2021-10-11 13:54:58
News from the Borders 11.10.2021
UN-Bericht zeichnet schockierendes Bild von der Lage in Libyen +++ 12 Minister aus Mitgliedsstaaten fordern Geld für Grenzzäune +++ HRW-Bericht zu Kriminalisierung in Griechenland
Massenverhaftungen, Folter, Vergewaltigungen: Die Lage für Geflüchtete in Libyen ist katastrophal. In den letzten Tagen wurden sechs Menschen in einem Gefängnis erschossen und Tausende in solche Gefängnisse und Lager geworfen. Auch die libysche Küstenwache, so heißt es in einem neuen UN-Bericht, misshandle Geflüchtete und übergebe sie an Haftanstalten, in denen ihnen Folter und sexuelle Gewalt drohen. Die Küstenwache wurde von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet.
tagesschau.de berichtet
Bislang finanziert die EU-Kommission keine Grenzzäune und Mauern. Minister aus zwölf Mitgliedstaaten haben nun einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission geschrieben und fordern diese Regelung zu ändern. Die Forderung kommt aus Österreich, Bulgarien, Zypern, Ungarn, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei.
EUObserver berichtet (Englisch)
Den Brief findet ihr hier
Menschenrechtsaktivist:innen werden in Griechenland kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert. Sie sind, auch von offizieller Seite, Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.
Den englischsprachigen Bericht findet ihr bei Human Rights Watch
Vor Gran Canaria wurden 40 Menschen aus Seenot gerettet und auf Lampedusa erreichten zwanzig Menschen europäisches Festland.
Zu Gran Canaria (Spanisch)
Zu Lampedusa (Italienisch)
Malte Lehming fordert im Tagesspiegel einen Neuanfang in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und glaubt, dass sich die Humanität der Grünen und die Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP auf wundersame Weise ergänzen könnten.
Den Kommentar könnt ihr hier lesen
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