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2023-07-06 18:32:01 Umgang mit Spenden: Schwere Vorwürfe an Tafel Deutschland - Es geht um drei Millionen Euro

Die Landesverbände sind also in Not, brauchen mehr Unterstützung. Nun werden Fragen zum Umgang mit Spendengeldern bekannt: Der Dachverband hätte wohl noch mehr Geld. Aus internen Unterlagen, aus denen Business Insider zitiert, geht angeblich hervor, dass drei Viertel der erhaltenen Spendengelder an die Landesverbände weitergeleitet werden – 2022 waren das 8 Millionen Euro. Was mit den übrigen drei Millionen Euro passiert, die beim Dachverband bleiben, sei nicht ersichtlich, so der Bericht.

Was ebenfalls im aktuellen Jahresbericht fehlt, ist eine genaue Auflistung der Vorstandsgehälter. Es wird lediglich aufgelistet, dass 125.000 Euro insgesamt beim Dachverband für Löhne und Gehälter der Geschäftsführung verwendet wurden – nicht jedoch, wie sich diese Löhne verteilen. 2021 fehlte sogar jede Spur einer Lohnauflistung.

Und auch bei den Spendengeldern, über die eine Nutzung bekannt ist, werden nun Fragen aufgeworfen. So soll der Geschäftsführer der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, Aufträge an die PR-Agentur seiner Frau, Miriam Gamper-Brühl, vergeben haben. Insgesamt handele es sich summiert von 2018 bis 2021 um etwas mehr als 6000 Euro. Ein noch harmloser Betrag, wenn man die fehlenden drei Millionen gegenüberstellt. Und dennoch fragwürdig.

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2023-07-06 17:36:01 Öffnen / Wie

2023-07-06 16:38:01 Ein US-Bundesrichter hat eine historische Entscheidung getroffen. Er erließ eine einstweilige Verfügung, die es einer Reihe von Mitarbeitern der Biden-Administration und Regierungsbehörden wie dem Justizministerium und dem FBI untersagt, mit Technologiekonzernen zusammenzuarbeiten, um Beiträge in sozialen Medien zu zensieren.

Die US-Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri beschuldigten Mitarbeiter der Biden-Regierung und verschiedenen Regierungsbehörden, Druck auf Social-Media-Unternehmen ausgeübt zu haben, um Konten zu sperren oder Beiträge zu löschen. Ein US-Bundesrichter reagierte darauf mit einer einstweiligen Verfügung.

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2023-07-06 15:36:01 Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Nachspiel - in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen
Laut eines „ Spiegel “-Berichts ist nun klar, wie hoch diese ausfallen wird. Der Bund einigte sich mit Autoticket vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Schadenersatzsumme in Höhe von 243 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge wurde die Einigung in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch bereits durchgewunken.

Allerdings sollen wohl noch einmal rund 26 Millionen Euro hinzukommen, die der Bund bezahlen muss. Rund 15,5 Millionen Euro kostete das Verfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bis Ende Oktober 2022. 8,8 Millionen Euro wurden für ein paralleles Schiedsverfahren, das sich mit einem Vertrag zur Entwicklung eines automatischen Kontrollsystems beschäftigt, investiert. Mit einer Summe von zwei Millionen Euro für Prozesse vor Verwaltungsgerichten sind die 26 Millionen Euro komplett.

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2023-07-06 14:32:01 Britische Minister wurden schon 2020 konkret davor gewarnt, dass Lockdown-Maßnahmen zu mehr Toden unter Kindern und Jugendlichen führen als Covid-19 – und zwar durch Suizide. Das schien die Regierung wenig zu tangieren, denn trotzdem verordnete man weitere Schulschließungen.

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2023-07-06 13:32:01 Hitze, Dürre, Niedrigwasser plagen Brandenburg. Aber auch Starkregen und Flut. Jetzt will Umweltminister Axel Vogel (66, Grüne) das Land an den Klimawandel anpassen. Die Senkung des Wasserverbrauchs gehört dazu.

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2023-07-06 12:35:38 Öffnen / Wie

2023-07-06 11:35:11 Staatschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“

Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien.

So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“:

„Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten.“

Wer könnte denn darunterfallen?  Jakob Winter, der einst in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, heute den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet und den Artikel verfasst hat, wohl eher nicht.

Vielleicht aber Andreas Sönnichsen, der ehemalige Professor der MedUni-Wien der vehement auf die schädlichen Covid-Maßnahmen und die Gefahren der Impfung aufmerksam gemacht hat.

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2023-07-06 10:32:01 Auslöser des Stopps: Ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) beim Verfassungsgericht.

Antragsteller Heilmann erklärte: „Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann“. Und weiter: „Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist. Das wird sicher Folgen für den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz übersehen kann.“

Die Ampel hat nur zwei Möglichkeiten:
Das Heizungsgesetz auf die Zeit nach der Sommerpause (September) zu vertagen – oder den Bundestag zur Sondersitzung zusammenzutrommeln, um das Gesetz doch noch möglichst schnell durchs Parlament zu bringen.

Heißt: Die Ampel konnte am späten Mittwochabend keine schnelle Lösung finden. BILD erfuhr: Kurz vor Mitternacht kamen die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zum Krisen-Gipfel zusammen.

Da sind einige ziemlich angepisst..

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2023-07-06 10:16:01 Öffnen / Wie