil der insgesamt angeklagten Einzelfälle dann auch noch durch Teilurteil erledigt worden ist?

#FreeHeinrich
#FreeHeinrichHabig
@WirFuerHeinrich Öffnen / Wie

2023-07-20 22:03:28 GLEICH!
INSTA LIVE!
21h!

JUSTIZSKANDAL um den Arzt Dr. Habig!

Herr Dr. Habig sitzt seit über 1 Jahr in (Untersuchungs-)haft!
Ihm wird vorgeworfen in 600 Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben!
Nun wurde er vom Landgericht Bochum zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt!

Dr. Habig - Held oder Täter?!

Ich spreche gleich mit:

⁃ Anwalt Alexander Christ (Anwälte für Aufklärung - AfA)
⁃ Anwalt und Prozessbeobachter Chris Moser (AfA)
⁃ Fatima Habig - Ehefrau und ehemalige Mitarbeiterin
⁃ Marian Nöhre - Mitglied der Rapgruppe RAPBELLIONS
⁃ FAKTEN FRIEDEN FREIHEIT (+ Rapper bei Rapbellions)

SCHALTET EIN, STELLT LIVE EURE FRAGEN UND VOR ALLEM TEILT DIESE INFORMATION IN ALLEN KANÄLEN!

https://instagram.com/nina_maleika?igshid=MjEwN2IyYWYwYw== Öffnen / Wie

2023-07-20 20:13:53 Das Attentat vom 20. Juli 1944

Diese Männer des 20. Juli 1944 waren keine Sophie Scholl und kein Johann Georg Elser. Sie waren anfangs sogar oftmals Profiteure oder Mitgestalter des mörderischen Regimes. Aber am Ende handelten sie.

Hier geht es zum Artikel von Alexander Wallasch! Öffnen / Wie

2023-07-20 18:55:45 Bitte einmal den gesamten Artikel lesen.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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