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Die neuesten Nachrichten

2024-03-04 14:34:01
Der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel, der an diesem Montag in Karlsruhe ernannt wird, muss sich gleich mit dem Gaza-Krieg beschäftigen.

Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein. Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechts­an­wäl­te um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.

Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet.

Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehören dem Gremium etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an.

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2024-02-10 18:01:28
Riesen-Unruhe in der Union!
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter (Merz-Mail) eine schwarz-grüne Koalition als mögliche Machtoption aufgezählt hat, regt sich vor allem aus Bayern heftiger Widerstand. Tenor: Um Gottes Willen, bloß nicht mit den Grünen!

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2024-02-09 15:09:53
Baerbock's Familie
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2024-02-06 18:32:01
Aufgrund von „Äußerungen, die Sie gegenüber einem nicht deutschstämmigen Mitarbeiter unter Zeugenanwesenheit getätigt haben sollen“, habe man im Hinblick „auf die Grundwerte des Deutschen Roten Kreuzes (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität)“ entschieden, „dass wir Sie nicht weiter zur Spende zulassen möchten.“

Hesse, eine Rassistin? Was war passiert? Vor einem Jahr habe die Frau in einem Blutspendebus viele ihrer Nachbarn und Bekannten mit den Worten: „Oh, lauter Türken hier im Bus!“ gegrüßt.

Der Ausdruck „Türken“ steht dabei nicht für die Staatsbürger des vorderasiatischen Staates, sondern geht auf eine lokale Legende um ein örtliches Kloster zurück – und stelle eine lokale Besonderheit dar. Demnach werden im Aatal, so schreibt es das Westfalen-Blatt, das als erstes über die Geschichte berichtet hatte, Menschen aus der Kernstadt „Maikäfer“ genannt, Leute aus Hegensdorf „Schlehenschieter“ – und Menschen aus Leiberg „Türken“ genannt.

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2024-02-06 16:56:25  
BEWÄHRUNGSSTRAFE IN BAYERN
Besitz von Kinderpornografie sei „Identitätsfindung“ – mildes Urteil für Transfrau

Weil 70 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt im Besitz einer Transfrau festgestellt wurden, musste sich der 52-Jährige vor Gericht verantworten. Das erkannte in dem Besitz aber eher den Prozess der „Identitätsfindung“ und verkündete ein eher mildes Urteil.

Obwohl über 70 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt bei einer Transfrau festgestellt wurden, kam die 52-Jährige glimpflich davon, berichten die Nürnberger Nachrichten.

In einer Schöffensitzung legte Jürgen Kämmerer (Name geändert), der heute Beate heißt, abstruse Gründe für den Besitz des Materials dar.

Doch die vorsitzenden Richter des Amtsgericht Hersbruck folgten den Ausführungen der Transfrau und erklärten, die 52-Jährige habe das kinder- und jugendpornografische Material nicht zur Stillung eines sexuellen Verlangens besessen.
2021 wurden bei Jürgen Kämmerer (vor seiner „Transition“) zahlreiche Bilddateien gefunden, bei denen es sich um „Posingbilder im teil bekleideten Bereich, aber in deutlich sexualisierter Form“.

Ein als Zeuge geladener Polizist brachte es bei der Anhörung dann auf den Punkt: Es handelte sich um explizite kinderpornografische Inhalte. „Nackte Genitalien und sexuelle Handlungen“ seien zu sehen, so beispielsweise ein minderjähriges Mädchen beim Oralverkehr.
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Kämmerer gab zwar den „Mist“ zu, betonte aber, das Material sei ein „Teil ihrer transsexuellen Geschichte“.

Kämmerer betonte, sich schon im Kindesalter als Frau gefühlt zu haben, sei in den schwierigen Verhältnissen eines Kinderheims aufgewachsen und wollte mit dem Material sozusagen etwas nachholen. Selber Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen ausführen, das möchte Kämmerer aber nicht und sagte: „Es tut mir aufrichtig leid.“

Weil die Transfrau ein Geständnis ablegte und Reue zeigte, bewerteten die Staatsanwältin Kämmerers Entwicklung grundsätzlich als positiv und merkte an, die Bilder hätten ja nicht zur Befriedigung pädophiler Interessen gedient, sondern seien für die „Identitätsfindung“ der Transfrau wichtig gewesen.

Nur die schiere Masse der Dateien, die zudem auf verschiedenen Geräten verteilt gespeichert wurden, kreidete die Staatsanwältin an und erklärte, darin ein Indiz für das Verlangen der Transfrau zu erkennen, die Bilder überall abrufbar bereitzuhalten.

Der vorsitzende Richter sprach letztlich eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung aus.

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2024-02-05 17:01:01
ARNSBERG
„Lillifee statt AfD“ – WDR interviewt Grundschulkinder auf Anti-AfD-Demo
Der WDR hat in einer Lokalnachrichtensendung über eine Demo „gegen Rechts“ berichtet. Dabei wurden offensichtlich gezielt Kinder gezeigt, interviewt und als reguläre politische Akteure dargestellt.

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2024-02-02 19:00:01
Nach aktuellen Informationen aus Parlamentskreisen, die dem Spiegel vorliegen, steigen die Ausgaben nun auf 395 Millionen Euro, was eine zusätzliche Belastung von 30 Millionen Euro im Vergleich zu den zuletzt angenommenen Kosten bedeutet.

Ursprünglich waren bei Baubeginn Gesamtausgaben von 190 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus verzögerte sich erheblich aufgrund von Baumängeln und ist für das vierte Quartal 2024 geplant.

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2024-01-31 12:32:01
„Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst“, teilte Rhein weiter mit.

Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen. „Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich“, sagte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD).

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2024-01-30 19:32:01
Um es klar zu sagen: Das «Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit» (BSW) ist aus meiner Sicht nur eine weitere Partei neben den anderen, schon etablierten im bundesdeutschen Parteiensystem, die am Ende nicht anders funktioniert. Nur weil sie politische Forderungen formuliert, die andere inzwischen aufgegeben haben, stellt sie keine echte Alternative dar.

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2024-01-30 00:14:01
Bundespräsident Steinmeier bezeichnet AfD-Wähler als 'Ratten' und ruft zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1752024790213279883?t=ULB-3Udn9HBPDBPWiMmoZQ&s=19
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