[...] Wenn man sich die Lebenssituation in der Ukraine anscha | Markus Frohnmaier MdB

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Wenn man sich die Lebenssituation in der Ukraine anschaut, dann sehen wir ganz konkret aktuell einen Krieg auf nahezu dem gesamten ukrainischem Territorium und Territorialkonflikte, die mittlerweile schon fast zehn Jahre andauern. Selbst nach einem hoffentlich schnell eintretenden Ende des Krieges werden die Territorialkonflikte wahrscheinlich andauern. Zwar hat die EU bereits ihre eigenen Regeln hinsichtlich andauernder Grenzkonflikte mit der Aufnahme Zyperns gebrochen, doch a) kann der Regelbruch ja kein Vorbild sein und b) reden wir bei Zypern von einem Konflikt mit dem NATO-Land Türkei und bei der Ukraine mit der Atommacht Russland.

Aber auch abseits des Krieges, der für die Bewohner des Donbas schon circa acht Jahre andauert, gibt es enorme Konflikte zwischen der ukrainischsprachigen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit. So hat die Kiewer Regierung in der Vergangenheit versucht, die russische Sprache weiter zurückzudrängen. Aber auch der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist bedenklich, wenn oppositionelle Medien zensiert werden und der Einfluss von Oligarchen auf Politiker bis hoch zum Präsidenten enorm ist.

Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt (Stand 1. Januar 2021) weniger als 200 Euro (220 $) im Monat. Laut dem Kiewer Institut für Soziologie (Stand Juni 2020) sagen ganze 12,1 Prozent der Ukrainer, dass sie nicht genügend Geld für Lebensmittel haben und weitere 36,8 Prozent stimmen der Aussage „Wir haben genug Geld für Nahrung, aber es ist schon schwierig, Kleidung zu kaufen“ zu.

All das macht deutlich: Die Ukraine hat auch abseits des aktuellen Krieges ungelöste extreme innere Konflikte, massive Korruption und ein riesiges Armutsproblem. Die Lösung dieser Probleme brauchen selbst bei einer fähigen und verantwortungsvollen Regierung viele Jahre und Jahrzehnte. Aber die Regierung unter Selenskij, so konstatierten EU und etablierte Presse noch vor einem Jahr, ist unwillig, echte Reformen durchzuführen und die Korruption zu bekämpfen, — und verlor deswegen auch vor Kriegsausbruch massiv an Unterstützung in der Bevölkerung.

Eine Aufnahme der Ukraine würde aktuell und perspektivisch die eigenen EU-Regeln brechen, Wirtschaftsmigration gerade nach Deutschland extrem befördern und den Konflikt mit der Atommacht Russland nur weiter verschärfen. Die Aufnahme der Ukraine ist damit kategorisch abzulehnen und auch eine Beitrittsperspektive ist nicht gerechtfertigt.

https://biz30.timedoctor.com/average-salary-in-ukraine/#salary
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/316215/statistik-kennziffern-zu-armut-und-soziale-ungleichheit-in-der-ukraine/
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/316215/statistik-kennziffern-zu-armut-und-soziale-ungleichheit-in-der-ukraine/
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924