Markus Frohnmaier MdB

2022-04-22 12:46:00 [...] auch in der öffentlichen Meinung ab.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehrheit-haelt-lauterbachs-killervirus-orakel-fuer-unangemessen/ Öffnen / Wie

2022-04-22 12:45:45 Laut einer Umfrage von Civey beeindruckt Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Angstpropaganda – nämlich jüngst der Warnung vor einer „Killervariante“ – keine Mehrheit der Deutschen. Mehr als die Hälfte der Bürger finden diese Äußerung vom Gesundheitsminister eindeutig bzw. eher unangemessen. Für seine „Warnung“ erntete Lauterbach selbst von Virologen, die in der Vergangenheit viele Corona-Zwangsmaßnahmen befürwortet haben, wie Jonas Schmidt-Chanasit deutlichen Widerspruch.

Das zeigt klar: Die Deutschen haben Lauterbach satt! Und selbst in der Fachwelt steht er mit seinen radikalen Thesen auf immer verlorernen Posten. Fast überall in Europa wird derweil eine Corona-Politik betrieben, die gänzlich auf jede Maskenpflicht und 2G/3G-Zutrittsregeln verzichtet – genauso wie es die AfD schon lange gefordert hat. Auch in Deutschland muss endlich vollständig die Normalität einkehren und Panikpolitiker wie Lauterbach müssen ihren Posten räumen, denn ihre Zeit – das zeigt diese Umfrage – läuft zum Glück [...] Öffnen / Wie

2022-04-19 17:49:40 Deutschland ist gemessen an seiner Bevölkerungszahl der größte bilaterale Geber von Entwicklungshilfe. Was hat das in den letzten Jahren gebracht?
Geld wurde verschleudert, keine Besserung im Globalen Süden, die Korruption blüht. Öffnen / Wie

2022-04-17 20:22:41 Ich wünsche Euch allen ein fröhliches Osterwochenende im Kreise Eurer Liebsten! Öffnen / Wie

2022-04-14 18:47:59 [...] Es ist heuchlerisch, ein Grüner in letzter Konsequenz auch deutsche Soldaten in den Tod schicken will, während seine Partei seit Jahrzehnten die Armee beleidigt, diffamiert und ihre Ausstattung verschlechtert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92015076/gruenen-politiker-hofreiter-zur-ukraine-politik-das-problem-ist-im-kanzleramt.html Öffnen / Wie

2022-04-14 18:47:19 Anton Hofreiter, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht sich Sorgen um einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands. Er fordert die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine und die Unterstützung für ein Energieembargo gegen Russland.
Ich finde das absurd. Es dürfte den Grünen in Wirklichkeit ziemlich egal sein, welches Ansehen ihr doch so verhasstes Vaterland in der Welt genießt. Und wichtig ist die Frage nach dem Ansehen oder irgendwelchen nationalen Eitelkeiten auch nicht.
Denn es geht um nicht weniger als Krieg oder Frieden für Deutschland, Wohlstand oder Armut und einer beheizten Stube im Winter oder „Frieren für die Freiheit“.
Es grenzt an Realitätsverachtung, wenn Hofreiter sich um die Stimmungen in seiner weltpolitischen Blase Gedanken macht, aber nicht um die Probleme der Deutschen, die die steigenden Preise in jedem Lebensbereich täglich in der Brieftasche spüren. [...] Öffnen / Wie

2022-04-13 17:20:07 Patriotismus gegen Globalismus: Marine Le Pen fordert Amtsinhaber Macron in einer Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 24. April heraus.

Ich drücke Le Pen die Daumen! Im Kampf gegen eine übermächtige, zentralistische EU sind die Patrioten anderer europäischer Nationen unsere engsten Verbündeten. Öffnen / Wie

2022-04-11 19:43:06 Grüne Bundesfamilienministerin, die sich als rheinland-pfälzische Umweltministerin inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal Sorgen um ihr Image machte und dann erstmal in den vierwöchigen Urlaub ging, tritt zurück!

Das war längst überfällig.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anne-spiegel-tritt-zurueck-a-dad181c7-23ae-441a-bd45-891491a83dc8 Öffnen / Wie

2022-03-02 17:03:46 In der vergangenen Woche war ich beim konservativen CPAC-Treffen im amerikanischen Orlando. Mit Donald Trump, Nigel Farage („Mr. Brexit“), Ron DeSantis (erfolgreicher Governor Floridas), Giorgia Meloni (italienische Oppositionsführerin) und vielen weiteren Rednern gab es sehr interessante und auch internationale Sichtweisen. Ein roter Faden hat sich aber durch die gesamte Veranstaltung gezogen – der Kampf gegen den Globalismus und seine „Woke“-Ideologie und Cancel Culture. Von diesem Treffen habe ich viele Inspirationen mitgenommen und konnte zahlreiche interessante Kontakte knüpfen. Denn bei all den Differenzen der konservativen Kräfte steht fest, dass wir nur gemeinsam die globale Linke stoppen können!



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2022-03-01 18:45:06 [...]

Wenn man sich die Lebenssituation in der Ukraine anschaut, dann sehen wir ganz konkret aktuell einen Krieg auf nahezu dem gesamten ukrainischem Territorium und Territorialkonflikte, die mittlerweile schon fast zehn Jahre andauern. Selbst nach einem hoffentlich schnell eintretenden Ende des Krieges werden die Territorialkonflikte wahrscheinlich andauern. Zwar hat die EU bereits ihre eigenen Regeln hinsichtlich andauernder Grenzkonflikte mit der Aufnahme Zyperns gebrochen, doch a) kann der Regelbruch ja kein Vorbild sein und b) reden wir bei Zypern von einem Konflikt mit dem NATO-Land Türkei und bei der Ukraine mit der Atommacht Russland.

Aber auch abseits des Krieges, der für die Bewohner des Donbas schon circa acht Jahre andauert, gibt es enorme Konflikte zwischen der ukrainischsprachigen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit. So hat die Kiewer Regierung in der Vergangenheit versucht, die russische Sprache weiter zurückzudrängen. Aber auch der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist bedenklich, wenn oppositionelle Medien zensiert werden und der Einfluss von Oligarchen auf Politiker bis hoch zum Präsidenten enorm ist.

Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt (Stand 1. Januar 2021) weniger als 200 Euro (220 $) im Monat. Laut dem Kiewer Institut für Soziologie (Stand Juni 2020) sagen ganze 12,1 Prozent der Ukrainer, dass sie nicht genügend Geld für Lebensmittel haben und weitere 36,8 Prozent stimmen der Aussage „Wir haben genug Geld für Nahrung, aber es ist schon schwierig, Kleidung zu kaufen“ zu.

All das macht deutlich: Die Ukraine hat auch abseits des aktuellen Krieges ungelöste extreme innere Konflikte, massive Korruption und ein riesiges Armutsproblem. Die Lösung dieser Probleme brauchen selbst bei einer fähigen und verantwortungsvollen Regierung viele Jahre und Jahrzehnte. Aber die Regierung unter Selenskij, so konstatierten EU und etablierte Presse noch vor einem Jahr, ist unwillig, echte Reformen durchzuführen und die Korruption zu bekämpfen, — und verlor deswegen auch vor Kriegsausbruch massiv an Unterstützung in der Bevölkerung.

Eine Aufnahme der Ukraine würde aktuell und perspektivisch die eigenen EU-Regeln brechen, Wirtschaftsmigration gerade nach Deutschland extrem befördern und den Konflikt mit der Atommacht Russland nur weiter verschärfen. Die Aufnahme der Ukraine ist damit kategorisch abzulehnen und auch eine Beitrittsperspektive ist nicht gerechtfertigt.

https://biz30.timedoctor.com/average-salary-in-ukraine/#salary
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/316215/statistik-kennziffern-zu-armut-und-soziale-ungleichheit-in-der-ukraine/
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/316215/statistik-kennziffern-zu-armut-und-soziale-ungleichheit-in-der-ukraine/
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924 Öffnen / Wie