Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Sche | Bleib Stark 🤜🤛

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Nachspiel - in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen
Laut eines „ Spiegel “-Berichts ist nun klar, wie hoch diese ausfallen wird. Der Bund einigte sich mit Autoticket vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Schadenersatzsumme in Höhe von 243 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge wurde die Einigung in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch bereits durchgewunken.

Allerdings sollen wohl noch einmal rund 26 Millionen Euro hinzukommen, die der Bund bezahlen muss. Rund 15,5 Millionen Euro kostete das Verfahren zur Erhebung der Pkw-Maut bis Ende Oktober 2022. 8,8 Millionen Euro wurden für ein paralleles Schiedsverfahren, das sich mit einem Vertrag zur Entwicklung eines automatischen Kontrollsystems beschäftigt, investiert. Mit einer Summe von zwei Millionen Euro für Prozesse vor Verwaltungsgerichten sind die 26 Millionen Euro komplett.

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