[...] Der russische Angriff in der Ukraine stellt den ersten | Markus Frohnmaier MdB
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Der russische Angriff in der Ukraine stellt den ersten konventionell geführten Krieg in Europa seit geraumer Zeit dar. Dieser Krieg entspricht nicht unseren Sicherheitsinteressen. Er schadet unseren Völkern und hinterlässt sinnlose Opfer. Wir wollen ein friedliches Europa. Den Griff zu den Waffen lehne ich deshalb entschieden ab.
Das Bedauerliche an der Situation ist auch, dass man sie politisch hätte verhindern können. Auch, indem man Russland stärker eingebunden und eine Lösung im Sinne des Minsker Abkommens für beide Seiten gesucht hätte.
Die Spruchweisheit „Harte Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten schaffen schwache Männer und schwache Männer schaffen harte Zeiten“ trifft den Nagel auf den Kopf. Merkel, Scholz und Co. haben Deutschland energie- und verteidigungspolitisch komplett heruntergewirtschaftet.
Das macht uns abhängig und erpressbar. Wegen der unfassbar kurzsichtigen Entscheidung, sowohl aus Kohle- als auch Kernkraft auszusteigen, hängt die gesamte deutsche Energiesicherheit von Dritten und den Witterungsverhältnissen ab. Der nun zusätzlich erfolgte Stopp von Nordstream II durch Scholz wird so zum Bumerang, ohne etwas an der Tatsache zu ändern, dass wir und übrigens auch die Amerikaner weiterhin von russischen Energieimporten abhängig sind. Eine Verbesserung würde hier nur eintreten, wenn wir uns nicht länger von Greta Thunberg unsere Energiepolitik vorschreiben lassen.
Vom Zustand der Bundeswehr will ich gar nicht anfangen.
Wer Verhandler und nicht Verhandlungsmasse sein will, muss seine Position auch mit militärischer Stärke untermauern können. Ansonsten bleibt man Spielball. Frieden mit einem starken Russland ist möglich und wünschenswert, setzt aber eben voraus, dass wir selbst stark sind!
Deutschland muss politisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Gegenüber Russland, China und den USA braucht man nicht mit einer Transgender-„Armee“ auflaufen. Selbst an politischen Basiskompetenzen fehlt es: Die britische Außenministerin kann Baltikum und Schwarzes Meer geografisch nicht auseinanderhalten. Beim deutschen Pendant dazu sieht es nicht besser aus. Wundert man sich bei diesem Gruselkabinett, das der Westen aufbieten, wirklich darüber, dass Xi Jinping und Wladimir Putin uns für schwach halten?
Eine umsichtige Politik Deutschlands hätte den Krieg verhindern können. Jetzt hat Deutschland nichts in der Hand, um auf einen schnellen Truppenabzug drängen zu können. Aus diesem Konflikt müssen wir daher schnell die richtigen Konsequenzen ziehen, ansonsten wird es zu einer weiteren Destabilisierung der weltpolitischen Lage kommen.
