Erik Marquardt / News from the Borders

2023-03-31 17:25:13 News from the Borders 31.03.2023

Das Antifolterkomitee des Europarates dokumentiert Misshandlungen und illegale Pushbacks und fordert deren Ende.
- Spiegel berichtet
- Den gesamten Bericht findet ihr hier

Zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 wurden täglich etwa 350 Menschen im ungarisch-serbischen Grenzgebiet gepushbackt.
- Hier findet ihr den Jahresbericht von Klikaktiv (en)

Britische Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks warnt, dass die neue flüchtlingsfeindliche Gesetzgebung in UK einen "Dominoeffekt" auf andere Länder haben könnte und eine Gefahr für den internationalen Flüchtlingsschutz ist.
- Guardian berichtet (en) Öffnen / Wie

2023-03-29 15:21:41 News from the Borders 29.03.2023

Gestern haben wir im Innenausschuss über die Position des Europaparlaments zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems abgestimmt. Damit hat das Europaparlament nun eine Position für die Verhandlungen mit dem Rat.
Warum ich wie abgestimmt habe und worum es geht, erfahrt ihr auf meiner Homepage

Ermittlungen der UN bestätigen schwere Kriegsverbrechen durch Streitkräfte und Milizen in Libyen. Oper sind vor allem Schwarze Flüchtende. Menschenhändler werden auch mit EU-Mitteln unterstützt.
Den Bericht der Vereinten Nationen findet ihr hier
Im Spiegel erfahrt ihr, warum sich die EU durch ihre Kooperation mit Libyen an den Straftaten beteiligt

Einen Monat nachdem die Kommission der libyschen Küstenwache Schiffe übergeben hat, fordert die UN die Zusammenarbeit einzustellen.
Meine Kollegin Tineke Strik und Ich haben die Kommission gefragt, ob sie dem nachkommen will Öffnen / Wie

2023-03-27 14:29:09 News from the Borders 27.03.2023

Die Ocean Viking wurde in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache durch Schüsse in die Luft bedroht, um sie von der Rettung eines Bootes in Seenot mit circa 80 Menschen an Bord abzuhalten.
Hier das Video der Seabird, die den Vorfall dokumentierte

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff Louise Michel im Hafen von Lampedusa festgesetzt.
Mehr dazu in der Zeit

Drei Boote sind Ende letzter Woche vor Tunesien gesunken. Laut Berichten starben mindestens 29 Menschen, während 11 von der tunesischen Küstenwache gerettet wurden.
Der Stern berichtet
Journalistin Franziska Grillmeier ordnet die Entwicklungen auf Twitter ein Öffnen / Wie

2023-03-24 16:29:39 News from the Borders 24.03.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser berät heute mit Amtskollegen aus fünf EU-Staaten über die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Bei T-Online habe ich sie aufgefordert, sich für eine “Koalition des Zusammenhalts” einzusetzen.
T-Online

Griechenland hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den norwegischen Menschenrechtsverteidiger und Gründer von Aegean Boat Report Tommy Olsen eingeleitet. Er beobachtet und berichtet über die Lage von Schutzsuchenden in der Ägäis.
Aegean Boat Report twittert

Portugal ermöglicht Migrant:innen einen Aufenthaltsstatus im Schnellverfahren
Deutschlandfunk erklärt, wie das funktioniert Öffnen / Wie

2023-03-23 18:00:25 News from the Borders 23.03.2023

Der 35-Jährige Mohammad D wurde von der Bundespolizei aus Frankfurt in den Iran abgeschoben, obwohl derzeit nicht in den Iran abgeschoben werden soll. Als Rechtsgrundlage diente hier ein sogenanntes Grenzverfahren, in dem Anträge so schnell abgelehnt werden, dass eine seriöse Beurteilung der Gefährdung nicht möglich ist.
Frankfurter Rundschau berichtet
Pro Asyl fordert Konsequenzen

Annalena Baerbock fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission.
Spiegel berichtet

Beim Versuch von Madagaskar aus auf die französische Insel Mayotte zu gelangen, sind 34 Menschen ertrunken.
africa news berichtet Öffnen / Wie

2023-03-20 17:02:54 News from the Borders 20.03.2023

Es ist angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan rechtlich und organisatorisch völlig unrealistisch, Rückführungen zu den Taliban durchzuführen.
Hier habe ich aufgeschrieben, warum das so ist

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger bestätigt, dass in Griechenland Helfer:innen systematisch von der Regierung bedroht und kriminalisiert werden.
Mehr dazu in der taz

Nach der Verabschiedung eines italienischen Dekretes wird die Arbeit von Seenotretter:innen noch stärker beeinträchtigt.
Le Monde war an Bord der Ocean Viking und dokumentierte die Situation (en/fr) Öffnen / Wie

2023-03-17 16:42:04 News from the Borders 17.03.2023

Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief ein Ende des EU-Türkei-Deals und damit den Stopp der Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen.
Brief auf der Homepage der Seebrücke

Algerien schiebt Tausende Menschen ab und setzt sie in der Wüste aus. Alleine zwischen dem 11. Januar und 3. März kamen 4677 Menschen zu Fuß in Assamaka an, einer Stadt im Norden Nigers.
Ärzte ohne Grenzen hat das dokumentiert (Englisch)

Der stärkste jemals gemessene Zyklon forderte bislang mehr als 400 Menschenleben in Malawi, Mosambik und Madagaskar. Über 80.000 Menschen verloren ihr Zuhause.
RND berichtet Öffnen / Wie

2023-03-15 23:03:30 News from the Borders 15.03.2022
Heute haben wir im Europaparlament wieder über Seenotrettung diskutiert. Es ist für mich momentan die größte Schande Europas, dass wir Menschen offenbar lieber ertrinken lassen, als sie in Sicherheit zu bringen, weil wir weniger Asylanträge wollen.
Meine Rede findet ihr hier

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Bootsunglück vor Crotone der italienischen Regierung angeboten, einen Teil der Überlebenden "schnellstmöglich" nach Deutschland zu holen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet

Radio ZACK sprach mit der iranischen Aktivistin Mahtab, deren Vater zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er auf seiner Flucht nach Griechenland ein Auto gesteuert hat.
Die Sendung findet ihr hier Öffnen / Wie

2023-03-13 16:08:41 News from the Borders 13.03.2023

Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden 30 Menschen vermisst und das obwohl der Fall den italienischen, maltesischen und libyschen Behörden lange vor dem Kentern des Bootes bekannt war.
Zeit Online berichtet
Das Statement von Alarm Phone, welche den Notfall bereits am Samstagmorgen meldete

Im Gespräch mit dem WDR5 Europamagazin habe ich gesagt, dass wir keine Mauer aus Toten im Mittelmeer errichten dürfen und eine europäische Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union brauchen.
Interview

Die rechte britische Regierung plant das individuelle Recht auf Asyl für irregulär eingereiste Personen abzuschaffen und damit gegen international geltendes Recht zu verstoßen.
Tagesschau berichtet Öffnen / Wie

2023-03-10 18:02:50 News from the Borders 10.03.2023

Im Jahr 2022 wurden über 100 Menschen kriminalisiert, weil sie Geflüchteten in der EU geholfen haben. Und diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.
ORF berichtet
Die aktuelle Studie von Picum findet ihr hier

Die Heinrich Böll Stiftung und das Border Violence Monitoring Network haben einen Leitfaden mit praktischen Tipps für kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger:innen herausgebracht.
In Defence of Defenders

Im ZDF-Morgenmagazin habe ich anlässlich des Treffens der EU-Innenminister:innen gesagt, dass sich die pragmatischen Länder Staaten gegen die rechtspopulistischen Regierungen durchsetzen müssen.
Mein Statement findet ihr auf Insta Öffnen / Wie