Erik Marquardt / News from the Borders

2022-07-21 18:09:13 News from the Borders 21.07.2022

Obwohl die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sich offiziell zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt hatten, wurden in den letzten Monaten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ein Team der Vereinten Nationen hat sich nun die Situation vor Ort angeschaut und beschreibt eine desaströse Situation.

Die tagesschau berichtet:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taliban-menschenrechtsverletzungen-un-101.html

33 Menschen wurden gestern in Marokko dafür verurteilt, dass sie versucht hatten nach Europa zu fliehen. 28 weitere Personen stehen Ende Juli vor Gericht.

Mehr erfahrt ihr in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-massenansturm-auf-melilla-33-migranten-verurteilt-18186465.html

Viele ukrainische Schutzsuchende, die in Deutschland oder anderen Ländern untergekommen waren, kehren in die Ukraine zurück. Die Geschichte von drei Frauen und ihren Beweggründen hat der Spiegel aufgeschrieben.

Den Artikel findet ihr hier:
https://www.spiegel.de/panorama/etliche-ukrainische-fluechtlinge-verlassen-deutschland-und-kehren-zurueck-warum-a-db342333-f6dc-4b6c-9459-87f8ac465962 Öffnen / Wie

2022-07-21 11:55:10 News from the Borders 20.07.2022

Die Bundesregierung plant ein neues “Chancenaufenthaltsrecht”, Hessen geht damit schon voran. Wer seit fünf Jahren rechtstreu in Deutschland lebt und seinen Wohnsitz in Hessen hat, soll schon jetzt nicht mehr abgeschoben werden.

Die FR berichtet:
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fluechtlingsrat-begruesst-neues-bleiberecht-91676350.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1658246583

Laut einer Studie von PICUM, die im Auftrag der Grünen Europafraktion angefertigt wurde, sind allein zwischen Januar und März 2022 89 Menschen in der EU kriminalisiert worden, weil sie Schutzsuchenden geholfen haben.

Mehr Informationen und einen Link zur Studie findet ihr auf Twitter:
https://twitter.com/GreensEFA/status/1549293209188241408

Seit Jahren wartet eine syrische Familie darauf, zusammengeführt zu werden. Die Geschichte der Familie al-Addays zeigt das dysfunktionale System von Familienzusammenführungen für Schutzsuchende in der EU und damit auch, in welchem Bereich wir dringend Verbesserungen benötigen.

The New Humanitarian berichtet
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2022/07/18/Syria-EU-safe-legal-pathways Öffnen / Wie

2022-07-19 18:01:28 News from the Borders 19.07.2022

Über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzbeamte hat Forensic Architecture aufgedeckt. Mit der nd habe ich über die Recherche gesprochen und welche Schritte wir nun einleiten müssen.

Den Artikel könnt ihr hier lesen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165407.eu-aussengrenze-ausgesetzt-und-weggeschaut.html

Am Wochenende hat die türkische Küstenwache mit Hilfe einer Drohne gefilmt, wie die griechische Küstenwache Menschen auf dem offenen Meer ausgesetzt hat.

Das Video und einen Bericht findet ihr hier https://www.aa.com.tr/en/turkiye/drone-footage-captures-greek-pushback-of-irregular-migrants-to-turkish-territorial-waters/2638866

Ein Team von ARTE hat die Crew des Seenotrettungsschiffs Ocean Viking im März 2022 auf ihrer Mission begleitet und die Arbeit und Einsätze dokumentiert.

Die Doku könnt ihr hier schauen: https://www.arte.tv/de/videos/RC-022619/freiwillig-auf-der-ocean-viking/ Öffnen / Wie

2022-07-15 14:17:47 News from the Borders 15.07.2022

Forensic Architecture veröffentlicht heute eine interaktive Karte, auf der über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzschützer in der Ägäis dokumentiert sind. Bei über 100 soll auch Frontex direkt involviert gewesen sein.
Die Karte findet ihr hier

Ab jetzt sind alle acht Teile der Spotify-Podcastserie “Memento Moria” draußen und ihr könnt sie euch an einem Stück anhören. Auch ich komme darin ausführlich zu Wort.
Spotify

Das Landgericht Würzburg hat Schwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg freigesprochen. Weil das Kloster zwei Frauen aus Nigeria Kirchenasyl gewährte, um die Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, sollte sich die Ordensfrau strafbar gemacht haben.
BR berichtet Öffnen / Wie

2022-07-14 13:25:14 News from the Borders 14.07.2022

Der EU-Rat möchte rechte Flüchtlingspolitik zum Mainstream machen und ankommende Asylsuchende künftig in Lager stecken und als „nicht eingereist“ klassifizieren, um sie weiter zu entrechten. Ich setze mich dafür ein, dass diese Verschärfungen nicht durch das Europäische Parlament kommen.
Die taz erklärt, welche Reformen nun geplant sind

Eine Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union.
Die taz stellt die Studie mit einer Einordnung von mir vor
Die Studie und eine Zusammenfassung findet ihr auf meiner Homepage

Bei einer Befragung des UNHCR kam heraus, dass ein Großteil der ukrainischen Geflüchteten wieder zurückkehren will, allerdings wollen 65 Prozent abwarten, bis wieder Frieden ist.
Die Ergebnisse der Studie findet ihr hier zusammengefasst Öffnen / Wie

2022-07-13 15:38:50 News from the Borders 13.07.2022

Nach dem Tod von vielen Menschen am Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla möchte die EU-Kommission Spanien und Marokko im “Kampf gegen Schlepper” unterstützen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, weil gerade an dieser Grenze Schlepper überhaupt keine große Rolle spielen.
euronews berichtet

Der Libanon plant bald mit der Rückführung Zehntausender syrischer Geflüchteter zu beginnen, obwohl die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsgruppen dagegen Einwände erhoben.
Al Jazeera berichtet

Laut IOM wurden vergangene Woche 299 Pullbacks nach Libyen durchgeführt. Die Zahl für das gesamte Jahr 2022 steigt somit auf 10.272 Menschen, die in ein Bürgerkriegsland zurück geschleppt wurden, wo ihnen Folter und Misshandlung drohen.
Die Daten findet ihr bei IOM auf Twitter Öffnen / Wie

2022-07-12 17:51:18 News from the Borders 12.07.2022

Während Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen flüchten konnten, schottet sich Polen gegen Geflüchtete aus anderen Ländern ab. Die Geschichte eines Afghanen zeigt dabei, wie unterschiedlich die Menschen behandelt werden.
8-minütiger Beitrag bei PBS News

Alla Shelapova floh vor drei Monaten mit ihrer Tochter aus der Ukraine nach München und sucht nun schon die dritte Bleibe.
Die SZ darüber wie schwierig es für Geflüchtete ist, eine Wohnung zu finden

Den 314 Geretteten auf der Geo Barents wurde nach fünf Tagen endlich ein sicherer Hafen in Taranto, Italien zugewiesen.
Mehr Infos bei MSF Sea Öffnen / Wie

2022-07-11 16:33:10 News from the Borders 11.07.2022

Das überfüllte und vermüllte Camp auf Lampedusa wird geräumt. Das Problem liegt hierbei nicht bei der moderaten Anzahl an Ankünften, sondern bei der schlechten Verteilung innerhalb Italiens und Europas.
tagesschau.de berichtet

Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor. Warum das ein Überbleibsel von Fabrice Leggeri ist und sich schlecht mit Grundrechten vereinbaren lässt, könnt ihr im Spiegel nachlesen.
Artikel (Paywall)

Auf der Geo Barents warten aktuell 314 Gerettete Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.
mehr dazu bei msf sea Öffnen / Wie

2022-07-08 15:54:05 News from the Borders 8.07.2022

Griechenland muss wegen unterlassener Hilfeleistung für ertrunkene Geflüchtete 330.000 € Strafe zahlen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Regierungschef hatte noch in dieser Woche behauptet, dass die Grenzsicherung immer im Einklang mit allen Gesetzen verläuft.
Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau

Die hessische Landesregierung möchte wegen des neuen Aufenthaltsrechts schneller Abschiebungen verhindern. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte: „Es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hier bleiben dürften.“
Die Frankfurter Rundschau berichtet

Das finnische Parlament stimmte am Donnerstag einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Statt die EU immer mehr einzumauern, sollte man Schutzsuchenden lieber Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren ermöglichen.
RND berichtet Öffnen / Wie

2022-07-07 17:02:54 News from the Borders 7.07.2022

Angesichts massiver russischer Angriffe auf die Stadt Slowjansk in der Ostukraine haben die örtlichen Behörden die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgerufen.
Stern berichtet

Heute erschien der sechste Teil der Podcastreihe “Memento Moria”, in der es um Pushbacks, Gewalt und die Rolle von Frontex darin geht.
Hier die Episode

Die Süddeutsche Zeitung hat sich umgehört was Geflüchtete und Unternehmen sich vom Chancen-Aufenthaltsrecht erhoffen.
Artikel in der SZ Öffnen / Wie