Erik Marquardt / News from the Borders

2023-06-07 16:41:36 News from the Borders 07.06.2023

Im Gespräch mit dem RND durfte ich erklären, warum uns eine Ratsposition droht, die einen starken Eingriff in das Asylrecht darstellt und nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.
Zum Artikel

SOS Humanity hat dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 60.000 unterschriften übergeben, in dem sie mehr Engagement der Bundesregierung und ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm fordern.
Deutschlandfunk berichtet
Die Petition im Wortlaut

Deutschlandfunk Kultur informiert über die entwicklungspolitische EU-Initiative “Global Gateway” und hat mich um eine Einschätzung gebeten.
Meine Einordnung ab Minute 04.28 Öffnen / Wie

2023-06-05 19:33:25 News from the Borders 05.06.2023

Mehr als 100 Prominente erinnern die Bundesregierung in einem offenen Brief an ihren eigenen Koalitionsvertrag und kritisieren ihre Position zur angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems.
Spiegel berichtet
Brief im Wortlaut

Auch Ronen Steinke kritisiert die angestrebten Aslyrechtsverschärfungen und fordert: "Lasst die Flüchtlinge rein.”
Sein Essay in der Süddeutschen Zeitung (Paywall)

Die “Sea Eye 4” und die “Mare Go” wurden von italienischen Behörden festgesetzt, weil sie Menschenleben gerettet haben.
Die Zeit berichtet Öffnen / Wie

2023-06-02 17:02:27 News from the Borders 02.06.2023

Die italienische Regierung hat über ihre Rolle beim Schiffsunglück vor Crotone gelogen, bei dem 94 Menschen - darunter 35 Kinder - ums Leben kamen. Frontex hat ihnen dabei geholfen, dies zu vertuschen
Zusammenfassung bei Lighthouse Report (en)
SZ berichtet ausführlich auf Deutsch (Paywall)

Pro Asyl hat die Gefahren der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übersichtlich dargestellt.
Das FAQ findet ihr hier

Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument braucht, für den ist die eritreische Botschaft keine Option. Denn dort drohen Reueerklärungen und Geldforderungen.
taz berichtet Öffnen / Wie

2023-05-31 15:28:40 News from the Borders 31.05.2023

Dutzende Syrer:innen berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Pushbacks wären schwere Verbrechen durch deutsche Behörden, das sollte unabhängig untersucht werden.
ORF berichtet

Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um Flucht über das Mittelmeer zu bremsen. Auch General Haftar nutzt das Thema, um die EU zu erpressen.
taz berichtet

Erstmals seit dem russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine wurden zwei Männer aus Bayern nach Russland abgeschoben, obwohl ihnen dort eine mögliche Rekrutierung droht.
tagesschau.de Öffnen / Wie

2023-05-26 16:44:07 News from the Borders 26.05.2023

Über 700 Rechtsanwält:innen fordern die Bundesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten.
Den offenen Brief findet ihr hier

Der Spiegel begleitet Sea Watch bei einem Überwachungsflug im Mittelmeer.
Zum 9-minütigen Video

In Tunesien werden Schwarze Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht. Die rassistischen Angriffe nehmen zu.
zdf heute berichtet Öffnen / Wie

2023-05-24 18:53:11 News from the Borders 24.05.2023

Laut Bundesinnenministerium wurden bislang 814 Asylanträge russischer Männer im wehrfähigen Alter bearbeitet. Nur 55 wurden positiv beschieden, über 1600 Verfahren sind noch anhängig.
RND berichtet

FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale haben sich angeschaut, wie das ICMPD, fernab von öffentlicher Kontrolle, Europas Migrationspolitik mitgestaltet.
Recherche bei FragDenStaat
Folge des ZDF Magazin Royale

Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau die Verantwortungslosigkeit mit der Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt werden.
Hier sein Kommentar Öffnen / Wie

2023-05-23 13:50:19 News from the Borders 23.05.2023

Im Morgenmagazin durfte ich erklären, warum ich Grenzverfahren kritisch sehe und warum wir bessere statt schlechtere Standards an den Außengrenzen brauchen.
Das Video findet ihr hier

Auch die türkische Opposition hetzt gegen Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğlu hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden.
Fatma Aydemir kommentiert in der taz

Die Kämpfe im Sudan haben mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen.
DW News berichtet Öffnen / Wie

2023-05-15 15:50:23 News from the Borders 15.05.2023

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) drängen auf eine Einstufung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten, obwohl sich der russische Angriffskrieg massiv auf die beiden Staaten auswirkt. Wir Grüne sind strikt gegen diese Einstufung.
Mehr dazu im RND

Die meisten ausländischen Botschaften sind geschlossen. Nun stehen hunderte Su­da­ne­s:in­nen ohne Pässe da, eine Ausreise ist unmöglich.
taz berichtet

In den libanesischen Camps dort ist die Lage prekär - die hohe Inflation verstärkt die Armut, und die Regierung hat mit Abschiebungen nach Syrien begonnen.
tagesschau berichtet Öffnen / Wie

2023-05-10 17:19:17 News from the Borders 10.05.2023

2022 gab es weniger als 200.000 Asylanträge von nach Deutschland geflüchteten Menschen, weswegen die aktuelle Debatte völlig an der Realität vorbei geht. Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung, rechte Rhetorik löst keine Probleme.
Auf meinem Insta findet ihr eine Grafik dazu

Deutschland trägt eine große Verantwortung für den Klimawandel. Unabhängige Berater:innen der Bundesregierung schlagen deswegen Klima-Pässe für flüchtende Menschen vor.
zdf heute berichtet

Rund eine halbe Million Menschen sind im äthiopischen Bürgerkrieg gestorben und zwei Millionen wurden vertrieben. In Europa hört man davon wenig, weil nur die wenigsten in die EU flüchten.
Navid Kermani war für die Zeit vor Ort (Paywall)
Mit dem Deutschlandfunk hat er über seinen Besuch gesprochen Öffnen / Wie

2023-05-08 20:05:10 News from the Borders 08.05.2023

Christian Lindner (FDP) fordert mehr Zäune an den Außengrenzen, weil er einfach nicht verstehen will, dass Zäune nicht verhindern, dass Menschen flüchten müssen und Asylanträge in der EU stellen.
Tagesspiegel berichtet über Lindners Forderung

Pro Asyl spricht bei den aktuellen Forderungen aus FDP und SPD von einem “menschenrechtlichen Dammbruch”.
Tagesspiegel berichtet

Die taz berichtet über die Debatte in der Ampel zur Asylreform und sprach mit mir über meine Kritik.
Den Artikel findet ihr hier Öffnen / Wie