Markus Frohnmaier MdB

2022-03-01 18:44:57 Die Ukraine hat im Schnellverfahren die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU), reagierte darauf positiv: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns, sie sind einer von uns und wir wollen sie drinhaben.“ Doch was versteht sie genau unter „uns“? Die Ukraine ist sicher genauso territorial sowie kulturell Teil Europas wie die ebenfalls Nicht-EU-Länder des Vereinigte Königreichs, der Schweiz, Norwegens, Serbiens – oder auch Russland zumindest bis zum Ural.

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2022-02-27 21:53:25 [...] Das ist nicht nur unterkomplex und undifferenziert – es deutet auch darauf hin, dass man die Konfrontation mit Russland weiter anfachen will. Wer einen Kampf von absolut Gut gegen absolut Böse sieht, der kann schlecht mit dem absolut Bösen im Dialog zu bleiben. Eine solche Haltung ist aber gerade für Frieden und Stabilität in Europa äußerst gefährlich!

Weitere Fehlentscheidungen trifft Scholz, wenn er jetzt die Abhängigkeit von russischem Gas dadurch verringern will, indem er sich einseitig an teures amerikanisches Flüssiggas ketten und ansonsten noch klimaradikaler werden will. Insbesondere Letzteres hat uns bekanntermaßen die teuersten Strompreise Europas eingebracht.

Souveränität erlangt man nicht dadurch, dass man den einen Lieferanten gegen einen anderen Lieferanten austauscht, sondern indem man generell Energie aus mehr als nur einer Quelle bezieht, wozu für mich auch die eigenen Kohle- und Kernkraftwerke gehören! Und ist es nicht merkwürdig, dass uns über Jahre erzählt wurde, Nord Stream 2 sei im deutschen Interesse, was jetzt aber über Nacht plötzlich nicht mehr der Fall sein soll? Obwohl weiter russisches Gas über Nord Stream 1 fließt? Obwohl weder Deutschland noch die Vereinigten Staaten bei all ihren Sanktionen nicht die Energieimporte aus Russland verringern? Fragen, bei denen Scholz eine Antwort schuldig bleibt!

Schließlich noch ein Wort zu Friedrich Merz, dem so genannten Oppositionsführer. Nachdem Scholz bereits alles vorweggenommen hatte, war er sichtlich bemüht, noch aggressiver als Scholz aufzutreten. Das ist ihm in weiten Teilen misslungen. Nur eine weitere Front hat die Union aufgemacht, die Scholz nicht angerührt hat: Den Kampf gegen vermeintliche „Feinde“ im inneren. Damit sind Menschen wie ich gemeint, die sich für eine souveräne deutsche Außenpolitik, Frieden und Freundschaft mit Russland und gegen eine kritiklose Übernahme sämtlicher Direktiven unserer amerikanischen Verbündeten wenden. Dazu sage ich ganz klar: Von jemandem wie Friedrich Merz lasse ich mir den Mund nicht verbieten! Öffnen / Wie

2022-02-27 21:53:18 Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bot einige wenige Lichtblicke, aber war alles in allem in vielen Punkten mehr als fragwürdig.

Das Positive zuerst: Völlig unabhängig davon, welche Russlandpolitik man für richtig hält, ist es lange überfällig und unbedingt zu begrüßen, dass unsere von Merkel und Scholz kaputtgesparte Bundeswehr endlich angemessen ausgestattet werden soll und wir jetzt auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Der Zustand unserer Bundeswehr grenzte bisher an Landesverrat und deshalb halte ich das auch nicht für eine Aufrüstung, sondern für einen notwendigen Schritt, um normale Verhältnisse in unseren Streitkräften zu erlangen.

Gleichzeitig hat Scholz aber im Kern überhaupt nichts Wesentliches zu Russland und der Ukraine verstanden und reproduziert völlig naive und realitätsfremde Narrative von einer Ukraine, die für Freiheit und Demokratie stehe, und einem Russland, das für ihn nur ein böses Imperium sei. [...] Öffnen / Wie

2022-02-27 13:13:23 Direkte und indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine lehne ich entschieden ab. Deutschland sollte sich militärisch nicht in den Konflikt hineinziehen lassen, weil es bereits jetzt zu den Verlierern der Eskalationsspirale gehört. Öffnen / Wie

2022-02-25 19:06:08 [...]

Der russische Angriff in der Ukraine stellt den ersten konventionell geführten Krieg in Europa seit geraumer Zeit dar. Dieser Krieg entspricht nicht unseren Sicherheitsinteressen. Er schadet unseren Völkern und hinterlässt sinnlose Opfer. Wir wollen ein friedliches Europa. Den Griff zu den Waffen lehne ich deshalb entschieden ab.

Das Bedauerliche an der Situation ist auch, dass man sie politisch hätte verhindern können. Auch, indem man Russland stärker eingebunden und eine Lösung im Sinne des Minsker Abkommens für beide Seiten gesucht hätte.

Die Spruchweisheit „Harte Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten schaffen schwache Männer und schwache Männer schaffen harte Zeiten“ trifft den Nagel auf den Kopf. Merkel, Scholz und Co. haben Deutschland energie- und verteidigungspolitisch komplett heruntergewirtschaftet.

Das macht uns abhängig und erpressbar. Wegen der unfassbar kurzsichtigen Entscheidung, sowohl aus Kohle- als auch Kernkraft auszusteigen, hängt die gesamte deutsche Energiesicherheit von Dritten und den Witterungsverhältnissen ab. Der nun zusätzlich erfolgte Stopp von Nordstream II durch Scholz wird so zum Bumerang, ohne etwas an der Tatsache zu ändern, dass wir und übrigens auch die Amerikaner weiterhin von russischen Energieimporten abhängig sind. Eine Verbesserung würde hier nur eintreten, wenn wir uns nicht länger von Greta Thunberg unsere Energiepolitik vorschreiben lassen.

Vom Zustand der Bundeswehr will ich gar nicht anfangen.

Wer Verhandler und nicht Verhandlungsmasse sein will, muss seine Position auch mit militärischer Stärke untermauern können. Ansonsten bleibt man Spielball. Frieden mit einem starken Russland ist möglich und wünschenswert, setzt aber eben voraus, dass wir selbst stark sind!

Deutschland muss politisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Gegenüber Russland, China und den USA braucht man nicht mit einer Transgender-„Armee“ auflaufen. Selbst an politischen Basiskompetenzen fehlt es: Die britische Außenministerin kann Baltikum und Schwarzes Meer geografisch nicht auseinanderhalten. Beim deutschen Pendant dazu sieht es nicht besser aus. Wundert man sich bei diesem Gruselkabinett, das der Westen aufbieten, wirklich darüber, dass Xi Jinping und Wladimir Putin uns für schwach halten?

Eine umsichtige Politik Deutschlands hätte den Krieg verhindern können. Jetzt hat Deutschland nichts in der Hand, um auf einen schnellen Truppenabzug drängen zu können. Aus diesem Konflikt müssen wir daher schnell die richtigen Konsequenzen ziehen, ansonsten wird es zu einer weiteren Destabilisierung der weltpolitischen Lage kommen. Öffnen / Wie

2022-02-25 19:06:03 Liebe Freunde!

Viele von Euch wollen von mir wissen, was ich zur Situation in der Ukraine denke. Da man mir häufig seitens der Medien Bösartigkeiten anhängen will, habe ich mich auch im Sinne meiner Partei in den letzten Tagen bewusst zurückgehalten. Die Erklärungen unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla und unseres Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland teile ich vollständig.

Völlig schweigen möchte ich aber auch nicht, denn Ihr wisst, dass mir die Russlandpolitik Deutschlands immer ein Herzensanliegen war. Daher möchte ich Euch an meinen Überlegungen teilhaben lassen:

Während Deutschlands Trio femininer Infantilität – nämlich die Ministerinnen Baerbock, Lambrecht und Schulze – von feministischer Außenpolitik, Gender-Aktionsplänen und der grünen Transformation ganzer Kontinente träumen, konfrontiert uns Russland im Osten Europas mit der harten Realität.

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2022-02-25 14:04:41 Lieber Markus,
Dein Social Media-Team wünscht Dir alles Gute zum Geburtstag! Auf fünf Jahre gemeinsame Arbeit im Deutschen Bundestag folgen hoffentlich noch viele weitere! Öffnen / Wie

2022-02-22 14:02:11 Am 05. März demonstrieren wir in Reutlingen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Sie müssen fallen.

Seid dabei!

Samstag, 05. März
Bürgerpark - Manfred-Oechsle-Platz 1
15 Uhr Öffnen / Wie

2022-02-21 21:04:13 [...] Das betrifft dann aber nicht nur Neufahrzeuge. Sondern auch den Gebrauchtmarkt. Wer beim Autohändler wegen der Garantie seinen Gebrauchtwagen kauft, muss auch hier Mehrwertsteuer zahlen. Außerdem würde ein Preisanstieg bei den Neuen immer auch zu einem Preisanstieg bei den Gebrauchten führen. Schließlich steigt auf dem Gebrauchtmarkt dann die Nachfrage – wie aktuell auch wegen der Lieferengpässe bei Autoteilen.

Jedes Mal an der Tanksäule gehen 66 Cent von jedem Euro ebenfalls an den Staat: Das sind zwei Drittel. Tendenz steigend.
Und auch damit werden sich die Öko-Ideologen in der Regierung und in den Lobbys nicht zufriedengeben.

Was bedeutet das für Euch? Die Deutschen verarmen und verlieren Lebensqualität. Weil ihr Geld weniger wert ist und die Befriedigung der Grundbedürfnisse staatlich verteuert wird. Wer mit Familie auf dem Land wohnt und Normalverdiener ist, wird es immer schwerer haben, seinen Lebensstandard zu halten und seine Familie zu ernähren. Die meisten Familien brauchen mindestens ein Auto, damit zumindest ein Verdiener zur Arbeit kommt. Viele brauchen zwei.
Was ist, wenn das Kind, um seinem Hobby nachgehen zu können, drei Dörfer weiter muss? Mit ÖPNV und Fahrrad ist das nicht machbar.

Die Anti-Verbrenner-Politik der alten und neuen Regierung, der linken NGOs und realitätsfremden Lobbyverbände ist zutiefst asozial. Politik sollte nicht dazu da sein, Euer Leben zu erschweren und Euch ärmer zu machen. Sie sollte dazu da sein, passende Rahmenbedingungen für ein freies und gutes Leben zu gestalten. Öffnen / Wie

2022-02-21 21:03:54 Anti-Verbrenner-Politik ist asozial

Ferdinand Dudenhöffer, Prof. für Automobilwirtschaft und oft als „Autopapst“ gefeiert, verwundert mit irrem Vorstoß gegen Verbrenner.
Er fordert eine Steuererhöhung auf Benziner und Diesel-Fahrzeuge von derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 26 Prozent!

Das verteuert einen neuen VW Polo in der Grundausstattung für brutto 16.029 € mal eben von 19.074,51 € auf 20.196,54 €. Dann gehen 4.167,54 € des Preises allein an den Staat!

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