Markus Frohnmaier MdB

2022-02-20 00:38:37 https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826518 Öffnen / Wie

2022-02-20 00:38:37 Die aktuellen Spannungen haben eine lange Vorgeschichte, die mit dem Ende des Kalten Kriegs begann und sich mit der Osterweiterung der Nato fortsetzte. Die EU hat bei dieser Entwicklung zu keinem eigenen gemeinsamen Standpunkt gefunden, sondern sich für US-amerikanische Interessen einspannen lassen. Öffnen / Wie

2022-02-19 22:40:15 In der Debatte zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung haben die Ampel-Parteien wieder einmal ein großes Phrasenfeuerwerk gezündet. Dabei waren sie sich einig, dass nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die Entwicklungspolitik feministisch werden sollen. Deutsches Steuergeld soll nun also offensichtlich nicht nur das Weltklima retten, sondern auch Frauenquoten in die ganze Welt exportieren. Diese großen Worte täuschen jedoch darüber hinweg, dass die Regierungsparteien den Entwicklungsausschuss stiefmütterlich behandeln.



Öffnen / Wie

2022-02-15 17:39:34 Das RKI setzt seine Willkürherrschaft per Webseitenaktualisierung fort: Nach der völlig unverständlichen Änderung der Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, revidiert das RKI nun klammheimlich diese Entscheidung. Künftig gilt wieder die Dauer von sechs Monaten – jedoch nicht für Ungeimpfte. Diese gelten weiterhin nur drei Monate als genesen.

All das ist vollkommen inakzeptabel. In einer liberalen Demokratie darf kein Behördenchef per Mausklick über die Grundrechte von Millionen Bürgern herrschen. Diese Entscheidungen gehören ganz grundsätzlich in das Parlament. Außerdem müssen Kategorien wie „genesen“ oder „geimpft“ endlich wieder rein medizinische Kategorien sein und keine politischen. Schweden, Norwegen, das Vereinigte Königreich – immer mehr Länder in Europa beenden alle Zwangsmaßnahmen und setzen auf den eigenverantwortlichen Gesundheitsschutz ihrer Bürger.

Als AfD unterstützen wir diesen Kurs der Vernunft und setzen uns für die sofortige Abschaffung aller Zwangsmaßnahmen ein.

Quelle Öffnen / Wie

2022-02-14 20:42:15 Öffnen / Wie

2022-02-14 20:41:34 Teil 2 meines Berichts von der gestrigen Bundesversammlung, auf der Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Schaut Euch das komplette Video hier an: https://fb.watch/bajlQCDvQQ/ Öffnen / Wie

2022-02-13 22:08:34 Mein Bericht von der heutigen Bundesversammlung.

Als AfD fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten. Alle anderen Fraktionen lehnen dies ab. Bundespräsident Steinmeier sagt ganz offen, dass er kein Interesse daran hat, alle Bürger in einem überparteilichen Sinne zu vertreten. Denn seiner Meinung nach gehören Personen, die vom Mainstream bei den Themen Klima, Corona und co. abweichen, nicht zum demokratischen Spektrum.

Steinmeier: Nicht mein Präsident. Öffnen / Wie

2022-02-09 11:34:17 Die Grünen kapern den Staat jeden Tag ein Stück mehr. Jetzt verschachert Außenministerin Annalena Baerbock einen Top-Posten im Auswärtigen Amt stufenweise an Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Stufenweise deshalb, weil Morgan ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht direkt verbeamtete Staatssekretärin werden kann. Bis sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, kommt sie als "Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik" ins Ministerium.

Dieser Vorgang ist skandalös und dient offenbar der Rundum-Versorgung ideologischer Freunde. Öffnen / Wie

2022-02-08 18:01:24 [...] Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“

Heißt mit anderen Worten: Neben Mutter und Vater streiten nach dem Willen der Ampel in Zukunft bis zu vier Erwachsene um ihre Befindlichkeiten und das Kindeswohl gerät aus dem staatlichen Fokus. Garniert wird das Ganze in Zukunft mit „Verantwortungsgemeinschaften“, die laut Koalitionstext nicht von etwa zwei, sondern einer beliebig großen Zahl von Erwachsenen geschlossen werden können.

So würde es die von der Ampel vorgesehene Verantwortungsgemeinschaft etwa erlauben, dass muslimische Männer, welche die Vielehe praktizieren wollen, nun eine rechtliche Grundlage hätten, um ganz legal in Deutschland ein Harem aufzubauen. Auch Polygamisten, Ehebrecher oder einfache WG-Mitbewohner könnten in der „Verantwortungsgemeinschaft“ zum Zuge kommen und die damit verbundenen rechtlichen Vorteile in Anspruch nehmen, ohne tatsächlich die rechtliche und finanzielle „Verantwortung“ für eine Familie zu übernehmen.

Gleichzeitig wird wie bereits bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe der Anspruch des Kindes auf Vater und Mutter noch weiter geschmälert, wenn jeder beliebige Mensch plötzlich zum „sozialen Elternteil“ werden kann. Das Wohl des Kindes, für das ein stabiles familiäres Umfeld von hoher Bedeutung ist, wird hier zum Spielball einer Gesellschaft, die nur noch egoistisch auf die eigene Selbstverwirklichung blickt.

Dies alles kommt einer Abschaffung der traditionellen Familie gleich und bedeutet einen Rückfall in vorhistorische Zeiten - mit allen damit verbundenen Konflikten und negativen Begleiterscheinungen.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich noch dagegen wendet und in Zeiten völliger Beliebigkeit ein Leitbild formuliert: Jedes Kind sollte Vater und Mutter haben. Andere Formen des verantwortungsvollen Zusammenlebens verteufeln wir als freiheitliche Partei nicht, doch die Gemeinschaft hat ein Interesse und ein Anrecht darauf, mit der traditionellen Familie die Keimzelle unseres Staates aktiv zu fördern. Öffnen / Wie

2022-02-08 18:01:24 Die Ampel steht auf ROT – heute: Abschaffung der Familie

„Familie ist dort, wo ein Kühlschrank steht“ – so oder so ähnlich kann man die Grundannahmen der Familienpolitik von Linken bis zu weiten Teilen der CDU auf den Punkt bringen. Ausgehend von dieser Vorstellung ist in den letzten Jahren familienpolitisch so gut wie jede Form des Zusammenlebens zum Ziel politischer Fürsorge geworden.

Doch in diesem neuen Teil meiner Beitragsreihe zum Koalitionsvertrag der Ampel möchte ich beleuchten, dass die neue Ampel-Koalition einen Schritt weiter geht. Denn wo zuvor völlig klar war, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, beschreiten die Ampel-Koalitionäre völlig neue Wege.

So heißt es auf Seite 101 des Koalitionsvertrages:

„Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‚kleine Sorgerecht‘ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. [...] Öffnen / Wie