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Die neuesten Nachrichten 56
2021-10-14 10:44:27
Dies ergibt sich aus dem juristischen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Durch die Herausgabe des PIN-Codes erlangt die Polizei u.a. Zugriff auf Fotos, Chat-Verläufe, Videos und Standortdaten, welche als Beweise dienen können.
Selbst wenn die Polizei das Telefon berechtigt beschlagnahmt, muss man keinerlei PIN-Code oder andere Entsperrmöglichkeiten nennen.
URTEIL: VIER BZW. FÜNF JAHRE HAFT FÜR LINKSEXTREMISTEN PETZOLDT UND AKPINAR
Paukenschlag in Stuttgart: Die beiden Linksextremisten Petzoldt und Akpinar wurden heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2021-10-12 21:57:04
Wandern – ein Privileg nur für Weiße?
Der Hersteller von Outdoorkleidung “The Northface” zitiert auf seinem Instagram Kanal, dass Wandern und andere Outdooraktivitäten “als eine weiße, männliche und bürgerliche Domäne wahrgenommen werden”. Bislang bleibt ein größerer Aufschrei bezüglich des Posts aus.
Freispruch für Hartung! "Krimineller Polizeibeamter" ist keine Beleidigung!
Am 1. Mai 2020 prügelten Polizisten Bürger durch die Straßen von Aue, weil sich diese friedlich versammeln wollten. Ein besonders schlimmes Video, in dem ein junger Mann unvermittelt attackiert wurde, kommentierte Stadt- und Kreisrat Stefan Hartung mit den Worten "Ein krimineller Polizeibeamter". Dafür wurde er heute vor das Amtsgericht gezerrt.
Doch das Gericht folgte der Argumentation des Rechtsanwaltes Martin Kohlmann: Eine solche Äußerung muss zulässig sein. Und selbst der Staatsanwalt forderte plötzlich Freispruch, regte an, sich doch zukünftig in der Wortwahl zu mäßigen, das Wort "überzogen" hätte für den Einsatz auch gereicht. Kohlmann entgegnete: Zuerst soll sich doch der oberste Dienstherr des Staatsanwaltes, Herr Kretschmer, mäßigen, der die Bürger im Freistaat aufhetzt und spaltet!
Wir gratulieren unserem stellv. Vorsitzenden Stefan Hartung zu diesem Erfolg für die Meinungsfreiheit!
Am Freitag, den 08.10., fand in Berlin die Beerdigung von Henry Hafenmayer statt. Auch Kameraden aus Dortmund besuchten diese, denn Henry war stets ein aufrechter Streiter im Kampf um Wahrheit und Vaterland. Henry verstarb am 11.08.2021, vergessen wird man ihn jedoch nie. Auf ewig werden wir Dir dankbar sein.
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