Anwälte-für-Aufklärung

2021-10-30 10:49:23 Der Lockdown für Umgeimpfte

https://www.n-tv.de/panorama/Sachsen-erwaegt-Lockdown-fuer-Ungeimpfte-article22895601.html

"In Sachsen steigen die Corona-Zahlen. Ministerpräsident Kretschmer will laut einem Medienbericht hart gegensteuern. Er lässt demnach Maßnahmen vorbereiten, die einem Quasi-Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen würden. In vielen Bereichen würde dann 2G gelten - auch am Arbeitsplatz. Konkret dürften bei Umsetzung der Pläne Menschen ohne Immunisierung nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs aufsuchen, also etwa Supermärkte oder Apotheken. Auch Friseurbesuche und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wären noch möglich. Einkäufe im sonstigen Einzelhandel wären aber ebenso unmöglich wie die Anwesenheit am Arbeitsplatz.In Sachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 253,9, nur in Thüringen ist sie mit 288,9 noch höher. "

Die Inzidenz sollte für einschränkende Coronamaßnahmen nicht mehr maßgeblich sein, wird aber weiterhin genutzt, um schwere weitere Grundrechtseingriffe zu begründen.
Was ist mit der Hospitalisierungsrate?
Die Diskriminierung der Ungeimpften nimmt weiter ihren Lauf, obwohl die Anzahl der "Impfdurchbrüche" wöchentlich steigt und mittlerweile unstreitig sein dürfte, dass Geimpfte das Virus genauso übertragen wie Ungeimpfte.

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2021-10-29 20:15:41 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Düsseldorf und die Frage nach dem Impfstatus

Das eigentliche OWI-Verfahren, welches mit Kostenerstattung für die Mandantin eingestellt wurde, trat bei der Frage des Richters, ob die Mandantin doppelt geimpft sei, dann doch in den Hintergrund.

Nur dann könne sie ohne Maske verhandeln. Ich wurde zu meinem Impfstatus nicht befragt.

Diese Frage scheint sich zunehmend bei Gericht einzubürgern.

Eine besorgniserregende Entwicklung, da -wie im heutigen Fall - eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt. Seitens des Gerichtes wurde noch nicht einmal eine sog. sitzungspolizeiliche Verfügung nach dem GVG durch den Richter erlassen, worauf dieser sein Fragerecht - wenn überhaupt - herleiten könnte.

Hier müssen wir schnellstens für Rechtssicherheit sorgen und gegensteuern. Am Ende steht womöglich noch 2G bei Gericht an. Zunächst für Besucher, dann für Beteiligte und am Ende auch für Rechtsanwälte.

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2021-10-29 19:36:38 Klarer Aufruf zu gesellschaftlichen Ächtung und Spaltung, der der Volksverhetzung gleichkommt.

Was dieser Rostocker Professor hier macht, ist nicht anderes als volksverhetzende Spaltung! Geimpfte werden im Klartext aufgefordert, Ungeimpfte auszuschließen.

Mein Kommentar: Es darf keine Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften geben! Ich persönlich finde es wenig solidarisch und gesellschaftlich unverantwortlich, sich einen ungeprüften Spike-Stoff
injizieren zu lassen, aber ich möchte diese Menschen, die das unverantwortlich tun, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen wissen. Wir müssen es schaffen, Menschen unter uns zu tolerieren, die manche Entscheidungen abweichend von unseren treffen.

Keine Trennung, keine Spaltung, keine Diskriminierung!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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2021-10-29 10:02:51 #BVerfG #Grundsatzentscheidung?

Das #BVerfG ist bisher seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat es versäumt, den Instanzgerichten Orientierung zu geben.

Das kann sich mit der erwartenden Entscheidung zu einem der zahlreichen #Tiefpunkte der Gesetz-und Verordnungsgebung, der #Bundesnotbremse, bald ändern.

Dr. Michael Maier, der Herausgeber der Berliner Zeitung, kommentiert und konstatiert eine #Überforderung der Instanzgerichte, die ich seit 19 Monaten auch erlebe. Zudem wirft er die sehr interessante und mE noch nie ernsthaft bei Gericht diskutierte Frage, nach der Bedeutung der #WHO auf. Schließlich wurden fortwährend Maßgaben der WHO, wie zB zur Berücksichtigung des Ct-Werts, weitestgehend ignoriert.

„Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge [Bundesnotbremse] eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona….

Der #Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich…Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief….

Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind….

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte #Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung?…

Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen #Chaos-Tage beendet werden können.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252 Öffnen / Wie

2021-10-28 22:28:08 Neues aus dem Gerichtssaal

Es geht Schlag auf Schlag in dieser Woche.

Heute:
Wieder in München

Diesmal vor dem Landgericht mit der Frage, wie schnell man sich mit dem Weiterleiten von Facebook-Posts strafbar machen kann

In der ersten Instanz vor dem AG Wolfratshausen konnte Ich noch einen Freispruch bewirken.

Gegen das freisprechende Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Diese Verhandlung fand heute statt.

Letztlich ging es um eine Rechtsfrage, die das Gericht zu Ungunsten des Mandanten ausgelegt hat.

Hiergegen wird der
Mandant nun in Revision vor das OLG München gegen.

Näheres zum Fall im Video

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2021-10-28 11:24:00 Spanien zahlt Bußgelder aufgrund Verfassungswidrigkeit des Lockdowns zurück

In Spanien scheint die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gegensatz zu Deutschland noch zu funktionieren. Sowohl erster wie zweiter "Lockdown" wurden inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Behörden müssen nun Millionen Bußgelder zurückzahlen.

Mein Kommentar: Es bestätigt sich dort, wofür wir auch hier streiten: dem Gesetzgeber fehlt die Kompetenz, die naturgegebenen und grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürger so weitreichend einzuschränken, zumal dann, wenn jegliche Belege für eine solche behauptete Notwendigkeit fehlen...

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https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-strafen-im-lockdown-spanien-zahlt-millionen-an-bussgeldern-zurueck-li.190889 Öffnen / Wie

2021-10-28 09:57:03 "Anti-Desinformation"-Medien

Die Milliardäre Reid Hoffman und George Soros unterstützen eine gemeinnützige Gesellschaft, die Finanzmittel für neue Medienunternehmen bereitstellen wird, die gegen Desinformation im Internet vorgehen und das gesellschaftliche Vertrauen wiederherstellen soll.

"In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober erklärte Good Information Inc., dass es sein Ziel sei, „soziales Vertrauen wiederherzustellen“ und „die Demokratie zu stärken“, indem „in Lösungen investiert wird, die Desinformation entgegenwirken und den Fluss von guten Informationen im Internet erhöhen“."

Anmerkung: In Zeiten der Zensur im Internet und der Löschung jeglicher kritischer Artikel und Kommentare, die nicht den jeweiligen Regierungslinien entsprechen, erscheint diese Meldung weniger als eine demokratiefördernde Maßnahme, als eine weitere finanziell sehr gut ausgestattete Zensurmaschine. Soll diese geförderte gemeinnützige private Gesellschaft entscheiden, was faktenbasiert und demokratie- und gesundheitsfördernd ist? So gut können die diese neue Gesellschaft bewerbenden Worte gar nicht gewählt werden, als dass deren dahinstehender Zensurgedanke nicht deutlich hervortritt. Eine schlechte Nachricht für die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs.

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2021-10-27 22:50:15 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Krefeld und das Skandalurteil

In der heutigen Verhandlung konnten wir einen Polizeibeamten der falschen Verdächtigung sowie der falschen uneidlichen Aussage überführen und am Ende gab es trotzdem eine Verurteilung des Mandanten !

Wie es dazu kam, wird im Video geschildert.

Ein unglaublicher Vorgang, den ich so in fast 20 Jahren Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch noch nicht erlebt habe.

Selbstverständlich gehen wir in das Rechtsmittel und verfassen Strafanzeige gegen den Beamten.

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2021-10-27 18:17:57 Alterspräsident Wolfgang Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages:

"In der Corona-Pandemie ist uns im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interesse gegeneinander abzuwägen – auch wenn sich im Einzelnen Kritik immer üben lässt. Die parlamentarische Demokratie hat eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden."

Zur kompletten Rede geht es hier:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3JlZGVuLzIwMjEvMjAyMTEwMjYtODY2MjU0&mod=mod462012

Meine Meinung:
Der Deutsche Bundestag hat in der sogenannten "Pandemie" vollständig versagt. Die Rechte der Minderheit wurden weder geschützt noch überhaupt angemessen beachtet. Es zählt nur die Meinung bestellter Regierungs-"Experten". So geht echte Demokratie jedenfalls ganz sicher nicht!

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2021-10-27 10:01:43 #Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende Öffnen / Wie