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2023-07-05 23:24:01 Nach Kritik an Cum-Ex-Ermittlungen: Leiter der Staatsanwaltschaft Köln verlässt überraschend Behörde

Der leitende Oberstaatsanwalt Joachim Roth, Chef der Kölner Staatsanwaltschaft, lässt sich einem Bericht zufolge vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Das schreibt das Handelsblatt. Zum 31. Juli wolle Roth die Behörde verlassen, wie er demnach per E-Mail mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Köln, der er seit 2018 vorstand, ist federführend bei den Cum-Ex-Ermittlungen. Die eigens eingerichtete Hauptabteilung H verfolgt ausschließlich Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. 

Außerdem wartet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre” seit mehr als einem Jahr auf Unterlagen. Der aktuelle NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat diese bisher nicht herausgegeben – an deren Freigabe ist Roth beteiligt. 
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine Bestätigung der Versetzung von Roth vor, weder durch das Justizministerium, noch durch die Staatsanwaltschaft Köln oder Roth selbst.

Der PUA kümmert sich um die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam”.

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2023-07-05 23:01:17 Öffnen / Wie

2023-07-05 22:22:01 Nicht nur die Gegenöffentlichkeit, die sich wohl oft von der GIS-Gebühr abgemeldet hat, war empört. Auch private Medienhäuser, die ebenfalls meist am Staatstropf hängen, versuchten das Gesetz zu verhindern. Doch es hat nichts geholfen: Die neue ORF-Steuer wurde heute im Parlament beschlossen.
Immerhin hat die Opposition geschlossen dagegen gestimmt. Man lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit der Regierung. Doch mit den Stimmen von ÖVP und Grüne wurde das Gesetz durchgepeitscht. Für Hauptwohnsitze gilt damit künftig eine monatliche ORF-Steuer von mindestens 15,30 Euro.

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2023-07-05 21:04:00 Dietrich Brüggemann:

„Die sieben erstaunlichsten Ereignisse meines Lebens:

1. Wegen eines Virus wird die Verfassung ausgehebelt und ein Notstandsregime mit Ausgangssperren und allgemeinem Psychoterror errichtet.

2. Wer dazu Fragen hat, ist kein Bürger mehr, sondern "Schwurbler" oder gleich Nazi.

3. Das plötzlich allgegenwärtige Schlagwort von der "neuen Normalität" wird nicht etwa kritisch hinterfragt, sondern fast schon inbrünstig bejubelt. Ein Zurück zur alten Normalität, hört und liest man allenthalben, werde es niemals geben. (Woher wissen die das alle so genau?)

4. Eine bleischweres Schweigen legt sich übers Land. Wer die neuen herrschenden Verhältnisse falsch findet, der hält besser den Mund, sonst sinkt sein sozialer Status umgehend auf den eines Hundehaufens. Man spricht hinter vorgehaltener Hand und trifft sich konspirativ.

5. Als ein Impfstoff gefunden ist, folgt nicht etwa allgemeines Aufatmen, sondern gleich die nächste Massenhysterie. Wer nach nüchterner Abwägung auf die Impfung verzichten will, wird in der Öffentlichkeit aufs Übelste gemobbt, muß um seinen Job fürchten und wird zum Aussätzigen.

6. Und dann ist der ganze Spuk plötzlich einfach vorbei. Maskenpflicht, Impfnötigung und Testerei sind auf einmal nur noch eine ferne Erinnerung, wie an einen etwas merkwürdigen Traum kurz vorm Aufwachen.

7. War da was? Was war da? Alle tun so, als wäre nichts gewesen. Denn jetzt ist Krieg, und in den Medien kommt ja ein Unglück immer allein. Pünktlich zu Putins Ukraine-Einmarsch stehen in den Zeitungen keine Inzidenzen mehr, und niemand will mehr an Corona erinnert werden.

Die Normalität sieht wieder aus wie die alte.
Außer Millardenspesen nix gewesen?
Ich glaube: Doch.
Man kann nicht einfach so eine Nummer abziehen und dann so tun, als wäre alles ganz normal. Das Urteil der Geschichte ist gnadenlos. Es kommt langsam, aber gewaltig.

Ich zumindest werde nie vergessen, was hier passiert ist und von welcher überaus häßlichen Seite sich die Gesellschaft hier gezeigt hat. Und ich werde davon erzählen. In Büchern und Filmen und wo ich nur kann. Meine Wette: Es wird aufgearbeitet.
Vielleicht erst in Jahrzehnten.

Aber es wird passieren.
Denn die kritische Masse derjenigen, die fassungslos  mit ansehen mußten, wie die Welt um sie herum durchdrehte, ist groß genug. Das merke ich jeden Tag und überall, wo ich hingehe.
Daher: Hoffnung nicht aufgeben und dranbleiben.“

https://twitter.com/dtrickb/status/1676625974618730498?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2023-07-05 19:38:01 Die grüne Energie-Politik geht nicht nur gegen jeden Natur- und Tierschutz, sondern auch gegen den Menschenschutz: Dieses Fazit lässt sich aus einer Untersuchung des Umweltanwalts Martin Donat ziehen. Diese kam zu dem Schluss, dass in Oberösterreich 90 Prozent der Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausscheiden, andernfalls würden verpflichtende Mindestabstände zu bewohnten Objekten verletzt. Grünenpolitiker übergehen diese Feststellungen. MFG Oberösterreich-Klubobmann Manuel Krautgartner mahnt: “Grüne Absolutismen und Scheuklappenpolitik führen uns geradewegs in den Untergang. Deutschland zeigt uns das gerade vor.”

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2023-07-05 18:38:01 Bisher sind die SRM-Maßnahmen noch nicht vollständig erforscht. Deshalb forderten im vergangenen Februar mehr als 60 Forscherinnen und Forscher renommierter US-Institutionen in einem offenen Brief, das Geoengineering weiter studiert werden müsse. Andernfalls sei das Ziel der Weltgemeinschaft, die Erderwärmung bis 2100 auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, nicht zu erreichen.

Die Kritik: Ob eine großflächige Injektion von Partikeln in die Stratosphäre tatsächlich die Sonne reflektiert, ist noch unklar. Auch die Forscher, die die SRM-Methode unterstützen, haben bereits erklärt, dass die Wirkung erst durch reale Experimente am Klimasystem der Erde nachgewiesen werden kann. Dazu müssten erst noch geeignete Flugzeuge erfunden und gebaut werden, die diese Partikel über einen längeren Zeitraum in der Stratosphäre rund um die Erde verteilen, erklärt Frank Biermann, Professor für Nachhaltige Entwicklung an der Universität Utrecht.

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2023-07-05 18:36:01 #Aiwanger erklärt Systemschranze Markus Lanz die Volksherrschaft (Demokratie).
Man kann sich gar nicht satt sehen an diesem Spektakel.

Ganzer Schlagabtausch Min 18 - Min 64 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-4-juli-2023-100.html

https://twitter.com/tomdabassman/status/1676499563178340352?t=Se8xAUrSwhHaIOGSAA0JMg&s=19 Öffnen / Wie

2023-07-05 17:40:15 Ampel einigt sich auf höheren CO₂-Preis

Der CO₂-Preis, der in Deutschland für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, soll zum 1. Januar 2024 stärker ansteigen als derzeit vorgesehen. Das erfuhr das digitale Medienhaus Table.Media aus Koalitionskreisen.

Von momentan 30 Euro pro Tonne soll er nicht, wie aktuell im Brennstoffemissionshandelsgesetz vorgesehen, auf 35 Euro klettern, sondern auf 45 Euro. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen geeinigt.

Diese Summe war ab 2024 ursprünglich schon einmal vorgesehen; aufgrund des starken Energiepreisanstiegs in Folge des Ukraine-Kriegs hatte die Bundesregierung 2022 aber beschlossen, die für 2023 geplante Anhebung von 30 auf 35 Euro auf 2024 zu verschieben; der ursprünglich ab 2024 geplante Preis von 45 Euro sollte erst ab 2025 gelten

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